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Stadt steigt bei "Windpark GmbH" ein

Stadtallendorf Stadt steigt bei "Windpark GmbH" ein

Die Stadt Stadtallendorf geht den nächsten wichtigen Schritt in Richtung eines Bürgerwindparks bei Erksdorf, an dem sie sich finanziell beteiligen wird.

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Windräder drehen sich bei Erksdorf. Beim Bürgerwindpark sollen davon auch Bürger direkt profitieren können. Archivfoto

Stadtallendorf. Noch ist nichts endgültig, die eigentliche Entscheidung, ob es den Bürgerwindpark Hopfenberg geben wird, trifft das Stadtparlament erst gegen Ende des Jahres. Allerdings hat das Gremium in seiner Sitzung vor der Sommerpause einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg dorthin vollzogen. Wie die OP berichtete, sieht die Konzeption des neuen Windparks in der Gemarkung Hopfenberg eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger vor.

Das passiert über den Umweg über die Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf, in der Einzelne Mitglied werden können, gegen entsprechende Kapitaleinlage natürlich. Energiegenossenschaft wie auch Stadt werden Gesellschafter einer nun zu gründenden „Windpark Hopfenberg GmbH“.

Stadt müsste sich mit 2,5 Millionen Euro beteiligen

Dafür hat das Stadtparlament seine Zustimmung gegeben. Die Stadt wird im nächsten Schritt allerdings auch selbst wirtschaftlich aktiv werden müssen: Sie müsste sich mit einer Summe von rund 2,5 Millionen Euro an der Eigenkapital-Ausstattung der GmbH beteiligen - wenn das Parlament abschließend zustimmt. Und noch etwas hätte die Stadt miteinzubringen: Sie müsste für die nötigen Grundstücke sorgen, eine Voraussetzung, die sie aber schon weitgehend erfüllt hat.

Mit vier Waldinteressenten, denen die größten Teile der Flächen für die angedachten vier Windräder gehören, hat die Stadt bereits Pachtverträge geschlossen. Sie kämen aber erst dann zum Tragen, wenn tatsächlich alle Voraussetzungen für den Windpark Hopfenberg erfüllt sind.

Projektentwickler trägt im Moment das Risiko

Und auf dem Weg dorthin sind noch Hürden zu bewältigen. Neben der Finanzierung des Gesamtprojekts durch verschiedene regionale Banken muss auch die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen vorliegen, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Das erfordert ganz erheblichen Aufwand und vor allem detaillierte Gutachten, etwa zu den Folgen eines Windparks für Vogel- und andere Tierarten.

Im Falle des geplanten Bürgerwindparks Hopfenberg übernimmt das ein Projektentwickler, die EAM Natur GmbH, ein weiterer Baustein in der durchaus komplexen Konstruktion. Das Unternehmen bekommt seine Auslagen nur erstattet, wenn es ihm gelingt, die entscheidende Genehmigung zu bekommen. Somit hält sich das Risiko für die Stadt an dieser Stelle noch in Grenzen.

Horste für Vögel müssten verlegt werden

Ein Hindernis, das im Weg zu stehen schien, ist wohl beseitigt: Der geplante Windpark läge sehr dicht an der Trasse der Autobahn 49, vorgesehene künstliche Horste für Vögel müssten verlegt werden. Die Stadt hat sich mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium über Lösungen verständigt.

Vor der Parlamentsentscheidung wurden die Stadtverordneten unter anderem in zwei Ausschuss-Sitzungen über den Stand des Projekts informiert, unter Verweis auf vertrauliche Daten sind die entsprechenden Vorlagen aber nicht öffentlich zugänglich gemacht worden.

Risiko hängt von der Einspeisevergütung ab

Mitverdienen könnte die Stadt über Betriebsgewinne der GmbH durch die Einspeisevergütungen. Von entscheidender Bedeutung wird bei der endgültigen Entscheidung am Jahresende darum die Frage nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Risiko für die Stadt Stadtallendorf sein - und die hängt von der Höhe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab 2017 ab.

In der Debatte im Stadtparlament offenbarten sich keine großen Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen. Werner Hesse (SPD) machte aber kritisch klar, dass die rechtlichen „Strukturen immer noch davon geprägt sind, Kommunen von allem fernzuhalten, was mit Geldverdienen zu tun hat“.

Beteiligte Bürger haben keine "Nachschusspflicht"

Für Dieter Erber von der CDU-Fraktion ist es ein zentraler Punkt der Konstruktion, „dass der Bürger am Ende wissen wird, dass er Geld in etwas Gutes investiert“. Für Winand Koch (FDP) ist es von großer Bedeutung, dass Bürger, die Anteile erwerben, keine Nachschusspflicht hätten, also das wirtschaftliche Risiko für einfache Anleger begrenzt bleiben wird. „Es gibt noch eine Ausfahrt, sollte sich das Projekt am Ende nicht rechnen“, sagte Koch mit Verweis auf den nach wie vor möglichen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt.

Levent Kurt von Bündnis 90/Die Grünen machte in seiner ersten Rede im Stadtparlament noch einmal die grundlegenden Vorzüge der Windkraftnutzung klar. „Für uns ist das ein ökologischer Beitrag als eine von 100 Kommunen für den Klimaschutz“, sagte Kurt. Nur zwei Stadtverordnete, Klaus Ryborsch und Ilona Schaub (beide CDU) enthielten sich.

von Michael Rinde

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