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Stadt rechnet mit Plus von 200000 Euro

Haushalt Stadt rechnet mit Plus von 200000 Euro

"Die Zeiten sind nicht rosig, aber die Perspektive ist gut", sagt Michael Richter-Plettenberg und hebt hervor, dass die Stadt sogar noch besser dastehen könnte - von Steuererhöhungen aber absieht.

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Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Roßdorf ist zwar nicht die größte Amöneburger Investition des kommenden Jahres, liegt
Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg aber besonders am Herzen.Foto: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Die Diskussionen der vergangenen Haushaltsberatungen um eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer scheinen Michael Richter-Plettenberg noch nachzuhängen. Jedenfalls ist es Amöneburgs Bürgermeister eminent wichtig, gleich am Anfang des Gesprächs über den Haushaltsplan zu betonen: „Es wird diesmal keine Hebesatzdiskussionen geben, denn wir planen keine Veränderungen an den Sätzen.“ Und dann hält er noch Hinweise in Richtung Stadtverordnete von CDU und FWG parat, die bei den Beratungen zum Haushalt 2015 eine Erhöhung verhindert hatten: Im Kreis gebe es keine Kommune, deren Gewerbe- und Grundsteuer B niedriger als die in Amöneburg sei. „Für die Steuerzahler sind wir die Billigsten. Die Kehrseite ist, dass sich die Stadt etwas leistet: Sie verzichtet auf Geld. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden wir schlechter gestellt, weil Einnahmen berechnet werden, die gar nicht da sind.“ Dies sage er mit „erhobenem Zeigefinger“ und dem Hinweis: „Bei einem Überschuss im Haushalt ist das möglich, aber wenn sich die Rahmenbedingungen ändern... Auf Dauer wird das nicht haltbar sein.“

Die Stadt geht derzeit von einem Überschuss in Höhe von 200000 Euro aus. Dies verkündete der Kämmerer, als er gestern Abend den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Hauptgründe für die im Vergleich zu vergangenen Jahren gute finanzielle Lage der Stadt seien höhere Einnahmen bei der Erddeponie, um 100000 Euro gestiegene Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie die Windenergie, die mit 73000 Euro aus Pachterträgen und Konzessionen im Jahr 2016 erstmals „voll zu Buche“ schlage. Zu beklagen habe er allerdings die Gewerbesteuer: „Wir hatten 2015 zu hohe Erwartungen. Daher schrauben wir den Ansatz herunter: um 75000 Euro auf 400000 Euro.“

Mit Blick auf Zuweisungen und Abgaben betont Richter-Plettenberg, dass Amöneburg beim reformierten kommunalen Finanzausgleich besser dastehe als in der Vergangenheit. Ob diese positive Entwicklung anhalte, sei allerdings fraglich, erklärt er und kritisiert noch einmal den Kreis für die seiner Meinung nach zu hoch angesetzte Kreis- und Schulumlage (die OP berichtete im Vorfeld der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag).

In Sachen Investitionen meint der Rathauschef, dass die Stadt etwa 90 Prozent aller Haushaltsanmeldungen in ihre Finanzpläne eingearbeitet habe. Die Anmeldungen seien jedoch kein Wunschkonzert, sagt er und nennt als Beispiel ein Anliegen der CDU. Diese habe gefordert, den Radweg zwischen Mardorf und Rüdigheim über das Kommunale Investitionsprogramm für 600000 Euro zu asphaltieren. Die Stadt indes wolle über diese Mittel lieber Projekte umsetzen, die sie ohnehin geplant habe: „Und das Asphaltieren des Radweges würden wir unter normalen Umständen nicht machen.“

Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadt als größte Posten 73500 Euro für Planungs- und Genehmigungskosten für den ehemaligen Steinbruch ein, 47000 Euro für Geopfade (Bericht folgt), 77000 Euro für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie 25000 Euro für die Jugendpflege -für die es ein neues Konzept geben soll. Junge Ferienspiel-Betreuer wollten Verantwortung übernehmen, fasst sich der Bürgermeister kurz. Ein genaues Konzept gebe es noch nicht. Das wolle er erst entwickeln, wenn die Stadtverordneten dem Ansatz zustimmen. Des Weiteren will die Stadt ein in der Vergangenheit vieldiskutiertes Thema angehen und eine neue Stelle auf dem Bauhof schaffen: „Wir haben dort super Leute, die tolle Arbeit machen, aber auch viel Druck und viele Überstunden haben“, betont er und sendet ein deutliches Signal in Richtung Stadtverordnete, dieses Vorhaben abzusegnen: „Wenn der Punkt gestrichen wird, dann werde ich die Notbremse ziehen.“

Für die Fortsetzung der Sanierung des Treffpunktes rechnet die Stadt mit weiteren 150000 Euro. Zudem stehen im Finanzhaushalt als weitere Großinvestitionen der zweite Bauabschnitt bei der Erneuerung der Wasserversorgung der Kernstadt (375000 Euro), die Erneuerung der Wasserleitung Lindenstraße (160000 Euro), der Ersatz für ein Winterfahrzeug (50000 Euro), ein Anbau für das Feuerwehrgerätehaus Mardorf (55000 Euro - mit Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm) sowie der erste Bauabschnitt des Gerätehauses Roßdorf (100000 Euro - abzüglich eines Landeszuschusses). Den größten Punkt des Finanzhaushalts - 500000 Euro für die Erneuerung von Bleihaushaltsanschlüssen - müssen die Anschlussnehmer tragen. „Das ist Resultat des Kampfes mit dem Gesundheitsamt“, kommentiert der Rathauschef dieses Projekt.

von Florian Lerchbacher

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