Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° Regen

Navigation:
Der Haushalt steht in der Kritik

OP-Wahlforum Der Haushalt steht in der Kritik

Die Finanzen und die Fragen des Publikums standen im Mittelpunkt der zweiten Hälfte des OP-Wahlforums. Zudem bekamen die Kandidaten die Möglichkeit, Eigenwerbung zu betreiben.

Voriger Artikel
500 Besucher kommen zum OP-Wahlforum
Nächster Artikel
Mehr Transparenz für Bürger schaffen

Einspruch! Die Kandidaten machten während des OP-Wahlforums regen Gebrauch von der Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. Ein Haushaltsplus von 250 Euro, das die Stadt nur Dank einer millionenschweren Finanzspritze aus der Wirtschaft erhielt - eigentlich ein Thema, das für hitzige Diskussionen sorgen müsste. Doch der erwartete Knall blieb aus. Die fünf Kandidaten zeigten sich handzahm, hatten keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der finanziellen Lage und flüchteten sich teilweise in Plattitüden.

Er wolle den Haushalt nicht wie bisher weiterführen, auf die Ausgaben achten und die Prioritäten anders setzen, sagte Mubarik Sabir (parteilos) und ergänzte: „Wir haben 64 eigene Immobilien. Sind die entstehenden Kosten alle notwendig?“ Peter Fuhrmann (ebenfalls parteilos) kritisierte, dass lange nicht klar war, woher die Spendengelder stammen. Er forderte mehr Transparenz und kommentierte, er würde - wenn die Bürger ihn zum Rathauschef und somit zum Kämmerer wählten - nicht über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg entscheiden.

Zwei Gäste ziehen sich den Unmut des Publikums zu

Jürgen Berkei (CDU) plant, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu setzen und sie „bis ins Detail umzuwühlen“. Er kritisierte, dass die Ausgabenseite nach dem Einwerben der Spenden nicht durchforstet wurde. Amtsinhaber Christian Somogyi (SPD) klagte über diverse Abgaben und stellte heraus, dass die Stadt 4,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern einnehme. Das sei allerdings gut, denn es bedeute, dass die Unternehmen in der Vergangenheit investierten und nun höhere Summen abschreiben könnten. Er betonte zudem, dass es dank der Spenden und des daraus resultierenden Haushaltsausgleichs keine Restriktionen gebe - und der Haushalt bis 2019 ausgeglichen sei: „Wir müssen also nicht über freiwillige Leistungen oder Gebühren reden. Solange wir solide wirtschaften, haben wir kein Problem.“

Manfred Thierau (Bürgerunion) erinnerte daran, dass ein extra gegründeter Arbeitskreis mithilfe eines externen Büros den Haushalt auf Sparmöglichkeiten durchforste. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte er, erinnerte an die Abschreibungen und schlug vor, sich Gedanken zu machen, ob die Stadt sich nicht von einigen ihrer Gebäude trennen könne. Für die Bürgerhäuser in den Stadtteilen schlug er vor, diese in Vereinsträgerschaft zu übergeben.

Publikum buhte

Bei den Fragerunden indes wäre es beinahe zum Eklat gekommen: Konrad Busch, einer der Geschäftsführer der Herrenwald Wohnbau GmbH, versuchte, Amtsinhaber Christian Somogyi zu huldigen, hatte aber keine Frage. Trotz mehrfacher Ermahnung durch die Moderatoren Till Conrad und Michael Rinde meinte er stattdessen weiterhin alles Recht zu haben, eine Lobeshymne zu singen. Erst als das Publikum ihn ausbuhte, gab er das Mikrofon ab - hatte aber immer noch kein Einsehen.

Ähnlich sah es später bei Ehrenstadtverordneten-Vorsteher Helmut Rohm aus. Er übte zum Unmut der Zuschauer lieber Kritik und und forderte vergeblich mehr Redezeit und eine Bevorzugung Somogyis - und nahm so anderen Besuchern Zeit, um Fragen zu stellen.

Ein Kandidat beweist bei einer Publikumsfrage Mut

Herausragende Antwort während der beiden Runden war jedenfalls eine von Berkei: Rainer Wiegand hatte wissen wollen, wie die Kandidaten zur Ausbürgerung stehen. Doch nur der CDU-Mann hatte den Mumm, dem „Hessenhenker“ mitzuteilen, dass dies nichts mit Stadtallendorfer Lokalpolitik zu tun habe und er daher auf eine Beantwortung verzichten werde.

Eine Antwort von allen fünf Kandidaten erhielt derweil Adolf Fleischhauer. Ob sie planten, den Vereinen Miete für Sporthallen abzuknüpfen, erkundigte sich der Schweinsberger. Nein, lautete die einhellige Meinung.

Der ehemalige Stadtverordnete Michael Goetz brachte das Radwegenetz zur Sprache. Sabir und Berkei betonten, sie seien für einen Lückenschluss. Thierau bezeichnete das Stadtallendorfer Radwegenetz als marode. Er sieht vor allem in der Niederkleiner Straße erhebliches Gefahrenpotenzial und will das Gespräch mit Hessen Mobil suchen, um Verbesserungen zu erwirken. Dem schloss sich Fuhrmann an.

Barrierefreiheit wurde vernachlässigt

Ähnlich äußerte sich Somogyi, der zudem die Hoffnung auf eine Verbesserung des Anschlusses ans überregionale Radwegenetz äußerte und berichtete, dass die Stadt Fördermittel für die Verbindung vom DAG-Gebiet in die Innenstadt beantragt habe.

Marcel Miss thematisierte die Barrierefreiheit von Wohnräumen. Thierau sagte, dass dafür Investoren zuständig seien - dies aber ein Thema sei, „das seinerzeit vernachlässigt wurde“ und auf das die Stadt keinen Einfluss habe. Allerdings fange sie auch schon auf Straßen und Bürgersteigen an - und da sei es um Stadtallendorf nicht überall gut bestellt.

Somogyi betonte, die Stadt könne es sich nicht leisten, überall Gehwege umzugestalten und barrierefrei zu machen - beim Bauen achte sie aber darauf, dass dieser Punkt gewährleistet ist. Zudem berichtete er, dass die Stadt Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften mit Blick auf barrierefreien Wohnraum geführt habe: „Die Resonanz war nicht so, wie ich mir das gewünscht habe.“

Berkei kommentierte: „Ich fordere von allen, die neu bauen, dass sie dies barrierefrei tun - nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften.“ Fuhrmann warf ein, dass die Vermieter bei der Thematik gefragt seien - die Stadt aber das Gespräch mit ihnen suchen sollte.

Mehr Ärzte für Stadtallendorf

In einer weiteren Frage ging es um das Ärztezentrum, das schlecht belegt sei. Thierau sieht die Schuld dafür bei der Ärztekammer. Stadtallendorf habe zu wenig Ärzte und die Stadt müsse daher Druck erzeugen, sagte er. Sabir klagte, dass es im Stadtgebiet keinen Dermatologen und keinen Augenarzt gibt. Berkei sagte, die Auslastung sei eine Frage, die an den Vermieter des Gebäudes gerichtet werden müsse.

Somogyi indes behauptete, die Radiologie bringe täglich 200 Patienten nach Stadtallendorf. Die Kassenärztliche Vereinigung bestimme, welche Ärzte noch in die Stadt kommen - im Vergleich sei die Kommune aber besser aufgestellt als vergleichbare Städte.

Bei zehn von Rinde und Conrad gestellten Fragen, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden durften, gab es kaum Unterschiede: Berkei scherte als einziger aus, als es um den Sicherheitsdienst in der Stadt ging (siehe untenstehende Tabelle). Außerdem waren er und Thierau die einzigen, die sich gegen die Ausweitung des Stadtbus-Angebots aussprachen. Dass Stadtallendorf einen Integrationsbeauftragten braucht, glauben indes nur die beiden parteilosen Kandidaten.

Kandidaten sollen ihre Qualifikation nennen

Alle fünf waren noch aufgefordert, ihre Qualifikation für das Amt des Bürgermeisters zu nennen, zu sagen, warum sie gewählt werden sollten und wen sie in einer eventuellen Stichwahl sehen. Fuhrmann meinte, er sei als diplomierter Verwaltungswirt eigentlich der einzig wirklich qualifizierte Kandidat. Er hofft, dass er und der Amtsinhaber in die Stichwahl kommen.

Er meint, die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und er könne dies zurückgewinnen. Als parteiloser Kandidat sei er zudem in der Lage, mit allen Kommunalpolitikern - egal welches Parteibuch sie besitzen - zusammenzuarbeiten.

500 Besucher wollten am Donnerstagabend die fünf Stadtallendorfer Bürgermeister-Kandidaten beim OP-Wahlforum in der Stadthalle sehen. Sie erlebten lebhafte und kontroverse Diskussionen.

Zur Bildergalerie

Sabir sagte, er würde nach einer Wahl sein bestes geben und seinen Pflichten (abgesehen von den repräsentativen Aufgaben) „mithilfe der Verwaltung“ nachkommen. Für eine Stichwahl rechnet er mit Somogyi und würde sich „über eine Überraschung freuen“. Er appellierte an die Stadtallendorfer ihn zu wählen, weil er die Bürgerbeteiligung erhöhen möchte, die „notwendige Empathie“ habe, um sich für ihre Belange einzusetzen und das „Zeug habe“, um die Menschen „recht gut zu vertreten“.

Thierau meint, er traue sich den Job zu, weil er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums Erfahrung gesammelt habe und sich seit über 24 Jahren politisch engagiere. Er sieht sich und Somogyi in der Stichwahl und meint, es gebe so viele Kandidaten für das Amt, weil die Bürger mit der Politik unzufrieden seien. Er wolle dieser Unzufriedenheit begegnen und die Menschen einbinden.

Alle fünf sehen Amtsinhaber in Stichwahl

Berkei hält sich für qualifiziert, weil er als „Bereichsleiter in der zweiten Führungsebene“ in einem Dienstleistungsunternehmen arbeitet, das ähnliche Strukturen wie eine Stadtverwaltung hat. Er sieht sich und Somogyi in der Stichwahl. Er betonte, dass er sich bewusst für eine regionale Berufskarriere entschieden habe und in der Heimat geblieben sei. Er will „Weichen für die nächste Generation stellen“, „mutige Entscheidungen“ treffen und langfristige Konzepte entwickeln. Sein Ziel sei schließlich, die Stadt in den nächsten 20 Jahren zu führen.

Somogyi entschloss sich, „wegen der schönen Vorrede“ Fuhrmann als Kandidaten für die Stichwahl zu bezeichnen - der Parteilose hatte den Amtsinhaber zuvor gut im Rennen gesehen. Der Sozialdemokrat verwies auf die vergangenen fünfeinhalb Jahre, in denen er seine Qualifikation für das Amt bewiesen habe und erinnerte an seine beruflichen Erfahrungen als Führungskraft in einem börsennotierten Unternehmen. Zudem appellierte er an die Wähler, ihn das fortsetzen zu lassen, was er begonnen hat: „Es gibt noch einiges zu gestalten - auch mit ihnen.“ Noch dazu sei er einst angetreten, um für zwölf Jahre zu amtieren.

von Florian Lerchbacher

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Bei Ja-Nein-Fragen sind sich die Bewerber fast einig

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr