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Stadt will "Schulden" tilgen

Sanierungszuschuss Stadt will "Schulden" tilgen

Vor ziemlich genau einem Jahr feierte der Kindergarten Marienheim den Abschluss der Sanierungsarbeiten. Der städtische Anteil an den Kosten löste Rückfragen im Sozialausschuss aus.

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Strahlende Kinderaugen gab es vor einem Jahr bei der Feier zum Sanierungsabschluss im Kindergarten Marienheim. Archivfoto

Stadtallendorf. Die Stadt steht bei der katholischen Kirchengemeinde Christkönig offenbar noch in der Schuld: Rund 435000 Euro haben die Sanierungsarbeiten am Kindergarten Marienheim in der Albert-Schweitzer-Straße in den vergangenen Jahren gekostet. Stadtverwaltung und Gemeinde hatten sich vor ziemlich genau einem Jahr darauf verständigt, dass die Stadt einen Anteil von 70 Prozent der Sanierungskosten übernimmt - ein Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Das sind 10 Prozent weniger als bei vergleichbaren Projekten in den Kindergärten St. Katharina, St. Michael und in Niederklein.

303000 Euro müsste die Stadt dabei unter dem Strich aufbringen, 212000 Euro sollen über die nächsten Jahre verteilt an die Kirchengemeinde gezahlt werden. Soweit der Vorschlag des Magistrats, über den das Stadtparlament jetzt entscheiden muss. Nur dann können die Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Am Dienstagabend löste eine kritische Nachfrage von Werner Hesse (SPD) Diskussionen im Fachausschuss aus. Hesse äußerte die Befürchtung, dass die veranschlagten Summen von der Kommunalaufsicht beanstandet werden, wenn es um die Haushaltsgenehmigung geht. „Denn das ist eine freiwillige Leistung“, so Hesses Sicht. Da Stadtallendorf in den nächsten Jahren hohe Haushaltsdefizite zu erwarten hat (die OP berichtete), müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Von Problemen mit der Aufsichtsbehörde will Bürgermeister Christian Somogyi aber nichts wissen. Aus seiner Sicht ist die Zuschussgewährung an die Kirchengemeinde „Daseinsfürsorge“ gewesen. In der Vorlage habe der Magistrat bewusst auch vorgesehen, dass die Auszahlung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung stehe. Ohne Zuschuss, so die Befürchtung, fiele die Trägerschaft von der Kirchengemeinde an die Stadt, es gehe um 75 Kindergartenplätze. Hesse betonte, dass seine Bedenken formaler Art sind und sich nicht gegen eine Unterstützung der Stadt für die Kirchengemeinde richtet. Der Kindergarten Marienheim stellt 75 Plätze bereit. Die Verwaltung will ihre Vorlage an das Stadtparlament um Daten zu den Vereinbarungen mit der Kirchengemeinde ergänzen. Eine Entscheidung fällt in der Stadtparlamentssitzung am 20. November. Der Sozialausschuss gab außerdem grünes Licht für die endgültige Übernahme und den Weiterbetrieb des Sport- und Boxcamps durch die Stadt Stadtallendorf.

von Michael Rinde

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