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Stadtallendorf schafft einen Negativ-Rekord

Haushalts-Einbringung Stadtallendorf schafft einen Negativ-Rekord

Seit Dezember vergangenen Jahres war klar, dass der Haushaltsentwurf für 2014 erst deutlich später eingebracht werden kann. Doch die jetzt entstandene Verzögerung hat keiner erwartet.

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Es wird noch bis Juni dauern, bis Haushalte mit der Jahreszahl 2014 veröffentlicht sind. Im Rathaus wird derzeit an dem Zahlenwerk intensiv gearbeitet. OP-Repro/Foto: Lerchbacher

Stadtallendorf. Die Mitglieder des Ausschusses für Grundsatzangelenheiten und Finanzen erfuhren es als erste: Bürgermeister Christian Somogyi bringt den Haushaltsentwurf für 2014 erst in der Stadtparlaments-Sitzung am 5. Juni im Stadtparlament ein. In der Sitzung am 17. Juli, zehn Tage vor den Sommerferien, soll er dann verabschiedet werden. All das gilt weiterhin unter der Maßgabe, dass „nun nichts Unvorgesehenes mehr passiert“, sagte Somogyi während der Sitzung.

Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung

Damit stellt Stadtallendorf in Sachen Haushaltseinbringung einen kleinen Rekord im Kreisgebiet auf. Sie wird damit die Stadt, in der zumindest in den vergangenen fünf Jahren der Haushaltsentwurf am spätesten vorgelegen hat. Bisher war das die Stadt Biedenkopf mit der Haushaltseinbringung am 25. Mai 2010. Diese Angabe machte Dr. Markus Morr, Sprecher der Kreisverwaltung. Eine gute Nachricht: Nach der Verabschiedung muss der Haushalt noch von der Revision des Landkreises geprüft werden, was Monate dauern kann.

Im Falle von Stadtallendorf rechne die Revision aber dann nur noch mit etwa vier Wochen, „je nachdem, was wir im einzelnen noch zu prüfen haben“, sagt Morr. Bei der Prüfdauer zahlt es sich also aus, dass die zweitgrößte Stadt des Kreises als letzte ihren Haushalt vorlegen wird.

Für die Verwaltung bedeutet die jetzige Situation eine Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung. Sie ist im Paragraph 99 der Hessischen Gemeindeordnung genau definiert. Im Prinzip darf die Stadtverwaltung ihre Pflichtausgaben leisten, mehr aber nicht. Doch diese Pflichtausgaben lägen in Stadtallendorf „bei mindestens 80 bis 90 Prozent.“ Weitergehende Verpflichtungen darf die Stadt eigentlich nicht eingehen. Bisher sei dies auch nicht notwendig gewesen, erklärte Somogyi gegenüber der OP. Großinvestitionen wie die Hallenbadsanierung oder der Neubau des Baubetriebshofes sind ohnehin in vorherigen Haushalten bereits vorgesehen gewesen - Geld ist dafür ist buchhalterisch also bereits vorhanden. Auch die Geldeingänge laufen so, als wäre ein gültiger Haushalt vorhanden.

Allerdings: Jeder Vorgang, der mit Geldausgaben verbunden ist, geht zwangsläufig über Somogyis Schreibtisch. Die Situation sei ungewöhnlich und für die Stadt misslich, doch Konsequenzen entstünden Stadtallendorf seitens der Kommunalaufsicht nicht, erklärt Kreissprecher Markus Morr stellvertretend für die Aufsichtsbehörde.

Kaum Gestaltungsmöglichkeiten

Die Gründe für die enorme Verzögerungen liegen in der Vergangenheit: Im Jahr 2013 fielen gleich mehrere Mitarbeiter der Finanzverwaltung teilweise bis zu sechs Monate aus. Deshalb blieb der Jahresabschluss 2007 liegen und deshalb liefen die Vorarbeiten für den Haushaltsentwurf nicht nach dem gewohnten Plan (die OP berichtete). Die Verwaltungsspitze hat reagiert: Eine weitere Fachkraft ist schon im vergangenen Jahr für die Finanzabteilung eingestellst worden. Außerdem wird an einer Verwaltungs-Umstrukturierung mit einer veränderten Vertretungsregelung gearbeitet. „Die Bürger von Stadtallendorf werden von dem Problem, das wir mit dem Haushalt haben, mit Sicherheit nichts merken“, verspricht der Bürgermeister.

Doch einen größeren Leidtragenden unter allen Betroffenen gibt es auf jeden Falle: die Stadtverordneten. Wenn der von ihnen im Sommer beschlossene Haushalt genehmigt ist, beginn bereits die Arbeit am Etatentwurf 2015. Die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadtverordneten werden also sehr eng begrenzt sein. Und dabei ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. „Das können wir nur hinnehmen, weil wir um die Hintergründe wissen. Aber das muss eine einmalige Ausnahme bleiben“, sagt Hans-Georg Lang, als Stadtverordneten-Vorsteher zugleich Sprecher für die Parlamentarier in ihrer Gesamtheit. Kurzfristig sei die Situation nicht zu ändern. „Doch wir müssen uns in der Finanzverwaltung breiter aufstellen, das wollen wir als Parlamentarier auch unterstützen“, sagt Lang.

Immerhin: Klar ist, dass Stadtallendorf im vergangenen Jahr wohl deutlich besser abgeschnitten hat als vorauskalkuliert. Veranschlagt war ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. „Wir werden eine gute schwarze Null schreiben“, sagt Somogyi voraus. Eine genaue Zahl kann er aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.

von Michael Rinde

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