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Schaute Gutachter auf den falschen Horst?

Bürgerinitiative "Es reicht" Schaute Gutachter auf den falschen Horst?

Die Bürgerinitiative „Es reicht“ unternimmt derzeit viel, um zwei weitere Windkraftanlagen (WKA) im Roßdorfer Wald zu verhindern. In der Bevölkerung stößt sie auf Unterstützung, wie eine angelaufene Unterschriftensammlung zeigt.

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Die vorhandenen Windkraftanlagen sind von Roßdorf aus gut sichtbar.

Quelle: Tobias Hirsch

Roßdorf. Ausdrücklich weisen die Sprecher der Bürgerinitiative­ „Es reicht“, so nennt sie sich inzwischen, darauf hin, dass sie keine Windkraftgegner sind. ­Ihnen geht es darum, aus ihrer Sicht allerdings Schlimmeres im Roßdorfer und Mardorfer Wald zu verhindern.

Zur Erinnerung: Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren für zwei weitere Windkraftanlagen im Roßdorfer Wald, wo bereits fünf stehen. Es geht um die Standorte mit den Nummern 2 und 7. Sehr intensiv haben sich die Sprecher Dr. Alexander Liesenfeld, Dr. Annette Schick, Maria Kräling aus Amöneburg und Klaus Lachwitz aus Ebsdorfergrund vor allem mit den vorhandenen Rotmilan-Horsten in der unmittelbaren Nähe der gebauten wie der geplanten Windkraftanlagen auseinandergesetzt. Es gab auch mittlerweile zwei Zusammenkünfte mit den Sachbearbeitern beim Regierungspräsidium (RP) Gießen.

Im Vordergrund standen und stehen naturschutzrechtliche Fragen. Bis zu fünf unterschiedliche Rotmilanhorste gab oder gibt es rund um die WKA-Standorte im Mardorfer­ Wald, in Höingen und Rauischholzhausen. Rotmilane stehen unter besonderem Schutz, ­Rotmilane spielen im Genehmigungsverfahren für WKA eine­ besondere Rolle wie sich immer zeigt. Vor diesem Hintergrund musste der Antragsteller der gebauten wie auch der geplanten zwei weiteren Anlagen das Flugverhalten der Tiere analysieren und dokumentieren.

Dabei ist es natürlich ausschlaggebend, in welcher Entfernung ein Horst zur Anlage­ steht - und dass der korrekte Horst auch begutachtet wird. Genau daran haben die Sprecher von „Es reicht“ aber seriöse Zweifel. Bei ihrem jüngsten Termin in Gießen durften sie unter anderem Gutachten zu Rotmilanhorsten einsehen. Im Jahr 2015 hatte das RP vom Antragsteller Juwi gefordert, einen 650 Meter von der geplanten Anlage 7 entfernten Horst zu beobachten.

Beim Studium der Gutachten kommen die Gesprächsteilnehmer der Bürgerinitiative­ aber zu der klaren Einschätzung, dass stattdessen ein 917 Meter weit entfernter Horst beobachtet wurde. Also einer, der erheblich weiter weg liegt. In einem Schreiben, das der OP vorliegt, fordern sie das Regierungspräsidium auf, dieses Gutachten aufgrund eben dieses sehr gravierenden Fehlers nicht zu verwenden. Gutachter-Fehler sieht die Bürgerinitiative auch bei Horsten, die nahe der An­lage 2 liegen.

Diskussion um Grenze

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich als Behördenleiter bekam das Schreiben gestern per Express und per E-Mail. Denn die Zeit drängt. Die Behörde hat angekündigt, dass sie in jedem Falle noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die beiden infrage stehenden Anlagen fällen wird. Dahinter liegen natürlich auch wirtschaftliche Interessen des Antragstellers. Denn ab Januar gelten andere Einspeisevergütungen.

Warum ist die Frage der Entfernung eines Horstes so zentral? Zunächst: Der Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung nennt die 1000-Meter-Grenze.

Es gibt auch einschlägige Urteile, die diese Grenze zum Maßstab gesetzt haben. Verwiesen wird, auch von der Bürgerinitiative, auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Aktenzeichen 4K749/11.KS). Dort hatte ein Betreiber gegen die Ablehnung von geplanten Windkraftanlagen durch das RP Kassel geklagt. Und verloren. Das Gericht sprach seinerzeit von einer „Tabugrenze von 1000 Metern“.

Aber: Das Regierungspräsidium Gießen geht davon aus, dass auch Anlagen mit benachbarten Horsten in Entfernungen unter 1000 Metern genehmigt werden könnten. Entscheidend sei die Analyse des Flugverhaltens der Tiere, erklärte Gabriele­ Fischer, Sprecher des Regierungspräsidiums.

Es gibt noch mehr Bemerkenswertes aus naturschutzrechtlicher Sicht: So geht aus den Gutachten, die die Bürgerinitiativen-Mitglieder einsehen durften, wohl hervor, dass in dem Gebiet sieben Wildkatzen leben. Aktuell sammelt die Bürgerinitiative außerdem massiv Unterschriften gegen die weiteren zwei Anlagen. Rund 300 sind bereits in wenigen Tagen zusammengekommen.

Listen liegen in den beiden Gaststätten in Erfurtshausen aus und im Buchladen in Mardorf. Das Regierungspräsidium hat das jüngste Schreiben der Bürgerinitiative bekommen. Gestern verwies die Behörde allerdings auf die noch laufende naturschutzrechtliche Prüfung. Man werde die geäußerten Kritikpunkte gerne aufnehmen und in das Verfahren einfließen lassen, heißt es aus Gießen.

von Michael Rinde

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