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SPD will Ortsbeirat wieder abschaffen

Pläne SPD will Ortsbeirat wieder abschaffen

Weil der Ortsbeirat der Kernstadt nicht die erhofften Ergebnisse erzielt habe, will die SPD das Gremium wieder abschaffen. Zudem möchte die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung um zwei Sitze verkleinern.

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Die Sanierung der Grillhütte ist ein Projekt, das sich der Ortsbeirat auf die Fahnen schreiben kann – auf dem Bild packen Ortsvorsteher Klaus Groll (links) und Hermann Schulze an.

Quelle: Privatfoto

Neustadt. Natürlich habe der Ortsbeirat Neustadt einige positive Ergebnisse wie die Einrichtung der Bushaltestelle Mozartstraße erzielt, gibt Hans-Gerhard Gatzweiler zu. Allerdings gebe es im Vergleich zur Arbeit der Ortsbeiräte in den Stadtteilen noch viel Luft nach oben, ergänzt er und moniert, dass es das Gremium - wie einst erhofft - nicht geschafft habe, mehr Kernstädter zum ehrenamtlichen Engagement zu bewegen. „Noch dazu ist die Stadtverwaltung nah an den Bürgern dran. Eine Unterstützung durch den Ortsbeirat ist da nicht notwendig“, sagt der Vorsitzende der SPD, der mit seiner Fraktion vor fünf Jahren auch schon gegen die Einführung eines Kernstadt-Beirates gestimmt hatte. Die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Stadtverwaltung und denen des Ortsbeirats sei zudem schwierig vorzunehmen und für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar, fügt er hinzu und erinnert daran, dass eine Auflösung zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 der Stadt auch Kosten sparen würde.

Groll: "Wir wollen kämpfen."

„Ich habe nichts gegen Einsparungen, aber die müssen auch an der richtigen Stelle vorgenommen werden - und das ist nicht der Ortsbeirat“, kommentiert Klaus Groll, der Ortsvorsteher der Kernstadt. Er sehe es zwar auch so, dass er und seine Mitstreiter kaum Bürger zum ehrenamtlichen Engagement bewegen konnten, fordert aber zumindest eine „zweite Chance“. Viele Menschen würden den Weg zur Verwaltung scheuen und stattdessen ihn und seine Mitstreiter ansprechen. Noch dazu sei die Gruppe sehr rührig und gehe mit gutem Beispiel voran, zum Beispiel bei der Renovierung der Grillhütte oder der Initiative „Saubere Landschaft“. Der Vergleich mit den Ortsbeiräten der Stadtteile hinke indes: „Wenn da gepfiffen wird, sind alle da und packen mit an. Hier scheint keiner Lust zu haben, etwas für seine Heimat zu tun.“ Nichtsdestotrotz seien die Ortsbeiratsmitglieder - bis auf das zugehörige SPD-Mitglied - dafür, es zumindest fünf weitere Jahre zu versuchen: „Wir wollen kämpfen“, sagt Klaus Groll. Zum Beispiel für den Erhalt des Hauses der Begegnung, vor allem aber für eine neue Toilettenanlage für die Friedhofskapelle -ein Projekt, das sich der Ortsbeirat ganz oben auf die Agenda geschrieben hat.

Ebenfalls gegen eine Abschaffung des Ortsbeirates ist die FWG. Natürlich gebe es beim Kontakt zu den Bürgern noch Luft nach oben, und es müssten noch mehr Menschen zum Mitmachen gefunden werden, sagt Vorsitzender Horst Bätz, aber der Beirat benötige schlicht mehr Zeit. Auf Dörfern sei der Zusammenhalt gewachsen, in der Kernstadt müsse er noch herbeigeführt werden: „Ich glaube schon, dass wir das erreichen können“, ergänzt Bätz, der selbst Mitglied des Beirates ist. Nach einer Amtszeit sei es zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Immerhin seien nun bereits die Grundlagen geschaffen, auf denen sich aufbauen lasse.

Michels will dem Beirat zweite Legislaturperiode gewähren

Ähnlich sieht das Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU - der das Thema mit seinen Fraktionskollegen allerdings erst gestern Abend besprechen konnte und daher nur für sich spricht. Es sei normal, dass etwas Neues eine gewisse Anlaufzeit brauche: „Daher sollten wir dem Beirat zumindest noch eine zweite Legislaturperiode gewähren - erst dann kann man vernünftig bewerten, ob etwas abgeschafft oder bewahrt werden sollte.“

Bürgermeister Thomas Groll und der Magistrat sehen derweil das Problem, dass ein Kernstadt-Beirat es in direkter Nachbarschaft zu Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung schwer habe, eigene Themen zu finden: „Das geht in kleinen Orten viel einfacher.“ Das Gremium habe die einst formulierten Ziele nicht erreicht, eine klare Position will der Rathauschef allerdings nicht beziehen: „Die Entscheidung liegt in den Händen der Stadtverordneten.“

Abstimmung am Montag

17 der 23 Mitglieder der Versammlung müssten am Montag (19 Uhr, Historisches Rathaus) für die Abschaffung stimmen. Das gilt auch für den SPD-Plan, die Stadtverordnetenversammlung um 2 auf die kleinstmögliche Anzahl von 23 Sitzen zu verringern. Parteien hätten das gleiche Problem wie Vereine beim Finden von Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren wollten. Noch dazu könne die Stadt ein bisschen Geld sparen, begründet Gatzweiler das Anliegen und ergänzt: Auch mit 23 Mitgliedern könne die Stadtverordnetenversammlung ihre Arbeit ordentlich im bewährten Stile weiterführen.

Michels lehnt dies ab, da dann mehr Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden müsste. Auch Bätz spricht sich gegen den Plan aus: Damit Kernstadt und die drei Stadtteile angemessen vertreten sein könnten, seien 25 Stadtverordnete sinnvoll.

Thomas Groll verweist wieder darauf, dass die Stadtverordneten die Entscheidung treffen müssen. Er könne es indes verstehen, dass sich immer weniger Freiwillige für die politische Arbeit fänden: „Machen wir uns doch nichts vor: In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Und wer will sich dann auf Geburtstagsfeiern oder bei anderen privaten Terminen für die Beschlüsse beschimpfen lassen?“ Das Einsparpotenzial sei allerdings bei 60 Euro pro Monat beziehungsweise 720 Euro im Jahr gering.

Allerdings könnte das Geld für die Ehrung jugendlicher Sportler genutzt werden, die in Neustadt nach der Streichung der eigentlichen Sportlerehrung im Gespräch ist.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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