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Selbst Kahlschlag rettet den Etat nicht

Kirchhain fehlen 2,12 Millionen Euro Selbst Kahlschlag rettet den Etat nicht

Am Dienstagabend brachte Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner den Haushaltsentwurf für 2014 ins Parlament ein. Der parteilose Kämmerer hatte den Stadtverordneten in Emsdorf nichts Gutes zu verkünden.

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Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner macht gute Miene zum bösen Haushaltsspiel: Er freut sich, dass die auf dem Tisch liegende Projektzeichnung zur Erneuerung des Stadteingangs aus Richtung Marburg Wirklichkeit wird. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Zeit der Erfolgsmeldungen scheint vorbei. Und diese waren zuletzt spektakulär. Das Haushaltsjahr 2012 schloss Kirchhain statt des einkalkulierten Millionendefizits mit einem Überschuss in Höhe von 111814 Euro ab. Und die aktuellen Zahlen weisen darauf hin, dass ein sehr ähnliches Ergebnis auch für das laufende Haushaltsjahr erreicht wird: Ein kleines Plus statt des vor Jahresfrist veranschlagten Defizits von 1,563 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Jochen Kirchner vorab in einem Gespräch zum Haushalt mit dieser Zeitung.

„2014 werden wir zurückgeworfen auf ein Defizit in Höhe von 2,12 Millionen Euro“, stellte der Bürgermeister ernüchtert fest. Und diese Summe entspreche exakt dem Betrag, den die Stadt über den Kommunalen Finanzausgleich verliere.

Gegenüber der OP erläuterte der Kämmerer das Dilemma der Stadt. Nach zehn Sparhaushalten in Folge sei das Einsparpotenzial mit dem Haushalt 2014 endgültig ausgereizt. Noch weniger städtische Leistungen bei gleichzeitig kontinuierlich steigender Belastung der Bürger sei nicht mehr vermittelbar - weder gegenüber den Bürgern noch gegenüber den Stadtverordneten, sagte Kirchner auch unter Hinweis auf die bereits drastisch gestiegenen Hebesätze (siehe Infobox).

Hier hat Kirchhain bei der Gewerbesteuer bereits die kritische Marke von 380 Prozent erreicht. Nur bis zu dieser Marke bekommen die meisten Unternehmer ihre Mehraufwendungen für die Gewerbesteuer über die Einkommenssteuer erstattet. Werden die 380 Prozent überschritten, stellt sich für die steuerpflichtigen Unternehmen zwangsläufig die Standortfrage. Diese Gefahr sieht Jochen Kirchner auch bei den Grundsteuer-Hebesätzen. „Wir dürfen nicht in Sphären vorstoßen, die die Stadt Kirchhain für die Menschen unattraktiv macht“, forderte Jochen Kirchner indirekt den Stopp der Hebesatz-Preisspirale.

Mehreinnahmen der Stadt verschwinden im KFA

Im Wissen um diese Zusammenhänge seien sich Magistrat und Parlament einig, dass Kirchhains Haushaltsziele als Schutzschirm-Kommune nur über Mehreinnahmen erreichbar sind. „Auch da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Kirchner unter Hinweis auf die Anstrengungen der Stadt, unter anderem auch mit den erneuerbaren Energien Geld zu verdienen (die OP berichtete). Aber diese zusätzlichen Erträge steigern die Steuerkraftmesszahl der Stadt, was dazu führt, dass Kirchhain weniger Geld vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich bekommt, gleichzeitig aber höhere Umlagen an den Landkreis abzuführen hat. Diese summieren sich inzwischen auf mehr als neun Millionen Euro.

„Von den Mehreinnahmen bleibt uns nur das, was die Bürger über gestiegene Hebesätze zusätzlich bezahlen“, klagte der Bürgermeister, der die Defizit-Situation mit drastischen Worten schildert: „Selbst wenn wir totale Kahlschlag-Politik betreiben, drei Bürgerhäuser schließen, das Hallenbad und das Freibad aufgeben und die Betreuung an allen Grundschulen einstellen, würde der eingesparte Betrag nur rund ein Drittel des Defizits abdecken.“

Größte Ausgabe: Sanierung des Stadteingangs

Wie sehr die Stadt weiterhin mit beiden Füßen auf der Ausgabenbremse steht zeigt sich bei den nur zu einem minimalen Teil von der Stadt beeinflussbaren ordentlichen Aufwendungen. Die steigen gegenüber 2013 (28,5 Millionen Euro) nur um bescheidene 60000 Euro. Ermöglicht wurde dies durch viele kleine Einsparungen, so der Bürgermeister. So sei es gelungen, die jährlichen Preissteigerungen um zwei bis drei Prozent nahezu komplett aufzufangen. Größte Einsparpunkte sind:

n Der Digitalfunk für die Feuerwehren wird deutlich billiger. n Das niedrige Zinsniveau. Trotz der schwierigen Haushaltslage sieht der Etat-Entwurf auch einige Investitionen vor. Der dickste Brocken: Die seit vielen Jahren ersehnte Erneuerung des südöstlichen Stadteingangs mit Kreisverkehr, Amöneburger Tor, Untergasse und Borngasse. Dafür finden sich 1,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2014. 2015 sollen weitere 1,8 Millionen Euro in das Vorhaben fließen. „Das ist das herausragende Projekt. Ich bin, stolz, dass wir das in den Haushalt reinbekommen haben“, unterstrich Kirchner den Stellenwert dieses Ausgabepostens.Für die weiteren Investitionen gibt‘s weniger Geld: n Ankauf eines Logistik-Fahrzeuges für die Feuerwehr: 165000 Euro. Dieses Fahrzeug wird für Einsätze bei Verkehrsunfällen benötigt. n Bahnhof: 250000 Euro. Das Geld ist für Restarbeiten im Bahnhofsumfeld und für den Bau eines weiteren Parkplatzes hinter dem Stellwerk bestimmt. n Dritter Bauabschnitt Sanierung der Kita Kleinseelheim: 100000 Euro.

von Matthias Mayer

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