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Stadt gibt sich nicht geschlagen und klagt

Stadtallendorf Stadt gibt sich nicht geschlagen und klagt

Gäben die Richter der Klage der Stadt Stadtallendorf statt, käme die um eine millionenschwere Kostenbeteiligung am zweiten Bauabschnitt der B 454 herum.

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Die Kreuzung zwischen Wetzlarer Straße und Bundesstraße 454 soll umgebaut werden. Archivfoto

Stadtallendorf. Eigentlich sollte es in Stadtallendorf in diesen Wochen mal eine weitere Großbaustelle geben. Ursprünglich wollten Land und Bund den zweiten Ausbauabschnitt für die Bundesstraße 454 in diesem Jahr angehen, um ihn rechtzeitig vor dem Hessentag übergeben zu können.

Doch zwischen Bund und Land auf der einen und der Stadt Stadtallendorf entbrannte ein heftiger Streit um die Kostenaufteilung.

Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Denn die Stadt klagt gegen die Kostenverteilung, wie sie das Land Hessen vorschlägt. Es geht für die Stadt Stadtallendorf immerhin um einen Anteil von rund einer Million Euro, den sie zahlen soll. Das sind drei Millionen Euro weniger als zu Beginn der Auseinandersetzungen, für Bürgermeister Manfred Vollmer aber immer noch zu viel.

Der Hintergrund: Ursprünglich sollte die Stadt sich mit deutlich höheren Beträgen am Umbau der Kreuzung aus Bundesstraße, Lilien thal- und Wetzlarer Straße beteiligen. Sie sollte aufgrund alter Vereinbarungen die Hälfte der Kosten für einen endgültigen Umbau der Kreuzung zahlen. Nachdem sich abzeichnete, dass Stadtparlament und Magistrat einer solchen Kostenteilung nicht folgen, kam kurzfristig Bewegung in die Angelegenheit.

Der Bund wandte für die Lilienthalstraße eine Bagatellklausel an. Aufgrund des geringen Verkehrsanteils der Straße an der Kreuzung zahlt der Bund auch deren Anteil an den Gesamtbaukosten. Damit die Bagatellklausel greifen kann, muss der Anteil einer Straße am Verkehr auf der Kreuzung unter 20 Prozent liegen.

Diese Regel will die Stadt auch auf die Wetzlarer Straße angewendet wissen. Bisher hat das Land, das die Planungen für den Bund abwickelt, aber abgewunken. Denn der Verkehrsanteil der Wetzlarer Straße liegt knapp über dieser magischen 20-Prozent-Marke, wie Verkehrszählungen ergeben haben.

Darum will das hessische Verkehrsministerium die Stadt nicht aus ihrer Zahlungspflicht entlassen. Vollmer hatte darum das Ministerium um einen entsprechenden Bescheid gebeten, um klagen zu können. Derzeit läuft darum ein Verfahren zur Prüfung der Kostenbeteiligung.

Die Stadt lässt sich jetzt vom hessischen Städte- und Gemeindebund vertreten, der Klage erhebt. Vor Gericht will die Stadt mit der künftigen Verkehrsentwicklung werben. Die Prognosen sagen nämlich voraus, dass die Verkehrsbelastung der Bundesstraße 454 steigt und auf der Wetzlarer Straße abnimmt. „Gerade, weil sich die Verkehrsanteile verschieben, sind die Prognosen entscheidend“, argumentiert Vollmer.

Was die Stadt jetzt verwaltungsgerichtlich klären lassen will, gilt als Präzedenzfall. Ob es durch das Gerichtsverfahren zu einer weiteren Verzögerung des Bauprojekts kommt, kann noch keiner absehen. Das hängt entscheidend davon, wie schnell eine Gerichtsentscheidung vorliegt. Gäbe das Gericht der Stadt Recht, so müsste der Bund den Kreuzungsumbau komplett bezahlen. Beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Marburg gibt man sich zuversichtlich: „Auch wir werden auf ein Eilverfahren drängen. Dann ließe sich der Baubeginn Mitte nächsten Jahres noch schaffen“, sagt Werner Detsch, stellvertretender Leiter des ASV. Käme es so, dann wäre gleich nach dem Hessentag Baubeginn.

von Michael Rinde

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