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Die letzte wichtige Frist läuft

Bundesstraße 454 Die letzte wichtige Frist läuft

Die Auslegung des sogenannten Planfeststellungsbeschlusses für den von der Stadt Stadtallendorf so ersehnten dritten Ausbauabschnitt der Bundesstraße 454 ist gelaufen.

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Im Vordergrund liegt einer der Baupläne für die Kreuzung samt Tieferlegung. Auf dem Bauplan der Hefter mit dem Planfeststellungsbeschluss.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Zwei Ordner und ein gebundener Hefter mit dem eigentlichen Planfeststellungsbeschluss, das waren die Unterlagen, die in der Stadtallendorfer Stadtverwaltung für jedermann einsehbar waren. Mittlerweile ist diese Offenlegung abgeschlossen, letztmöglicher Termin war der 6. Februar.

Aus Sicht der Stadt war das Bürgerinteresse an der Offenlegung selbst gering, etwa sieben Bürger waren in den Wochen im Rathaus und interessierten sich für die Planunterlagen.

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) erinnerte gegenüber der OP allerdings an das frühere große Interesse an vorherigen Verfahrensschritten, etwa beim Erörterungstermin oder der vorherigen ersten Offenlegung im Jahr 2012. Beim Erörterungstermin, bei dem es um die Beratung konkreter Einwände ging, waren allein 15 Fachbehörden vertreten und 7 Privatleute, sprich Anlieger.

Anliegerbeschwerden zu Lärmschutz und Grundstückszufahrten

Die Anliegerbeschwerden, so zeigte sich beim Blick in den Planfeststellungsbeschluss durch die OP, befassten sich überwiegend mit dem zukünftigen Lärmschutz oder auch der Zufahrt zu Grundstücken. In allen Fällen hatte das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Einsprüche zurückgewiesen, wobei in einzelnen Fällen noch Gespräche über Entschädigungen wie Zahlungen für Lärmschutzfenster zu führen sein werden.

Die Stadt hatte seinerzeit bereits im Verfahren unter anderem eine zweite Fußgängerbrücke durchgesetzt. „Bisher birgt der Planfeststellungsbeschluss aus unserer Sicht keine Überraschung“, erklärte Fachbereichsleiter Klaus Hütten nach Prüfung der Unterlagen aus städtischer Sicht. Er hatte das Großprojekt während verschiedener Phasen für die Stadt begleitet.

Mit dem 6. Februar, dem letzten Tag der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung, habe auch die vierwöchige Frist für die Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof begonnen. Das erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gegenüber der OP.

Kommt eine Klage, ist jeder Bautermin hinfällig

Falls es zu einer Klage tatsächlich käme, so wäre jedweder bisher im Raum stehende Bautermin obsolet, eine jahrelange Verzögerung wäre sicher. Das schätzt auch Bürgermeister Somogyi. „Das wäre ein Stich in das Herz der Stadt“, sagt er gegenüber der OP.

Anzeichen für eine Klage von Privatleuten wie Anliegern an der Bundesstraße hat die Stadt nicht, was allerdings keine Bewandnis hat. Bei Verkündung des lange erwarteten Planfeststellungsbeschlusses Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte Minister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) zugesagt, den Landesanteil an den Baukosten für 2018 im Etat vorsehen zu lassen. Es geht um rund 9,6 Millionen Euro, weitere rund 7 Millionen Euro müsste der Bund bereitstellen.

Bevor die Klagefrist nicht abgelaufen ist, will sich das Verkehrsministerium nicht zu einer aktualisierten Terminplanung äußern.

Der dritte Bauabschnitt
Im Mittelpunkt steht die Kreuzung B 454/Hauptstraße/Bahnhofstraße, der überörtliche Verkehr wird etwa sieben Meter tiefergelegt, der örtliche Verkehr über einen Kreisel geführt.

von Michael Rinde

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