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Schulterschluss in der Stunde der Not

Haushaltslage der Stadt Kirchhain Schulterschluss in der Stunde der Not

Der Erste Stadtrat Dietmar Menz vertrat den urlaubenden Bürgermeister, als die Schreckensnachricht vom Gewerbesteuer-Fiasko im Kirchhainer Rathaus eintraf. Seine erste Reaktion: Der Griff zum Telefon.

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Kann der Schutzschirm über Kirchhain zum Ende des Jahres geschlossen werden? Diesem Ziel stehen derzeit dramatische Einnahme-Ausfälle entgegen.

Quelle: Montage: Thorsten Richter

Kirchhain. „Ich habe sofort den hessischen Finanzminister angerufen, um nachzufragen, ob unsere unverschuldete Notlage eine von den vielen Ausnahme-Tatbeständen des Schutzschirm-Programms ist. Ist sie nicht“, sagte Dietmar Menz gegenüber der OP.

Damit ist die Herkules-Aufgabe für die Stadt vorgezeichnet: Obwohl Kirchhain aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Haushaltsplan dieses Jahres 2,5 Millionen Euro fehlen - das sind fast zehn Prozent des gesamten Etats - muss die schwarze Null auf Knirsch bis zum Jahresende geschafft werden. Sonst sind alle kollektiven Einspar-Anstrengungen der vergangenen vier Jahre für die Schutzschirm-Kommune für die Katz, und die Entlassung aus dem Schutzschirm-Programm rückt in weite Ferne.

Dreimal in Folge ein ausgeglichener Haushalt ist Pflicht

Zur Erinnerung: Um aus den strengen Haushaltsauflagen des hessischen Schutzschirm-Programms entlassen zu werden, müssen die Kommunen dreimal in Folge im Ergebnishaushalt den Ausgleich schaffen. Kirchhain hat dies im Ergebnis jeweils zum 31. Dezember in den Jahren 2012, 2013 und 2014 geschafft. Damit steht die Stadt ziemlich an der Spitze der Bewegung.

Dummerweise wird der Haushaltsausgleich 2012 nicht angerechnet, weil Kirchhain erst 2013 dem Schutzschirm-Programm beitrat. Also ging die Stadt mit dem festen Ziel ins Haushaltsjahr 2015, sowohl im Plan als auch im Ergebnis den Haushaltsausgleich zu schaffen. Im Plan hat es funktioniert: Im Oktober 2014 legte Bürgermeister Jochen Kirchner seinen ersten Haushaltsentwurf vor, der im Plan einen Überschuss auswies - ganze 70 Euro. Und in diesem Plan ging die Stadt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro aus.

Von diesen werden nach Lage der Dinge nur 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Ein Haushaltsausgleich scheint bei dieser Ausgangslage ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Aber der Kämmerer hatte einige Zahlen mit in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gebracht, die aus einer unmöglichen Unternehmung ein höchst schwieriges Vorhaben machte.

Stadt beginnt mit Sofortprogramm

Jochen Kirchner unterrichtete die Parlamentarier vom Sofortprogramm der Stadt: Seit dem Sommer prüfe die Stadt jede Ausgabe über 100 Euro auf deren unbedingte Notwendigkeit. Zudem stellte er einen ganzen Katalog von Mehreinnahmen und Minderausgaben vor. Der dicksten Brocken ist passenderweise eine Einsparung bei der Gewerbesteuer-Umlage in Höhe vom 350.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro Mehreinnahmen aus dem Einkommenssteueranteil.

In der Addition aller Punkte kam der Kämmerer gegenüber dem Ursprungshaushalt auf eine Verbesserung um 1,8 Millionen Euro. Es bleibt im letzten Quartal eine Lücke von 700.000 Euro. Kirchner bat die Fraktionen darum, diese anspruchsvolle Aufgabe durch Reaktivierung der von allen Parteien getragenen Schutzschirm-Arbeitsgemeinschaft anzugehen, die die Grundlagen für den Beitritt zum Schutzschirm gelegt und zudem das Arbeitsklima im mitunter streitfreudigen Parlament spürbar verbessert hatte.

Auf Nachtragshaushalt soll verzichtet werden

Und Jochen Kirchner bat darum, „aus pragmatischen Gründen“ auf einen Nachtragshaushalt zu verzichten. Der Nachtrag könne ohnehin erst zum Jahresende verabschiedet werden. Zudem sei die Finanzverwaltung der Stadt durch den Haushalt 2016 und mehrere Jahresabschlüsse ohnehin schon überstrapaziert.

In der Stunde großer Not rückten alle Fraktionen trotz der Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 6. März hinter dem Bürgermeister zusammen. Die Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Olaf Hausmann (SPD), Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP) erklärten sich ohne Wenn und Aber zur Mitarbeit in der zu reaktivierenden Arbeitsgemeinschaft bereit. Und sie brachen keine Grundsatzdebatte über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts vom Zaun, sondern folgten auch in diesem Punkt dem Bürgermeister.

Jetzt wartet die Stadt gespannt auf die aktuellen Zahlen aus dem dritten Quartal. Sobald diese vorliegen, wird die Arbeitsgemeinschaft die Arbeit aufnehmen.

von Matthias Mayer

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