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Schock: Kirchhain fehlen 1,8 Millionen

Stadt wird opfer des kommunalen finanzausgleichs Schock: Kirchhain fehlen 1,8 Millionen

Die Situation ist geradezu pervers: Als anerkannt arme Schutzschirm-Kommune muss die Stadt Kirchhain sechs Millionen Euro mehr an Umlagen an den Kreis bezahlen, als sie vom Land an Schlüsselzuweisungen bekommt.

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Selbst bei den Haushaltszwälzern spart die Stadt Kirchhain: Billige Schellhefter halten die Entwürfe für die Haushalte 2012 (ausgeglichen) und 2013 (vermutlich ausgeglichen) zusammen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Damit fehlen der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 gegenüber der von hessischen Finanzministerium abgesegneten Prognose 1,8 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich rückt damit in weitere Ferne. Diese deprimierenden Botschaften verkündete Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) am Dienstagabend vor den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Das Entsetzen im Ausschuss war groß.

Der Ausschuss und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hatten lange und hart gearbeitet, um die Bedingungen für den Beitritt zum Schutzschirm zu erfüllen. Dabei wurde in der Stadt, die ohnehin seit Jahren eine harten Sparkurs fährt, unmöglich Erscheinendes möglich gemacht. Mit großem Erfolg. Im Frühjahr verkündete der Bürgermeister und Kämmerer stolz, dass Kirchhain nachträglich den Ausgleich für das Haushaltsjahr 2012 geschafft hat. Und auch dieses Haushaltsjahr sieht Jochen Kirchner gegenüber der OP „positive Tendenzen“. Uwe Pöppler, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und der CDU-Fraktion, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sei zuversichtlich, dass der Haushaltsausgleich auch für 2013 gelingen werde, sagte er dieser Zeitung.

1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung

Den wird es, da ist sich Jochen Kirchner sicher, 2014 nicht geben. Denn die Stadt wird über den Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen für 2014 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. Im Gegenzug muss die Stadt wegen ihrer gestiegenen Ertragskraft 500000 Euro mehr Umlagen an den Landkreis abführen. Das ist bitter, weil die verbesserte Ertragskraft von Kirchhainer Bürgern und Unternehmen über erhöhte Gebühren und Steuern mitfinanziert wurden.

Für Jochen Kirchner war diese Entwicklung überhaupt nicht absehbar. Die Stadt habe Hochrechnungen gemacht und einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen in den Haushalt 2013 und in die Prognose für 2014 vorsorglich wegen möglicher Mehreinnahmen eingepreist. Während der Verhandlungen im Wiesbadener Finanzministerium zum Schutzschirm-Beitritt sei der Kirchhainer Delegation versichert worden, dass der Mehreinnahme-Effekt nicht zum Tragen komme, da die Gesamtmasse der Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich deutlich steige. Zugleich habe das Ministerium der Stadt in ihrer Funktion als Mittelzentrum eine Förderung von 718000 Euro zugesagt, rekapitulierte der Kämmerer die jüngste Geschichte.

Der Bürgermeister findet es unglaublich, dass die Zusagen des Finanzministeriums heute nicht mehr gelten und sich die Lage für Kirchhain ohne Einflussmöglichkeit der Stadt ins Gegenteil verkehrt hat. Die Stadt habe keine Chance, aus eigener Kraft die Finanzlücke zu schließen- Für 2014 erwarte er deshalb ein Haushaltsdefizit in Höhe von zwei Millionen Euro, sagte Kirchner der OP.

Bürgermeister gibt keine Handlungsempfehlungen

Der Bürgermeister gab vor dem Ausschuss keine Handlungsempfehlungen. Bei den laufenden Ausgaben gebe es keine Einsparungsmöglichkeiten mehr. Es sei denn, die Stadt verzichte auf die Reparatur ihrer Straßen und Gebäude (je 400000 Euro). „Aber das sind Kosten, die uns später doppelt und dreifach auf die Füße fallen“, sagte Kirchner, der dringend für eine Reform des seit Jahrzehnten umstrittenen Kommunalen Finanzausgleichs warb, die den Kommunen tatsächlich hilft.

In diese Kerbe schlug auch Uwe Pöppler. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Kirchhain in Gesamtheit aller Fraktionen ihre Hausaufgaben macht, zum Teil sogar mit dem Einvernehmen von Bürgern und Geschäftsleuten Steuern und Gebühren erhöht, und dann - weil es in der Stadt so gut läuft - vom Land deutlich weniger Schlüsselzuweisungen bekommt“, sagte der Christdemokrat der OP.

Gefährdung der gemeindlichen Demokratie

Pöppler beklagte einen strukturellen Fehler des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), den die nächste Landesregierung - egal wer diese stelle - zeitnah zu korrigieren habe. Sonst führe diese systemimmanente Bestrafung von Leistung zu einer Gefährdung der gemeindlichen Demokratie.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Helmut Hofmann forderte eine KFA-Reform, die diesen Namen auch verdiene. Das Land habe mit der Umsetzung des erste Reformschrittes eine Stärkung der Mittelstädte versprochen. Das glatte Gegenteil sei passiert, wie das Beispiel Kirchhain zeige, sagte Hofmann und ergänzte: „Wenn solche Zahlen kommen, ist man als Kommunalpolitiker erledigt.“

Grünen-Haushaltsexperte Reiner Nau sprach von einer „dramatischen Situation, die im Ergebnis dazu führen wird, dass wir unseren Haushalt unverschuldet erst später ausgleichen können. Wir haben keine Handlungsmöglichkeiten und werden zu Marionetten der Landespolitik“, lautete sein düsterer Ausblick.

von Matthias Mayer

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