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Somogyis erster Haushalt findet Beifall

Stadtverordnetenversammlung Somogyis erster Haushalt findet Beifall

Nach zwei Stunden Redebeiträgen hoben alle Stadtverordneten für den Haushaltsplan von Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) die Hand. Auch die Wirtschaftspläne wurden einstimmig beschlossen.

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Am Donnerstag hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Der verabschiedete Stadtallendorfer Haushaltsplan enthält keinerlei Anhebung von Steuern oder Gebührensätzen, obwohl er mit einem aktuellen Defizit von 1,398 Millionen Euro abschließt. Der nächste Schritt zum gültigen Etat ist jetzt die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises. Doch da könnte es noch Schwierigkeiten geben: Denn der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt mit 270 Punkten unter dem Landesdurchschnitt von 320 Punkten.

In Wohratal (Defizit 289000 Euro) gab es bereits vor der Einbringung des Haushalts eine deutliche Ankündigung, dass die Kommunalaufsicht des Kreises entsprechend ihrer Richtlinien vom Land auf einer Anhebung bestehen wird. Droht Stadtallendorf ein ähnliches Vorgehen? Landrat Robert Fischbach (CDU) kündigte auf Anfrage der OP zunächst eine Prüfung an. „Für Stadtallendorf gilt, was für alle gilt“, erklärte Fischbach. Das Thema werde mit der Stadt zu besprechen sein. Einen Konflikt um eine Grundsteuererhöhung gibt es bereits mit der Stadt Biedenkopf (die OP berichtete).

Im Stadtparlament gab es am Donnerstag zunächst grundlegende Redebeiträge der Fraktionen. Am Ende stand ein klares Votum, dass nach den Ankündigungen der fünf Fraktionsvorsitzenden gegenüber der OP auch nicht anders zu erwarten war.

Klare Forderungen nach besserem Controlling

Den ersten Aufschlag hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Klenner, der dem Etat von Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) bescheinigte, von großer Kontinuität geprägt zu sein. Nachdrücklich verteidigte Klenner die Änderungsanträge (siehe auch unten stehenden Bericht) seiner Fraktion zum Etat und hob den „Gestaltungsauftrag“ der Stadtverordneten hervor. „Ich bin sicher, in jeder Fraktion gibt es gute Ideen“, sagte Klenner mit Blick auf die Tatsache, dass nur die CDU Änderungsanträge zum Haushalt gestellt hatte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse bescheinigte dem Ergebnishaushalt, dem Etatabschnitt, in dem laufende Kosten verbucht werden, ein solides Zahlenwerk zu sein, „in dem sich auch schon erste zarte Pflänzchen einer strukturellen Ehrlichkeit finden.“ Hesse ging, wie auch Winand Koch (FDP), Michael Feldpausch (B 90/Die Grünen) und Manfred Thierau (REP) auf die Forderung aller Fraktionen nach einem besseren Controlling und eine offene Diskussion über Kostenquellen ein. Hesse forderte eine intensive Kostenkontrolle bei Bauhofsneubau und Hallenbadsanierung.

Michael Feldpausch (Bündnis 90/Die Grünen) verglich Stadtallendorf mit einem Kahn, auf den genug Kohlen zum Heizen geladen werden. Doch „nebenan sind noch einige Schiffe (gemeint sind Kreis und Land), die holen sich den Großteil der Kohle für ihren Dampfkessel“. Auch er war vom Haushaltsplan insgesamt sehr angetan, sieht grüne Politikziele darin verwirklicht.

Winand Koch verzichtete auf Zahleninterpretationen ganz. Neben der vehementen Forderung nach Kostenkontrolle und Kostenreduzierung mahnte Koch zu Ausgabenbeschränkungen und zu einem Schuldenabbau. In diesem Zusammenhang sprach er davon, dass „Ehrenbürger Vollmer seinem Nachfolger an exponierter Stelle eine hohe Hypothek an kostenträchtigen Maßnahmen“ hinterlassen habe. Gemeint waren Badsanierung und Bauhofsneubau. Und er lobte es, dass die Verwaltung nunmehr erstmals „belastbare Haushaltszahlen“ vorgelegt habe.

Manfred Thierau hielt an diesem Abend die längste Rede. Sehr ausführlich setzte er sich auch mit dem Thema Kostenkontrolle und Sparen auseinander. Angesichts steigender Abgabenlasten betonte er, dass die „grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung noch nie so stark gefährdet war wie jetzt.“ Bei den Beispielen für Sparmöglichkeiten erntete er allerdings unwilliges Murmeln anderer Stadtverordneten. Thierau schlug vor, den Wärmegrad in den Verwaltungsräumen um ein Grad zu senken, um Energiekosten von sechs Prozent zu sparen. „Es ist nicht notwendig, dass sich unsere lieben Mitarbeiterinnen mit kurzen Röckchen bekleiden und den Winter zum Sommer machen. Die sollen sich anständig anziehen und dann wird eine Wärmereduzierung auch nicht bemerkt.“

Bürgermeister Somogyi reagierte auf diese Formulierung mit einer Zurückweisung.

von Michael Rinde

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