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Sparen oder Einnahmen erhöhen?

Kandidaten äußern sich zum Haushalt Sparen oder Einnahmen erhöhen?

Von der Finanzlage ­Stadtallendorfs hängt in den nächsten Jahren alles ab. Was kann sich die ­zweitgrößte Stadt des Landkreises künftig noch ­leisten und was ist ­unverzichtbar?

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Die fünf Kandidaten der Bürgermeisterwahl äußern sich zur Haushaltspolitik.

Quelle: Archivfoto

Stadtallendorf. Die „junge Stadt im Grünen“, so der langjährige Slogan Stadtallendorfs, ist wie kaum eine andere Kommune im Kreis von ihren Gewerbesteuereinnahmen abhängig.

Das hat sich zuletzt beim Haushaltsjahr 2018 gezeigt. Zwar investieren Stadtallendorfs Vorzeigeunternehmen kräftig. Auf der anderen Seite schmälert das natürlich ihren Gewinn. Und damit auch die Gewerbesteuerzahlungen. So sinken die Unternehmenszahlungen von 39,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 34,6 Millionen Euro in diesem. So die Schätzungen der Verwaltung. Nur dank eines Unternehmenszuschusses ist es im laufenden Jahr gelungen, den Haushaltsplan auszugleichen.

Zwar liegt die Finanzhoheit und die Entscheidung über den Haushaltsplan allein beim Stadtparlament als höchstem Souverän. Ein Kämmerer und Bürgermeister bestimmt aber die Richtung, in der die Verwaltung steuert.

Welche Finanzpolitik streben die fünf Bürgermeisterkandidaten im Falle ihrer Wahl an? Wo  sparen sie? Ein negativer Einflussfaktor auf die Stadtkasse ist die seit 2016 fällige Solidaritätsumlage. Als sogenannte abundante Kommune muss Stadtallendorf in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen. Die Stadt klagt, doch was hat das Millionenloch für politische Folgen?

  • Am 14. September treffen die fünf Kandidaten beim OP-Wahltalk life aufeinander. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Stadtallendorfer Stadthalle.

Jürgen Berkei (CDU):
Nicht sanieren, sondern strukturieren

Ein Haushalt fußt auf Annahmen und Erwartungen für das kommende Jahr. Es ist daher entscheidend, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Vorjahre zügig mit den ursprünglichen Planungen abgeglichen werden. Nur so kann ich erkennen, ob die getroffenen Annahmen zutreffend waren oder verändert werden müssen. Die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse der Vorjahre hat daher oberste Priorität, damit wir wissen, wo wir stehen. 

Ergänzend stelle ich alle Planungen von Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand – ehrlich, ohne Denkverbote und unter Berücksichtigung langfristiger Auswirkungen. Kernfrage dabei: Planen wir richtig oder aber zu offensiv beziehungsweise zu vorsichtig?

Beides wäre schädlich und zeichnet vor allem für die Stadtverordneten als Entscheidungsgremium ein verzerrtes Bild der Lage. Erst dann sehen wir, ob und in welcher Höhe der Haushalt tatsächlich Deckungslücken aufweist. Die Einnahmen der Stadt sind seit Jahren überdurchschnittlich.

Nicht sanieren, sondern strukturieren und dort, wo erforderlich, „ausmisten“. Damit schaffe ich den notwendigen Spielraum. Die Unternehmenszuschüsse, die wir erfreulicherweise erhalten, wären vielfach zum Wohle der Bürger verwendbar, wenn man sie investiert, anstatt sie als Defizitausgleich zu „verbrennen“.

Christian Somogyi (SPD):
Schuldenabbau und Dialog mit Unternehmen

Der Haushalt (HH) unserer Stadt ist für mich als Kämmerer solide und nachhaltig aufgestellt. Seit 2014 sind die HH planerisch  ausgeglichen. Auch die Haushalte 2018 bis 2020 sind mittelfristig ausgeglichen. Auch in diesem Jahr konnten wir auf die Aufnahme von Kassenkrediten verzichten. Der Schuldenstand der Stadt wurde um 3,7 Millionen Euro abgebaut, von 13,5 Millionen (1.1.2013) auf 9,8 Mio. (31.12.2017).

Dadurch haben wir die Schulden pro Einwohner auf 762,17 Euro reduziert. Mit der neuen Solidaritätsumlage des Landes Hessen mussten wir 2016 2,5 Millionen und 2017 1,3 Millionen netto zusätzlich aufbringen und waren gezwungen, die Steuersätze auf die Nivellierungshebesätze anzupassen. Gegen die neue Solidaritätsumlage haben wir eine Klage gegen das Land  Hessen eingereicht.

Die Stadt besitzt 64 Immobilien, die uns langfristig binden und den HH strapazieren. Deswegen habe ich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mögliche Szenarien für künftige Einsparungen diskutiert, die bei Bedarf für die Sanierung des HH herangezogen werden können. Ein wichtiges Instrument ist für mich auch eine enge Abstimmung mit den großen örtlichen Unternehmen, deren Gewerbesteuerzahlungen den HH wesentlich prägen.

Die Ergebnisse sind wichtige Stellschrauben bei der HH-Aufstellung oder auch für eine frühzeitige Nachbesserung. Ich werde auch in Zukunft eine geordnete Finanzpolitik und den Schuldenabbau für nachfolgende Generationen fortführen. Dies ist auch zukünftig ein Fundament für eine verlässliche Partnerschaft.

Manfred Thierau, Bürgerunion Stadtallendorf:
Notwendig geht vor wünschenswert

Aufgrund meiner fast zweieinhalb Jahrzehnte langen politischen Tätigkeit in sämtlichen Gremien unserer Stadt muss ich leider feststellen, dass Stadtallendorf kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat.

Daher sind Finanzaufgaben und Ausgabenerledigung so zu entscheiden, dass mit ihnen der langfristig größte Nutzen verbunden ist.

Der städtische Haushalt ist so zu planen, dass die stetige Erfüllung der städtischen Aufgaben gesichert ist. Alle freiwilligen Leistungen müssen auf deren Notwendigkeit hin überprüft werden. Daher muss Notwendiges vor Wünschenswertem kommen. Ein nachhaltiger Schuldenabbau und eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes durch eine solide und konsequente Haushaltspolitik stehen für mich im Mittelpunkt.

Um das vielfältige Leistungsangebot unserer Stadt weiterhin aufrechtzuerhalten, ist eine Neustrukturierung unserer Verwaltung mit deren Eigenbetrieben dringend notwendig. Um unnötige Personalkosten einzusparen, sind in der Verwaltung, wo durchführbar, zukünftig Planstellenstreichungen vorzunehmen.

Die hierdurch freiwerdenden Finanzen sind für dringend benötigte personelle Aufstockungen in den entsprechenden Fachbereichen vorzunehmen. Ebenso müssen zur Einsparung von Gehältern bei Planstellen im gehoben Dienst Stellenobergrenzen festgesetzt werden. Jegliche Steuer- und Gebührenerhöhungen lehne ich konsequent ab, da der Bürger bereits derart belastet ist und hierfür keinen finanziellen Spielraum mehr besitzt.

Peter Fuhrmann (parteilos):
Abwarten ist die falsche Taktik

Gewiss nicht durch weitere Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung. Die drastischen Erhöhungen der Vergangenheit (zum Beispiel Grundsteuer B, Kindergarten-Betreuungsgebühren) belasten bereits zu stark.

Die Gewerbesteuer blieb dabei unberührt, lediglich Spenden wurden angenommen. So lässt sich der Haushalt nicht auf Dauer sanieren.

Der leichteste Weg ist nicht immer der Beste. Ausgaben müssen besser überdacht werden. Projekte besser geplant, Finanzierungspläne bei größeren Projekten müssen eingehalten werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden, welche Projekte tatsächlich notwendig sind.

Neuverschuldungen dürfen nicht entstehen. Unerwartete Einnahmen dürfen nicht unüberlegt ausgegeben werden. Die Konsolidierung des Haushaltes muss geprüft und umgesetzt werden, solange das Zinsniveau auf einem niedrigen Stand ist.

Gegen ungerechte Vorgaben von Bund und Land (zum Beispiel kommunaler Finanzausgleich) muss konsequent und sofort vorgegangen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Abwarten ist dabei die falsche Taktik.

Mubarik Sabir (parteilos):
Auch Bürger sollen Gehör finden

Die Stadt Stadtallendorf ist eine Kommune mit sehr hohen Steuereinnahmen. Wir müssen dringend an unseren Ausgaben arbeiten.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mag ich mir überlegen, an welchen Stellen wir konkret etwas ändern können. Ich kann mir eine Bürgerbeteiligungsplattform wie in der Stadt Solingen vorstellen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei allen möglichen Entscheidungen bezüglich des Haushaltes gefragt werden und Gehör finden.

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