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Stadtallendorf prüft Videoüberwachung

Mehr Sicherheit Stadtallendorf prüft Videoüberwachung

Die CDU-Fraktion hat das Thema Sicherheit in Stadtallendorf neu auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dafür bekam sie Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments.

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Unter anderem auf dem Stadtallendorfer Bahnhof soll es nach Vorstellung der Stadtverordneten ­eine Videoüberwachung geben. Eine solche Überwachung gibt es an öffentlichen Plätzen der Stadt nicht, sondern allein in den Sicherheitsbereichen der Polizei (kleines Foto) und der Bundeswehr-Liegenschaften. Fotos: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Ein Prüfantrag der CDU-Fraktion für die Einführung von Videoüberwachung im Bahnhof und im Bahnhofsumfeld sowie in weiteren sicherheitsrelevanten Bereichen der Stadt fand die einstimmige Zustimmung des Parlaments.

Der Antrag korrespondiert ungewollt mit einer tagespolitischen Entwicklung. Das Bundeskabinett hat gestern zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben.

Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die „intelligente“ Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden. Vorgesehen sind auch Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen.

Der Magistrat wird nun beauftragt, Antworten auf folgende Fragen zu finden:

n Ist eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsareal inklusive Unterführung, Pendlerparkplatz sowie an anderen sicherheitsrelevanten Bereichen möglich? n Gibt es Zonen in der Stadt, für die eine Videoüberwachungspflicht besteht? Wer kommt für die Einrichtungskosten auf und wer wertet das Videomaterial aus? n Gibt es für den Aufbau von Videoüberwachung Fördermittel, die beantragt und abgerufen werden können? Die Kommune müsse sich um die Sicherheit in der Stadt kümmern. Der Prüfantrag ziele nicht auf die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, sondern allein auf das Sicherheitsempfinden der Bürger ab. Dieses werde schon durch Vandalismus, Graffiti und Dreck beeinträchtigt, sagte die Stadtverordnete Ulrike Quirmbach, die den Antrag für die CDU-Fraktion begründete. Graffiti und Zündeleiam Bahnhof Sie zählte eine ganze Reihe von Untaten auf, die sich rund um den Bahnhof ereignet haben: Die Beschädigung und der Diebstahl von Fahrrädern aus dem offenen Raum im ehemaligen Empfangsgebäude, die ständig neuen Graffiti-Schmierereien in der Unterführung, das Umstürzen des aus der Verankerung gerissenen Snack-Automaten auf dem Bahnsteig und die Zündelei in der Toilette, bei der der schnelle Einsatz der Stadtallendorfer Feuerwehr Schlimmeres verhindert habe.„Es besteht Handlungsbedarf“, stellte Ulrike Quirmbach fest, die in der Installation einer Videoüberwachung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben gleich drei Vorteile sieht: n Prävention vor Straftaten und Vandalismus, weil allein das Vorhandensein von Videokameras potenzielle Täter abschreckt. n Schutz für die Bürger, die im überwachten Raum ein geringeres Risiko haben, Opfer von Straftaten zu werden. n Eine bessere Chance zur Aufklärung von Straftaten im überwachten Raum. Die Stadtallendorfer wollten in einer sauberen und sicheren Stadt leben. Das gelte auch für den Bahnhof, der nun Intercity-Station sei, sagte sie.Manfred Thierau (BUS) unterstützte den Antrag und erinnerter daran, dass er in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Republikaner einen fast gleichlautenden Antrag gestellt habe, der abgelehnt worden sei. Allerdings seien damals die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden der Bürger noch anders gewesen, räumte er ein. Wolfgang Salzer kündigte für die SPD die Zustimmung seiner Fraktion an. Der Antrag werde dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht. Der Bahnhof müsse wirksam gegen Vandalismus geschützt werden, sagte Wolfgang Salzer. Michael Feldpausch mahnte für die Bündnisgrünen die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen an und sagte: „Am Bahnhof sind wir nicht Herr des Verfahrens. Das ist Sache der Bahn.“ „Zeiten, Fakten und Menschen ändern sich. Der Prüfantrag kommt zu rechten Zeit“, erklärte Winand Koch für die FDP-Fraktion. Die Fakten für eine mögliche Umsetzung werde der Prüfantrag liefern, betonte der Rechtsanwalt.

von Matthias Mayer

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