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SPD will Druck auf das Land erhöhen

Ausbau Bundesstraße 454 SPD will Druck auf das Land erhöhen

Abermals wird das Stadtallendorfer Stadtparlament heute Abend über die unbefriedigende Situation beim weiteren Ausbau der Bundesstraße 454 beraten.

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Bis zum Ausbau der Kreuzung vergehen in jedem Fall noch mehrere Jahre. Künftig soll der zunehmende Durchgangsverkehr dann auf einer eigenen Ebene laufen. Foto: Florian Lerchbacher

Stadtallendorf. Die SPD-Fraktion sieht nach Äußerungen des Vizepräsidenten der Landesbehörde Hessen Mobil deutliche Hinweise darauf, dass es politische Motive dafür gibt, dass sich der weitere Ausbau der Bundesstraße 454 in Stadtallendorf hinzieht. Es geht um den Umbau der Kreuzung aus Bundesstraße/Hauptstraße/Bahnhofstraße (die OP berichtete). Bei einer Veranstaltung des Verbands hessischer Unternehmer zur A 49 habe Martin Weber klar gesagt, dass die Zeitplanung auf politische Vorgaben zurückgeht, die es aus dem Verkehrsministerium gebe. Chef des Ministeriums ist Tarek al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), bis zur Koalition mit der CDU ein vehementer A-49-Gegner.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse, der an der Veranstaltung selbst teilgenommen hatte, schwant nach den Ausführungen Martin Webers Übles. Er vermutet, dass das Verkehrsministerium auf Umwegen versucht, das Projekt A-49-Weiterbau doch noch zu beeinträchtigen. „Man hat den Eindruck, dass die Grünen jetzt mit anderen Mitteln versuchen, das Projekt auszuhebeln“, sagt Hesse und verweist exemplarisch darauf, dass das Ministerium in der Zeit des Baues der drei Verkehrsabschnitte eben nicht für den Ausbau der untergeordneten Verkehrswege wie der B 454 sorgten.

Im Januar berichtete die OP erstmals darüber, dass bis zum Abschluss des dritten Ausbauabschnitts der B 454 noch zwischen fünf und sechs Jahre vergehen sollen. So schätzt das hessische Verkehrsministerium. Erst im Laufe dieses Jahres soll es Baurecht geben, gegen das dann auch noch geklagt werden könnte. Bleibt alles wie jetzt geplant, dann wäre die Bundesstraße erst 2022/2023 so ausgebaut, dass sie die zusätzlichen Verkehrsmengen der Autobahn aufnehmen könnte. Voraussichtlich im Jahr 2019 soll der erste, vom Bund durchfinanzierte Abschnitt bis Treysa fertiggestellt sein. Nach dem ersten OP-Bericht im Januar schrillten bei den Stadtallendorfer Verantwortlichen alle Alarmglocken.

Zweite Resolution innerhalb von nur fünf Monaten?

Heute Abend soll das Stadtallendorfer Stadtparlament eine weitere Resolution, in der es die Landesregierung auffordert, alles zu unterlassen, „was einer zügigen Realisierung der noch ausstehenden Tieferlegung der B454 entgegensteht.“ Im Januar hatte das Stadtparlament mit breiter Mehrheit bereits klare Forderungen an das Land gerichtet. Seinerzeit sagten nur die Grünen Nein zu der Resolution.

Zunächst wäre es von größter Bedeutung, dass es den ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für das Millionenprojekt gibt. Nach wie vor kann das Verkehrsministerium keinen genaueren Termin dafür nennen. Es bleibe dabei, dass er im Laufe des Jahres erfolgen werde, erklärte Wolfgang Harms, einer der Sprecher des Ministeriums, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Er machte ebenso klar, dass sich an der Zeitprognose für die Fertigstellung dieses Bauabschnittes seit Januar nichts verändert hat. „Es ist unser Ziel, die Tie­ferlegung der B454 vor der Verkehrsfreigabe der Vke 30 der A49 fertigzustellen“, sagt Harms. Hinter der Abkürzung „Vke“ verbirgt sich der Autobahnabschnitt zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf, der über Privatinvestoren (öffentlich-private-Partnerschaft) realisiert werden soll. Einen genauen Fertigstellungstermin hierfür gibt es noch nicht, während es für den Abschnitt bis Schwalmstadt inzwischen verlässlichere Zeitprognosen gibt.

Harms versichert gegenüber der OP, dass das Verfahren rund um die Bundesstraße 454 in Wiesbaden mit größtmöglicher Geschwindigkeit bearbeitet werde, „allerdings auch mit der gebotenen Sorgfalt“, wie Harms auch betont. Denn die Möglichkeit von Klagen bleibt. „Eine gerichtliche Aufhebung aufgrund von Fehlern wäre gewiss kein Beitrag zu einer zeitnahen Realisierung. Deshalb lässt sich die Bearbeitung nicht noch weiter beschleunigen“, sagt der Ministeriumssprecher. Den angeklungenen Vorwurf einer Verschleppungstaktik weist er zurück. Er sei ohne sachliche Grundlage.

Unterdessen wartet Bürgermeister Christian Somogyi nach einem neuerlichen Schreiben allerdings noch auf einen Gesprächstermin in Wiesbaden, um die Stadtallendorfer Sicht dort vorzutragen.

  • Das Parlament tagt heute ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal.

von Michael Rinde

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