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Schwarzschlachtung und Gewaltenteilung

Amtsgericht Kirchhain Schwarzschlachtung und Gewaltenteilung

Schwarzschlachtung – der Begriff erweckt Erinnerungen an Szenen aus alten Schwarz-Weiß-Heimatfilmen, die in schlechten Zeiten spielen. Vor dem Amtsgericht Kirchhain wurde ein neuzeitlicher Fall von Schwarzschlachtung verhandelt.

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Dieses Foto zeigt eine Hausschlachtung in den 50er Jahren. Auch wer für den Eigenbedarf Schweine schlachtet, darf Tierhälften nur mit dem Freigabestempel eines Veterinärs verarbeiten.

Quelle: Archivfoto

Kirchhain. Die Beweislage ist eindeutig, die Zeugen sind schon von Amts wegen glaubwürdig und einer der beiden Angeklagten geständig – vieles spricht für ein schnelles Prozessende. Aber dann entwickelte sich im Gerichtssaale ein Geschehen, das einem Literaten Stoff für eine klassische Novelle geboten hätte.

Erster Hauptakteur: Ein 50-jähriger Hobby-Landwirt und Hartz-IV-Empfänger aus dem Ostkreis, der aus gesundheitlichen Gründen seit fast zehn Jahren nicht mehr in seinem erlernten Beruf arbeiten kann. Der Familienvater züchtet Bioschweine, die er zum großen Teil für den Eigenbedarf verwendet. Dabei fühlt er sich durch die Obrigkeit (das Marburger Veterinäramt) gegängelt und schikaniert und von der Justiz zu Unrecht verfolgt. Der Angeklagte nimmt für sich in Anspruch, mit der Schwarzschlachtung für den Eigenbedarf keine Dritten geschädigt zu haben.

Zweiter Hauptakteur: Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug. Der Richter sieht sich unvermittelt in einen nicht enden wollenden Dialog, der sich bis zur Disputation steigert, mit dem Hobby-Landwirt verstrickt. Immer und immer wieder muss er dem Angeklagten verdeutlichen, dass ein Richter die Gesetze nicht macht, sondern anwendet, dass ein Gericht in einem Strafverfahren weder die Sinnhaftigkeit des Fleischhygiene-Gesetzes zu bewerten, noch einer Behörde wie dem Marburger Veterinäramt Anweisungen zu dessen Anwendung und Auslegung zu geben hat. Krugs Geduldsfaden wird arg strapaziert. Am Ende gewinnt der Richter den inneren Kampf um seine Contenance.

Erster Nebenakteur: Ein 46-jähriger Kirchhainer sitzt auf der Anklagebank, weil er seinem Bekannten als ehemaliger Metzger bei der Schwarzschlachtung geholfen haben soll. Keine Sprechrolle. Der Angeklagte schweigt und macht durch gelegentliches nervöses Zittern beider Beine auf sich aufmerksam. Er bringt zehn Vorstrafen mit in die Verhandlung.

Zweiter Nebenakteur: Rechtsanwalt Carsten Dalkowski verteidigt den Kirchhainer Angeklagten, erkennt für diesen keine strafwürdige Tatbeteiligung und beantragt später für seinen Mandanten Freispruch.

Dritter Nebenakteur: Der Vertreter der Anklage stützt seine Anklageschrift auf eine wasserdicht erscheinende Aktenlage und reduziert seinen Part im Wesentlichen auf seine Rolle als interessierter Zuhörer.

Das Leitmotiv: Bürger bekommen nach ihrem subjektiven Empfinden vor Gericht selten das, was sie unter Recht verstehen. Stattdessen gibt es ein Urteil, das Gerichte in einem Rechtsstaat anhand der Beweislage und der geltenden Gesetze fällen. Der angeklagte Hobby-Landwirt lässt nichts unversucht, um sein persönliches Rechtsempfinden im Gerichtssaal durchzusetzen. Dabei stellt er sogar den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gewaltenteilung in Frage, als er das Gericht auffordert, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die Fakten: Am 29. Januar 2009 schlachtet der Angeklagte auf seinem Hof fünf junge Schweine. Dazu ist sein Kirchhainer Bekannter gekommen, um als gelernter Metzger für den Fall von Komplikationen bereit zu stehen. Außerdem soll der Kirchhainer seinem Auftraggeber später beim Zerlegen der Schweinehälften erklären, wie man einen Schweineschinken auslöst. Die Schlachtung hat der Schweinezüchter nicht beim Veterinäramt angemeldet. Seine Argumentation: Die Fleischbeschau für die fünf Tiere durch das Veterinäramt kostet 85 Euro, ein Kostenfaktor, der zum Ertrag von nur 135 Kilo Fleisch angesichts der Schweinefleischpreise in keinem vernünftigen Verhältnis stehe. Zudem stamme das Fleisch von Ebern, sei deshalb unverkäuflich und für den Eigenbedarf bestimmt. Mit Rücksicht auf den Tierschutz lehne er die übliche Kastration männlicher Ferkel ab, teilt der Züchter mit.

Die Schwarzschlachtung wird anonym angezeigt. Zwei Tiergesundheitsaufseher des Veterinäramtes rücken an, finden den ehemaligen Metzger beim Zerlegen einer Schweinehälfte in der Küche und fotografieren die Szene. Das Veterinäramt beschlagnahmt die zehn Schweinehälften, versieht sie mit Pfandmarken und ordnet die Vernichtung des Fleisches durch die Tierkörperbeseitigungsanstalt an. Als diese zwei Tage später in Begleitung eines Tierarztes vorfährt, stehen fast ausschließlich Schlachtabfälle zum Abtransport bereit. Das trotz Versiegelung weiter verarbeitete Schweinefleisch findet sich in Kühltruhen im Haus.

Die Verhandlung: Der Angeklagte wird nicht müde, die Unsinnigkeit der Gesetzgebung anzuprangern. Für geschlachtete Hausschweine sei eine Trichinenuntersuchung vorgeschrieben, obwohl die Fadenwürmer dort so gut wie nie vorkämen. Bei Wildschweinen mit ihrem hohen Trichinenbefall sei diese Untersuchung verzichtbar. „Ich sitze hier, weil der Gesetzgeber keine Ahnung hat“, stellt der Angeklagte fest und hält dem Veterinäramt vor, ihm eine mögliche Ausnahmeregelung für Hausschlachtungen vorsätzlich zu verwehren. „Sie haben sich an die Gesetze zu halten, auch wenn Sie diese für unsinnig halten“, kontert Krug. So geht das hin und her. Die Zeit verrinnt, die Luft im Saal wird dicker und draußen warten die Beteiligten des nächsten Prozesses schon eine gute Stunde.

Das Urteil: Wegen Verstoßes gegen das Fleischhygienegesetz, Siegelbruchs und Verstrickungsbruchs wird der einschlägig vorbestrafte Schweinezüchter zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen à 12 Euro verurteilt. Sein ebenfalls einschlägig vorbestrafter Mittäter erhält, weil finanziell besser gestellt, eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro.

von Matthias Mayer

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