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Bürger bekommen wohl Geld zurück

Geplante neue Restmüllgebühren Bürger bekommen wohl Geld zurück

Die Stadtwerke Stadtallendorf haben offenbar sehr gut gewirtschaftet. Wie die vorgeschriebene unabhängige Prüfung ergab, ist zu viel Geld in den Kassen, das zurück an die Verbraucher fließen muss.

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Der Restmüll ist der größte Posten in der Gebührenabrechnung. Nun soll der Betrag deutlich sinken.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Der Magistrat hat bereits zugestimmt, am 29. Juni fällt die Entscheidung im Stadtallendorfer Stadtparlament. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, die Gebühren für die Restmüllabfuhr teilweise massiv zu senken.

Der Grund: In den Vorjahren haben die Stadtwerke bei den Abfallgebühren ein deutliches Plus in der Kasse verzeichnet. Dieses Geld muss an die Verbraucher, sprich die Stadtallendorfer Bürger, zurückfließen. Denn Gewinne sind bei Gebührenhaushalten nicht zugelassen. Fünf Jahre bleiben Kommunen oder städtischen Eigenbetriebe wie den Stadtallendorfer Stadtwerken dafür Zeit. Die Überschüsse der Vergangenheit beim Restmüll sind erheblich: In den Jahren 2012 bis 2014 kamen 466000 Euro gutachterlich errechnete „Kostenüberdeckungen“ zusammen. Das Geld wird nun „ausgeschüttet“, sprich, die Stadtwerke schlagen eine deutliche Senkung der Restmüllgebühren vor.

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) sieht den Grund für die erfreulichen Zahlen „in unserem effizienten wirtschaften“. Hinzu kämen gute Ausschreibungsergebnisse bei den Abfuhr- und Transportkosten. „Davon werden die Bürger jetzt profitieren“, so sein Statement. Wobei er auch klarmachte, dass dies neuerliche Anhebungen für die Zukunft natürlich nicht ausschließe.

Sonderabfuhren werden teurer

Die übrigen Gebührensätze, etwa beim Biomüll oder der Altpapierabfuhr, sollen unverändert bleiben.

Eine Gebühr wird sich - immer vorausgesetzt, das Stadtparlament trägt den Vorschlag so mit - allerdings erhöhen. Sie ist nicht kostendeckend, wie das beauftragte Wirtschaftsprüferbüro errechnet hat. Die Gebühr für Sonderabfuhren (sogenannte „Bedarfsabholungen) von Mülltonnen soll von 15 auf 25 Euro ansteigen.

Außerdem werden die Kosten für die Leerung von städtischen Papierkörben künftig nicht mehr in die Restmüllgebühren einfließen. Das sind 50000 Euro, die in Zukunft über andere Etats in den städtischen Haushalten abgerechnet werden.

Weil die Stadtwerke derzeit mit einer aufwendigen Softwareänderung zu tun haben, wird die Gebührensenkung erst jetzt in das Stadtparlament ein­gebracht, so heißt es in der Vorlage an das Gremium sinngemäß.

Die Senkung soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 gelten. Die in diesem Jahr noch zu zahlenden Abschläge werden angepasst, das Guthaben soll am Schluss erstattet werden, so die Planung laut Vorlage an das Stadtparlament. Durch das Verrechnungsverfahren entstünde den Kunden kein Nachteil, versichern die Stadtwerke in der Vorlage.

Folgende Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar gelten:

60-Liter-Tonne: monatlich 7,50 Euro, bisher 9,70 Euro, (jährliche Ersparnis 26,40 Euro);

120-Liter-Tonne: monatlich 14,90 Euro, bisher 19,40 Euro (jährliche Ersparnis 54 Euro);

240-Liter-Tonne: 29,80 Euro, bisher 38,80 Euro (jährliche Ersparnis 108 Euro);

1100-Liter-Tonne: 136,80 Euro, bisher 187 Euro (jährliche Ersparnis 602,40 Euro) und

60-Liter-Tonne mit Leerung alle 4 Wochen: 3,40 Euro, bisher 7,20 Euro (jährliche Ersparnis 45,60 Euro).

von Michael Rinde

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