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Haushaltsentwurf 2016 Sicherheit geht vor Gewinn

Nach knapp zweieinhalbstündiger Beratung stimmte der Rauschenberger Haupt- und Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf 2016 zu.

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Die Rauschenberger Blitzersäulen sollen bleiben. An diese Stelle wurde auf der Bahnhofstraße ein Autofahrer mit Tempo 121 geblitzt – morgens um 7 Uhr. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Die Ausschussmitglieder von CDU und SPD votierten für das Zahlenwerk. Stefan Seibert Grüne) und Manfred Hampach (FBL) enthielten sich der Stimme. Die OP hat den Haushaltsentwurf bereits ausführlich vorgestellt.

Zuvor hatte Bürgermeister Michael Emmerich die Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2015 erläutert. Diskussionsbedarf hatten die Parlamentarier lediglich bei drei Themen: Der Geschwindigkeitsüberwachung in der Stadt, dem geplanten kompletten Ausbau des Schwabendorfer Neubaugebiets und dem Ankauf eines kombinierten Mulcher- und Heckenschnittgeräts für den neuen Schlepper des Bauhofs.

Bei der Geschwindigkeitsüberwachung hat die Stadt 2014 ein Defizit in Höhe von 22300 Euro erwirtschaftet. In diesem Jahr wird es laut Haushalt einen Überschuss in Höhe von 25930 Euro geben. Für 2016 plant der Kämmerer bei 120000 Euro Einnahmen wegen der Miete für die stationären Blitzer in Bracht, Rauschenberg und Josbach und der Personalkosten mit einem Überschuss von nur 4343 Euro.

Geschwindigkeitsüberwachung zur Verkehrssicherheit

Angesichts dieser Zahlen stellte der Stadtverordneten Werner Metke die Sinnhaftigkeit des Unternehmens in Frage. Der Bürgermeister erklärte, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in erster Linie der Verkehrssicherheit diene. Der Blitzer an der Brachter Grundschule sei für die Sicherheit der Kinder sehr wichtig, da dort regelmäßig zu schnell gefahren werde. An anderen sensiblen Orten wie an der Rauschenberger Grundschule setze die Stadt zusätzliche mobile Geschwindigkeitsüberwachung ein. „Allein der Radarwagen kostet pro Tag 500 Euro. Der kann sein Geld noch nicht einmal annähernd verdienen. Trotzdem leisten wir uns das regelmäßig an eineinhalb Tagen im Monat - auch auf den Wunsch der Bürger hin“, erklärte Michael Emmerich.

Unterstützung erfuhr er durch den Ausschuss-Vorsitzenden Stefan Seibert, der davon berichtete, dass die Bahnhofstraße in der Kernstadt gelegentlich als Rennstrecke missbraucht werde. Der Champion sei dort mit 121 Kilometer pro Stunde geblitzt worden - morgens um 7 Uhr im Berufsverkehr. „Das muss man sich mal vorstellen“, rief Stefan Seibert aus und plädierte für den Erhalt der Geschwindigkeitsüberwachung. Auch die SPD-Stadtverordnete Brigitte Klingelhöfer warb dafür, diese Anstrengung der Stadt nicht allein aus dem finanziellen Blickwinkel zu betrachten: „Es ist absolut wichtig und richtig, dass wir das machen.“

Baustraße: Stadtguckt in die Röhre

Diskussionen gab es auch um den mit 250000 Euro dicksten Batzen des Rauschenberger Investitionsprogramms 2016. Dabei ging es nicht um den Betrag, sondern um das, was mit dem Geld gemacht werden soll. Der Betrag soll in die vollständige Erschließung des Schwabendorfer Neubaugebiets Leimenfeld fließen. Dort stehen bereits zwei Häuser, drei weitere Grundstücke sind reserviert, so dass noch fünf Bauplätze frei sind. Gleichwohl plant der Magistrat, alle Grundstücke ans Wasser- und Kanalnetz anzuschließen und die Erschließungsstraße vollständig auszubauen. Üblicherweise wird in Neubaugebieten zunächst eine Baustraße gebaut.

Michael Emmerich begründete die Abkehr von dieser Praxis mit massiven Problemen, die sich immer wieder rund um den endgültigen Ausbau von Baustraßen ergeben haben. Der Bürgermeister nannte Baustraßen in der Kernstadt, in Josbach und in Schwabendorf, die zum Teil auch nach Jahrzehnten noch nicht ausgebaut seien, weil sich die Anlieger aus Kostengründen dagegen sperrten.

Das Problem: Baustraßen kosten die Kommunen Geld, sind aber nicht veranlagungsfähig. Das bedeutet: Die Stadt bleibt voll auf ihren Kosten sitzen. Eine ausgebaute Anliegerstraße wird dagegen zu 90 Prozent durch die Anlieger finanziert.

Der Bürgermeister kündigte an, dass die Kosten für die fertige Erschließungsstraße gleich auf den Kaufpreis umgelegt würden. Die voll erschlossenen Bauplätze würden dann wohl 44 statt 35 Euro pro Quadratmeter kosten. „Wir wollen mit dem Verkauf von Baugrund ja kein Geld verdienen, aber unsere Kosten müssen schon gedeckt sein.“

Manfred Hampach thematisierte technische Probleme, die mit dem Anschluss eines unbebauten Grundstücks an das Wassernetz verbunden sein könnten. Werner Metke und Heinrich Müller (CDU) warfen ein, dass die neue Straße durch den Einsatz schwerer Baumaschinen beschädigt werden könnte.

Drei Modelle als Kostenvergleich für Mulcher

Um den Ankauf des für Mäharbeiten an Feldwegen vorgesehen Mulchers hatte es bereits im Vorfeld Diskussionen gegeben. Diese veranlassten den Bürgermeister, eine Kostenvergleich zu erarbeiten zwischen diesen drei Modellen:

  • Ankauf des Geräts durch die Stadt, ausschließliche Nutzung des Mulchers durch den Bauhof.
  • Vergabe der Mäharbeiten an eine Privatfirma.
  • Anmietung eines Mulchers beim Wasser- und Bodenverband; Ausführung der Mäharbeiten durch den Bauhof.

Wie der Bürgermeister bekannte, kam er bei allen drei Modellen auf den gleichen Endpreis für das Mulchen: neun Cent pro laufenden Meter.Gegen Modell eins sprächen die auf einmal zu bezahlenden Anschaffungskosten für die Stadt. Positiv seien die hohe Flexibilität bei Ausführung und Planung und die Möglichkeit, auch kurzfristig kleine Arbeiten mit dem Gerät zu erledigen. Für Modell zwei spräche die Arbeitsersparnis für die Bauhof-Mitarbeiter, die an anderer Stelle eingesetzt werden könnten. Im Gegenzug müssten ortsfremde Fahrer eingewiesen und die gemähten Wegstrecken nachkontrolliert werden. Das erfordere zusätzlichen Personalaufwand. Die fehlenden Anschaffungskosten sah der Bürgermeister als das große Plus der Variante drei an.

Terminvorgaben, Termindruck und die eingeschränkte Flexibilität bei der Planung der Arbeiten und weite Anfahrten stünden dem gegenüber. Wie lange hält das Gerät:8 oder 20 Jahre? Werner Metke erklärte, dass Abschreibungsfrist und Lebensdauer des Mulchers mit 20 Jahren als deutlich zu hoch angesetzt worden seien. Nach seinen Erfahrungen müssten die Geräte schon nach acht Jahren abgeschrieben werden, sagte der Diplom-Agraringenieur, der Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes ist.

Zugleich machte er den Vorschlag, dass ein Leih-Mulcher ständig auf dem Rauschenberger Bauhof stationiert sein könnte. Landwirte aus der Umgebung hätten dann die Möglichkeiten, die Maschine an den Wochenenden oder an Werktagen, an denen diese vom Bauhof nicht benötigt würden, auszuleihen. Jede externe Leihstunde würde die Mietkosten für die Stadt reduzieren. Eine völlige Flexibilität wäre somit für das Bauhof-Team gewährleistet. Landwirt Heinrich Müller freundete sich spontan mit diesem Vorschlag an und warb dafür, dass Bürgermeister und Werner Metke vor einer endgültigen Entscheidung die Einzelheiten eines solchen Leihgeschäfts erörtern sollten. So soll nun verfahren werden.

von Matthias Mayer

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