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Somogyis Entwurf wackelt

Haushalt Somogyis Entwurf wackelt

Am Dienstagabend wurde im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur nicht über den Haushaltsentwurf abgestimmt. In den nächsten Tagen soll es weitereBeratungen geben.

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Haus- und Grundstückseigentümer müssen sich in jedem Falle auf höhere Steuern einstellen.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Nach dieser Ausschusssitzung ist in Sachen Haushaltsplan für das laufende Jahr vieles denkbar: von der mehrheitlichen Ablehnung bis zu einer Verschiebung der Abstimmung. Sie soll eigentlich in der letzten geplanten Stadtparlamentssitzung am 28. Januar stattfinden.

Wie die OP mehrfach berichtete, ist der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) ausgeglichen. Er weist ein rechnerisches Plus von 254 Euro aus. Möglich ist das angesichts der neuen Solidaritätsumlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro und Kostensteigerungen an mehreren Stellen aber nur mit deutlich höheren Grund- und Gewerbesteuern. Der Entwurf sieht vor, diese Steuersätze auf die vom Land festgelegten Nivellierungshebesätze anzupassen (siehe „Hintergrund“).

Das bedeutete eine Anpassung der Grundsteuer A auf 332 Prozentpunkte und die Grundsteuer B auf 365 Prozentpunkte zu erhöhen. Aktuell liegen beide Sätze bei 270 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer soll von 330 auf 357 Punkte steigen. Der Grund liegt in den Eigenheiten des neuen kommunalen Finanzausgleichs. Nähme Stadtallendorf diese Sätze nicht, so müsste die Stadt Umlagen für nicht erhaltene Einnahmen zahlen.

Arbeitskreis tagte sieben Mal

Etwa eine Stunde lang informierten zunächst Somogyi und Klaus-Peter Riedl die Ausschussmitglieder über Ist-Situation, rechtliche Grundlagen und verschiedene Szenarien. Ein Szenario sähe so aus, dass Stadtallendorf bei Verzicht auf Steuererhöhungen am Ende ein extremes Minus im Haushalt hätte, in Summe 3,89 Millionen Euro. Ohne Haushaltsausgleich drohten aber noch ganz andere Szenarien, eine Folge der Zwänge, die das Land dann vorsieht, etwa Anhebung der Kindergarten- und Friedhofsgebühren.

Um das zu vermeiden, hatten sich Parlamentarier und Verwaltung nichtöffentlich vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes über Einsparungen beraten, in insgesamt sieben Sitzungen des „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“. Einige kleinere Anstöße waren dabei bereits in den Entwurf eingeflossen. „Das ist ein gesunder Haushaltsentwurf. Wir sollten die Stadt nicht ins Chaos stürzen“, so Somogyis Fazit.

Mit Spannung blickten am Dienstagabend alle Anwesenden auf Hans-Georg Lang, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, stärkste Kraft im Stadtparlament. Lang machte gleich klar, dass seine Fraktion die Steueranpassungen in der jetzigen Höhe nicht mittragen will. Erhöhungen ja, aber nur in geringerem Maße als geplant. „Wir wollen nachverhandeln“, sagte Lang. Die CDU sei sehr unzufrieden mit den Arbeitskreisergebnissen. Auf keinen Fall wolle seine Fraktion einen unausgeglichenen Haushalt in Kauf nehmen. Stattdessen solle gespart werden. Zunächst nur als Schlagworte nannte Lang die Personalkosten und allgemein „Sach- und Dienstleistungen“.

Noch keine Abstimmung im Parlament

Professor Thomas Noetzel und Werner Hesse (SPD) verlangten von der CDU konkrete Vorschläge, ebenso wie Michael Goetz (Bündnis 90/Die Grünen). „Wer behauptet, es geht anders, soll sagen wie“, formulierte Hesse.

Noetzel wurde dabei mit Blick auf die Nivellierungssätze des Landes deutlich. Für ihn wäre eine geringere Steuererhöhung „dumm. Ich zahle doch keine Steuern auf einen Lohn, den ich nicht bekommen habe“. Redebeitrag folgte auf Redebeitrag, bis etwas Bewegung in der Debatte aufkam.

Goetz regte an, über eine Verschiebung der Haushaltsabstimmung nachzudenken. Denn angesichts des aktuellen Neins von CDU und Republikanern sei eine Haushaltsablehnung wahrscheinlich. Lang seinerseits appellierte an Somogyi, sich „etwas zu bewegen“. Am Ende verzichteten die Parlamentarier auf die Abstimmung. Stattdessen soll es jetzt nächsten Montag eine weitere Arbeitskreissitzung geben.

Bis dahin will die CDU Vorschläge machen, zumindest Positionen nennen - wobei die Machbarkeit von der Verwaltung erst überprüft werden müsste. Entscheidend dürfte dann die Debatte in der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten am 26. Januar werden. Er tagt ab 19.30 Uhr im Rathaus.

von Michael Rinde

 
Hintergrund

Die OP erklärt haushaltsrechtliche Begriffe:

- Stadtallendorf zählt nach den Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs zu den „abundanten“ Kommunen, sprich zu denjenigen, die auf dem Weg über die Solidaritätsumlage Geld abzugeben haben.

- Nivellierungshebesätze: Das Land legt bei seinen Berechnungen für die Solidaritätsumlage diese einheitlichen Steuersätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer zugrunde. Im Extremfall kann das dazu führen, dass eine Kommune, die niedrigere Steuersätze veranschlagt, Umlagen für Einnahmen bezahlt, die sie gar nicht bekommen hat.

- Haushaltsausgleich: Das Land hat die Regeln der Haushaltsführung bei einem nicht ausgeglichenen Etat vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“ in den vergangenen Jahren verschärft. Die Kommunalaufsicht verlangt bei einem Defizit zum Beispiel die Anhebung von Gebühren und den Verzicht auf freiwillige Leistungen.

 
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