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Stadt schreibt zweimal die schwarze Null

Haushaltsentwurf 2015 Stadt schreibt zweimal die schwarze Null

Stadtallendorf bleibt einer der Finanziers im Landkreis. Im nächsten Jahr soll Stadtallendorf rund 30,2 Millionen Euro an Umlagen abführen, wobei die Senkung der Kreisumlage nicht eingepreist ist.

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Bürgermeister Christian Somogyi präsentiert den Haushaltsentwurf samt der Wirtschaftspläne von Stadtwerken und „DuI“, in denen die Großinvestitionen stecken. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Gestern Abend hat Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr im Stadtparlament eingebracht. Die frohe Botschaft dieses Zahlenwerkes war schon vorab während erster Ausschussberatungen deutlich geworden: Der Etat ist im Ergebnishaushalt mit stolzen 73 Euro ausgeglichen. Auflagen bis hin zu Steuererhöhungen bleiben der zweitgrößten Stadt des Landkreises damit erspart. Im Finanzhaushalt bleibt ein Fehlbetrag von 2,58 Millionen Euro am Ende, doch dieses „Loch“ gleicht die Stadt durch noch vorhandene Finanzmittel aus dem laufenden Jahr aus.

Und noch eine frohe Nachricht: Bei den Kassenkrediten steht im Haushaltsentwurf in diesem Jahr eine Null. Stadtallendorf muss sein „Konto“ also nicht überziehen. Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Stadt sicherheitshalber noch Kassenkredite vorgesehen, sie am Ende, Stand Anfang Dezember, aber nicht gebraucht.

Doch Somogyi musste in seiner gestrigen Haushaltsrede auch einige negative Fakten und Entwicklungen ansprechen - bei aller verständlichen Freude darüber, den 20840 gemeldeten Bürgern zusätzliche finanzielle Lasten ersparen zu können. Stichwort Umlagen: Zwar hat die Verwaltung noch keine Kreisumlagen-Senkung von einem Prozentpunkt eingepreist. Unter dem Strich steigt nach jetzigem Stand das, was die Stadt an Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Kompensationsumlage abführt. Nach Berechnungen der Verwaltung zahlt Stadtallendorf 2015 allein an Kreisumlage 14,83 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 1,32 Millionen Euro gegenüber dem, was Stadtallendorf in diesem Jahr zahlt. Hoffnungen, dass sich das hauchdünne Plus bei einer Senkung der Kreisumlage positiv auswirkt, machte Somogyi zunichte. Denn: An anderer Stelle des kaufmännisch geführten Haushaltes müssen dann weniger Rückstellungen aufgelöst werden. Stadtallendorf hat von dieser Senkung also nichts - auch wenn sie rechnerisch eine Entlastung von 378000 Euro brächte. Somogyi nutzte die Haushaltseinbringung, um noch einmal auf die dunklen Wolken am Horizont einzugehen: die geplanten Änderungen am kommunalen Finanzausgleich. Dort wäre Stadtallendorf einer der großen Zahler, sprich Verlierer, im Landkreis Marburg-Biedenkopf (diese Zeitung berichtete mehrfach). Allein die vorgesehene Solidaritätsumlage könnte nach der ersten Modellrechnung die Stadt 2,6 Millionen Euro zusätzlich kosten. Hinzu kämen Zwänge zur Angleichung, sprich Erhöhung, von Grundsteuer A und B wie auch Gewerbesteuer. „Ich empfinde die Neuregelung als einen schmerzhaften Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte Somogyi. Und er bekräftigte seinen Willen zum gemeinsamen Widerstand mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden in Hessen. Bei den Investitionen übt sich die Stadt in ihrem eigenen unmittelbaren Haushalt in Zurückhaltung. 3,7 Millionen Euro will Stadtallendorf ausgeben, 1,5 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das Geld fließt vor allem in weiteren Grundstückserwerb für Baugebiete. Größter Einzelposten ist der Straßenbau.

Stadtallendorfs Großprojekte sind in den Wirtschaftsplänen von Stadtwerke und dem Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien zu finden. Angesichts von Hallenbadsanierung und Neubau des Baubetriebshofes geht es im nächsten Jahr um Ausgaben von zusammengerechnet 7,88 Millionen Euro, die komplett durch Kredite finanziert werden.

Deren Tilgung übernimmt dann wiederum die Stadt aus ihrem Haushalt. Allein für die Kredite zur Badsanierung bringt die Stadt im nächsten Jahr 164000 Euro Tilgungszuschuss auf. In der Summe hat der Gesamtkonzern Stadt, wie Somogyi das Gesamte bezeichnet, Ende 2015 30,87 Millionen Euro Schulden. Der Bürgermeister warnte gestern Abend: Nach Fertigstellung der Großprojekte müsse die Stadt darauf achten, dass das Investitionsvolumen wieder auf ein Normalmaß zurückgefahren werde. „Eine weitere Zunahme an Verschuldung wird sich der Gesamtkonzern Stadt nicht leisten können.“

Und dennoch: Auch beim Thema Schulden gibt es perspektivisch auch gute Neuigkeiten. Stadtallendorf kann im städtischen Haushalt zumindest auf neue Kredite verzichten. Rund 600000 Euro Schulden werden getilgt. Damit bewegt sich Stadtallendorf wieder in eine Richtung wie vor dem Hessentag 2010.

Christian Somogyi stellte seinen Haushaltsentwurf gestern Abend angesichts aller Entwicklungen in Summe dennoch unter eine Überschrift, die auch auf die Risiken Stadtallendorfs hinweisen soll: „Wir stehen vor der Bewältigung großer vor uns liegender Aufgaben.“

von Michael Rinde

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