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Stadtallendorf zahlt weniger ans Land

Solidaritätsumlage Stadtallendorf zahlt weniger ans Land

Auch wenn die Solidaritätsumlage sinken soll, sieht Kämmerer Christian Somogyi (SPD) aufgrund des Finanzausgleichs weiter Bedarf für eine nochmals höhere Grundsteuer.

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Das Unternehmen Ferrero spielt bei der Gewerbesteuer-Entwicklung eine zentrale Rolle.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Im nächsten Jahr zahlt Stadtallendorf als vom Finanzministerium als finanzstark eingeordnete Kommune rund 1,73 Millionen Euro in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieses Geld verwendet das Land bei der Unterstützung finanziell schlechter aufgestellten Städte und Gemeinden. In Summe sinkt die Solidaritätsumlage gegenüber dem laufenden Jahr um rund 800000 Euro. Jubelstürme löst dies bei Bürgermeister und Kämmerer Christian Somogyi (SPD) allerdings nicht aus. Derzeit gibt es für die Stadt noch einige Unbekannte was die Finanzsituation im nächsten Jahr angeht.

Dass die Solidaritätsumlage sinkt, hat mehrere Gründe. Einer davon ist die Tatsache, dass die Stadt zum Berechnungsstichtag 31. Dezember 2015 in Summe 1054 Einwohner mehr hat als zum Vergleichszeitraum. Darunter waren auch die Bewohner der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung. Dieser Einwohnerzuwachs hat dazu geführt, dass bei den Berechnungen des Landes höherer Finanzbedarf gesehen wurde. Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass die Solidaritätsumlage in den Folgejahren steigen könnte – eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat Stadtallendorf aktuell nicht mehr. Ob sie noch einmal benötigt wird, ist offen.

Auch die Tatsache, dass Stadtallendorf Gewerbe- und Grundsteuern zum Beginn des Jahres erhöht hat, mache sich bei der Solidaritätsumlage bemerkbar. Damit ist die Stadt dem vom Land vorgegebenen „Nivellierungshebesätzen“ zumindest nahe gekommen. Auf Grundlage dieser Nivellierungssätze berechnet das Land seine Umlage, egal, ob eine Kommune jene Sätze von Bürgern und Unternehmen erhebt oder nicht.

Und dort liegt in Stadtallendorf „der Hase weiterhin im Pfeffer“, vor allem bei der Grundsteuer B, der entscheidenden Größe für Hausbesitzer. Auch nach der Anhebung klafft eine Lücke. Der Nivellierungssatz liegt bei 365 Prozentpunkten, Stadtallendorfs Hebesatz bei 330 Punkten.

Noch immer Umlage auf fiktive Einnahmen

„Die Verwaltung wird dem Parlament vorschlagen, die Grundsteuer auf den Nivellierungssatz anzuheben. Wir zahlen immer noch Umlage auf Steuern, die wir nicht einnehmen“, sagt Somogyi. Ob das Parlament dem aber folgt, ist unabsehbar. Zweimal hatten die Stadtverordneten massive Veränderungen an Haushaltsentwürfen vorgenommen. Der Nachtragshaushalt 2015 wurde dabei ganz abgelehnt. Noch ein anderer Punkt könnte bei der Frage, ob die Stadt den notwendigen Haushaltsausgleich schafft, entscheidend sein, die Entwicklung der Gewerbesteuer. Anfang September lagen die Gewerbesteuer-Einnahmen im laufenden Jahr noch eine Million Euro unter den Erwartungen. Ausgang offen.

Wie sich die Einnahmen 2017 entwickeln werden, lässt sich derzeit noch nicht genau vorhersagen. Somogyi werde innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder Gespräche mit Stadtallendorfs wichtigsten Gewerbesteuerzahlern führen. Auch wenn dies wegen des Steuergeheimnisses keiner laut sagt, dürfte dem Süßwarenhersteller Ferrero dabei die größte Bedeutung zukommen. „Der Haushaltsausgleich bleibt offen, die Erträge bleiben die zentrale Größe“, sagt Somogyi. Die Tatsache, dass große Unternehmen aktuell investieren, könnte sich auf die Gewerbesteuer allerdings negativ auswirken. „Die Gewinnmarge könnte sich theoretisch verringern“, erklärt der Bürgermeister. Und damit auch die Höhe der Gewerbesteuer, die ein Unternehmen zahlt.

In Sachen Haushaltsentwurf 2017 bleibt es in Stadtallendorf also spannend. Der aktuelle Haushalt wies nach den Änderungen der Parlamentsmehrheit von CDU und SPD noch ein zartes Plus von gerade einmal 300 Euro auf. Gegen die Neuordnung des KFA samt der ­Nivellierungs-Steuersätze klagt die Stadt Stadtallendorf wie auch andere Kommunen vor dem Staatsgerichtshof.

von Michael Rinde

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