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Somogyi will trotz Plus weiter sparen

Haushaltseinbringung Somogyi will trotz Plus weiter sparen

Das Plus am Ende des Haushaltsentwurf ist zwar nur gering. Doch das hat positive Konsequenzen: Stadtallendorf braucht keine Sanktionen der Kommunalaufsicht zu befürchten und gewinnt Handlungsspielräume zurück.

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Bürgermeister Christian Somogyi blickt in seinem Büro auf den Haushaltsplan-Entwurf 2014, den die Gremien jetzt beraten werden. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Es ist wohl kein Haushaltsentwurf so spät in die politischen Gremien Stadtallendorfs eingebracht worden wie dieser. Seit gestern Abend liegen die Etatpläne der Stadt, der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien (DuI), verantwortlich für 50 Gebäude, zur Beratung und Entscheidung vor. Die Zahlenwerke konnten aufgrund personeller Engpässe wie auch eines ausstehenden Jahresabschlusses erst jetzt eingebracht werden. Über die wichtigste Nachricht hatte die OP bereits berichtet: Erstmals seit Jahren hat Stadtallendorf wieder einen ausgeglichenen Etat - und zwar bereits bei der Einbringung.

Wermutstropfen: Beim Haushalt 2013 wurde der Ausgleich nach jetzigem Stand nicht geschafft. Allerdings ist das Defizit erheblich geringer ausgefallen als erwartet: Statt der veranschlagten 1,4 Millionen Euro beträgt es nunmehr „nur“ 880000 Euro.

Bürgermeister Somogyi stellte seine Haushaltsrede gestern unter den Titel „Zielorientierte Neuausrichtung und Konsolidierung“. Er machte vor dem Stadtparlament deutlich, dass der jetzt geschaffte Haushaltsausgleich sowohl bisherigen Sparbemühungen als auch um rund 5 Millionen höher ausfallenden Gewerbesteuer-Einnahmen geschuldet ist. Die Verschuldung Stadtallendorfs wird sinken, wenn alle Zahlen sich so bestätigen, wie sie jetzt angesetzt sind.

Für die Investitionen im Finanzhaushalt, immerhin rund 5,24 Millionen Euro, ist keine neue Kreditaufnahme nötig. Der Stadt ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, rund 2,12 Millionen Euro Schulden abzubauen. Und dennoch: Bei „Redaktionsschluss“ für den Haushaltsplanentwurf lag der Schuldenstand der Stadt bei 10,1 Millionen Euro. Doch Somogyi machte auch klar, dass das Nennen allein dieser Zahl nicht ausreichend ist. Hinzukommen nämlich die Schulden der Stadtwerke, für die die Stadt in der Pflicht steht: Das sind rund 7,1 Millionen Euro zum Jahresende, hinzu kommen noch einmal 4,77 Millionen Euro Schulden des zweiten Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien. Das macht in Summe einen Schuldenstand von 21,97 Millionen Euro des „Gesamtkonzerns Stadt“, wie es der Kämmerer ausdrückte.

In diesen Zahlen sind auch noch die Hessentags-Schulden enthalten. Für die Finanzierung von Investitionen hatte die Stadt Stadtallendorf seinerzeit ein Darlehen von 7 Millionen Euro aufgenommen. Davon sind noch etwa 6,1 Millionen abzuzahlen, wie Somogyi und Klaus-Peter Riedl von der Stadtverwaltung gegenüber der OP erläuterte. In Richtung der Stadtverordneten machte Somogyi klar, dass sie bei jeder Veränderung am Haushaltsentwurf immer Gegenfinanzierungen vornehmen müssten, wenn sie die gewonnenen geringen Spielräume nicht gefährden wollten. Somoygyi machte klar, dass die mittelfristige Finanzplanung der Stadt wohl kaum Spielräume lassen wird und sich die Parlamentarier eher wieder auf schlechtere Zeiten einstellen sollten. „Wir haben in meinen Augen eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem“, betonte der Kämmerer dabei. Steuer- und Gebührenerhöhungen erteilte er zugleich eine klare Absage, so lange es keine neuerlichen Haushaltedefizite oder eine Neuverschuldung gebe.

Ein großer Ballast bleiben Kreis-, Schul- und Kompensationsumlage, an deren Zahlung die Stadt nicht vorbeikommt. In der Summe sind das 28 Millionen Euro. „Ich hoffe, dass die neue große Koalition im Kreis Wort hält und die Kreisumlage tatsächlich bald abgesenkt wird. Das brächte uns wirklich Spielräume zurück“, sagte Somogyi bei der Haushaltsvorstellung für die OP.

Bleiben die Großinvestitionen Hallenbad und Baubetriebshof: In diesem Jahr haben die Stadtwerke für das Hallenbad bereits 3,34 Millionen Euro eingeplant. Weitere 930000 Euro entfallen anteilig auf den Bauhof-Neubau. Davon trägt DuI den Löwenanteil, in diesem Jahr sind bereits gut 3 Millionen dafür veranschlagt.

Somogyi machte klar, dass sich die Investitionen der vergangenen Jahre im Haushaltsplan bereits spürbar bemerkbar machen. So sind die Abschreibungen, die die Stadt verbuchen muss, bereits jetzt um etwa eine halbe Million Euro angestiegen. Sobald das Hallenbad saniert ist, wird sich der Betrag weiter steigern.

von Michael Rinde

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