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Stadt macht Schützen ein letztes Angebot

Streit um Neubaugebiet Stadt macht Schützen ein letztes Angebot

Der Schützenverein Großseelheim wirft der Stadt Kirchhain vor, sie wolle den Verein aus seinem Schützenhaus rauswerfen. Begründet wird dieser Vorwurf mit einer neuerlichen Kündigung des Pachtvertrags.

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An dem umstrittenen Baugebiet am Ortsrand von Großseelheim haben die Erdarbeiten begonnen. Das Planum für die Erschließungsstraße wurde bereits ausgebaggert.

Quelle: Matthias Mayer

Großseelheim. Die Stadt hatte als Grund-Eigentümerin des von den Schützen genutzten Areals den Pachtvertrag mit dem Verein am 17. November 2014 gekündigt. Bürgermeister Jochen Kirchner begründete die zum 31. Juli 2015 ausgesprochene Kündigung allein damit, dass die aus den Festlegungen des alten Vertrags resultierende schwache Rechtsposition des Vereins durch einen neuen Vertrag verbessert werden sollte.

Der Vertrag war im Zusammenhang mit dem Aufbegehren des Vereins gegen das Neubaugebiet Nordwestliche Ederstraße aus den Archiven ans Tageslicht gelangt. Der Verein sieht sich wegen der von seinem offenen Schießstand für großkalibrige Handfeuerwaffen ausgehenden Lärmproblematik durch das Neubaugebiet in seiner Existenz bedroht, wie diese Zeitung mehrfach berichtete.

Kirchner weist Vorwürfe zurück

Der Schützenverein glaubt laut seiner Pressemitteilung nicht mehr daran, dass hinter der ersten Kündigung eine gute Absicht stand. „Richtig ist, dass die Stadt Kirchhain auch nicht vor einem Rauswurf des Schützenvereins haltmacht, wenn das den Interessen der Investoren zur Durchsetzung der neuen Baugebiete dient“, heiß es in der Pressemitteilung. Zugleich kritisiert der Verein, dass die Investoren mit dem Beginn der Baggerarbeiten Tatsachen schüfen, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache noch nicht entschieden habe.

Kirchhains Bauamtsleiter Volker Dornseif - Bürgermeister Jochen Kirchner war am Freitag nicht erreichbar - wies gegenüber der OP diese Vorwürfe zurück. An der hinter der Kündigung stehenden Absicht habe sich nichts geändert. Die zweite Kündigung sei nur vorsorglich und hilfsweise erfolgt, weil der Rechtsbeistand des Schützenvereins den Standpunkt vertreten habe, dass eine Kündigung des Pachtvertrages nur zum 31. Dezember möglich sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe erkannt, dass die Kündigung vom 19. November 2014 rechtswirksam ist. Für den Fall, dass ein Zivilgericht zu einer anderen Auffassung komme, sei vorsorglich die zweite Kündigung zum 31. Dezember 2015 ausgesprochen worden.

Der Bebauungsplan sei rechtens

Dornseif betonte, dass der Schützenverein keine Chance mehr habe, die Rechtskraft des Bebauungsplans außer Kraft zu setzen. Das Gericht habe entschieden, dass keine Rechte des Vereins verletzt worden seien, da dieser in dieser Sache nach der jetzigen Gesetzeslage keine Rechte habe. Deshalb hoffe er, dass der Schützenverein auf das nächste und letzte Annäherungsangebot der Stadt eingehe. Am 5. Mai solle über eine Verlängerung des Pachtverhältnisses gesprochen und Kaufoptionen erörtert werden, sagte Volker Dornseif.

Der Bauamtsleiter versicherte, dass das Angebot der Investoren weiter bestehe, die Einhausung des Pistolenstandes mit Nebenaggregaten zu bezahlen. Auch wenn der Schützenverein dies wegen der Nebenkosten nicht wolle, gebe es eine Lösung. Bei einer Begrenzung auf 500 Schuss pro Jahr müssten am Pistolenstand keinerlei zusätzliche Schallschutz-Vorkehrungen getroffen werden.

Baustart um Fristen einzuhalten

Laut Volker Dornseif hat Kreisschützenmeister Gerhard Dörr die von den Großseelheimern angegebenen 2000 Schuss als zu hoch eingestuft. Bei einem Mannschaftswettkampf werden 400 Schuss abgegeben. Den letzten Mannschaftswettkampf auf dem Großseelheimer Pistolenstand gab es laut Dornseif im Jahr 1991.

Zum Baustart sagte der Bauamtsleiter: „Die Investoren haben einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Sie mussten mit den Arbeiten beginnen, um ihre vertraglich geregelten Erschließungsfristen einzuhalten.“

von Matthias Mayer

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