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Stadtallendorf muss 9,5 Millionen zahlen

Gewerbesteuer Stadtallendorf muss 9,5 Millionen zahlen

Für einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, der vor allem die Verschiebung von Investitionen vorsieht, wird es wohl keine Mehrheit im Stadtparlament geben.

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Symbolbild: Die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sind wichtige Eckpfeiler für jede Gemeinde oder Stadt.

Quelle: Archivfoto

Stadtallendorf. Die Hiobsbotschaft gab es gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung und Finanzen: Stadtallendorf muss rund 9,5 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Vorjahren zurückzahlen. Dies gab Bürgermeister Christian Somogyi bekannt. Nun ist Stadtallendorf aufgrund seines Kassenbestandes hierzu glücklicherweise in der Lage. Laut Haushalts-Vorbericht für das laufende Jahr hatte Stadtallendorf per November 2016 noch 11,8 Millionen Euro auf den Konten. Gleichwohl: Das Geld wird der Stadt im laufenden Geschäft fehlen, im Haushaltsentwurf sind keine Kassenkredite vorgesehen.

Zwei Entscheidungen rund ums Geld standen in der Ausschusssitzung regulär an: Zum einen war darüber abzustimmen, ob die Parlamentarier den vom Magistrat ausgehandelten Unternehmenszuschuss in Millionenhöhe annehmen wollen. Zur Erinnerung: Nur dank eines Zuschusses von 3,5 Millionen Euro ist in diesem Jahr ein Haushaltsplus von 251 Euro möglich. Das Geld fließt in die Haushaltsstelle „Kinderbetreuung“, wer die Zuschüsse gibt, hält der Magistrat weiterhin geheim. Eine Aussprache gab es bei diesem Punkt nicht, lediglich Werner Hesse (SPD) begrüßte die separate Abstimmung in der Frage der Unternehmenszuschüsse. SPD, Bürgerunion Stadtallendorf und FDP stimmten für die Annahme der Millionen, die CDU enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmte mit Nein.

Grüne wollen bei Investitionen sparen

Nur eine einzelne Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, stellte einen Änderungsantrag zum Haushalt. Er sieht im investiven Teil des Haushaltsentwurfes Einsparungen von rund zwei Millionen Euro vor, in dem Projekte verschoben werden. Darunter unter anderem auch 700000 Euro Startkapital für den Windpark Hopfenberg oder 250000 Euro Planungskosten für weitere Sanierungsschritte im Herrenwaldstadion.

Über den eigentlichen Haushalt sei bisher nicht diskutiert worden, beklagte Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch. „Es ist unser Anliegen, Sparpotenziale aufzuzeigen“, betonte er. Aus Grünen-Sicht spielte das Thema Sparen bisher eine zu geringe Rolle. Zugleich brachte die Fraktion eine Anhebung der Gewerbesteuer ins Gespräch.

Allerdings: Die Sparvorschläge hätten keinerlei Einfluss auf das laufende Geschäft der Stadt. Und dort droht das Defizit. Auf diesen Punkt wiesen Hesse wie auch Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, in diesem Zusammenhang hin. „Das Motiv ist löblich, der Weg falsch“, sagte Lang. Nach dem Haushaltsbeschluss werde die Diskussion über Einsparungen weitergeführt. Werner Hesse verwies auf die Debatte über die Zahl städtischer Immobilien. Lediglich die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag, ansonsten gab es sechs Neinstimmen und vier Enthaltungen.

Bei der Haushaltsabstimmung fiel das Ergebnis etwas anders aus: die SPD stimmte mit Ja, die Grünen mit ihrem einzelnen Ausschussmitglied mit Nein und die übrigen drei Fraktionen enthielten sich.

  • Das Stadtparlament tagt heute Abend ab 19.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal.

von Michael Rinde

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