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SPD und Linke brüten fremdes Ei aus

Kiesabbau Niederwald SPD und Linke brüten fremdes Ei aus

Einstimmig votierten die Kirchhainer Stadtverordneten am Montagabend für einen städtebaulichen Vertrag, mit dem die Stadt die Wiederverfüllung der jetzt vor der Auskiesung stehenden Teilfläche fünf in Niederwald erzwingen will

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In der Verlängerung des zuletzt ausgekiesten Baggersees in Richtung der Brücke über die B 62 soll der nächste Baggersee entstehen – laut Vertrag auf Zeit. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Ein weiteres Wasserloch vor ihrer Haustür ist der überwiegenden Mehrheit der Niederwälder Bürger ein Dorn im Auge. Und das seit dem Zeitpunkt, zu dem das Niederwälder Kieswerk seine neuen Auskiesungspläne in nordwestlicher Richtung auf das Dorf zu publik gemacht hat. Seitdem ist die Auskiesungsfläche fünf ein Wahlkampfthema. Und das gilt auch noch heute - sechs Monate nach der Wahl.

Deshalb mussten die Standpunkte zu diesem Thema trotz des Konsenses nochmal ausgetauscht werden. Als Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber die Debatte eigentlich schon für beendet erklärt hatte, meldete sich noch Professor Erhard Mörschel (CDU) noch einmal zu Wort, in dem er feststellte: „Wir haben das Ei gelegt“. Mit „Wir“ meinte er die gewesene KfK-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und mit dem „Ei“ meinte er den städtebaulichen Vertrag zum Kiesabbau in Niederwald, den der von KfK getragene Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) hatte ausarbeiten lassen. Wenn dem so ist, dann dürfen die Zählgemeinschaft aus SPD und Linke für sich in Anspruch nehmen, das Ei ausgebrütet zu haben.

Denn der damalige Bürgermeister Jochen Kirchner hatte im Februar 2015 während einer turbulenten und emotionalen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau und Planung sowie Wirtschaft und Verkehr seinen Entwurf für den städtebaulichen Vertrag zurückgezogen. Zuvor hatte es aus den Ausschüssen Kritik an dem nicht presseöffentlichen Vertragsentwurf gegeben. Die Rede war von vagen Absichtserklärungen und wenig präzisen Bestimmungen in dem Vertragsentwurf, wobei diese Kritik zum Teil auch aus der Koalition geäußert worden war - was es in dieser Form zuvor noch nicht gegeben hatte.

Der damalige Bürgermeister habe seinen Vertragsentwurf zurückgezogen. „Danach sei nichts mehr passiert“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Geil einen klagenden Blick zurück. Jetzt gebe es erstmals in der Geschichte des Kiesabbaus in Niederwald verbindliche rechtliche Vereinbarungen und Absprachen durch einen städtebaulichen Vertrag und einen Bebauungsplan. Der neue Vertrag sei unter Beteiligung des Ortsbeirats, der Bauverwaltung, Juristen und des Magistrats mit Rücksicht auf die mehrheitlichen Interessen der Niederwälder Bürger entscheidend verbessert worden, sagte Karl-Heinz Geil.

Die entscheidenden Punkte hatte zuvor Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) benannt. Das Kieswerk muss als Vorhabenträger alle Kosten übernehmen, den Abbau-Zeitrahmen auf fünf bis sieben Jahre begrenzen, die Verfüllung des neuen Kiessees bis 2039 abgeschlossen haben, eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft bei der Stadt hinterlegen, die Emissions- und Grundwasser-Richtwerte einhalten und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vornehmen. Zugleich sehe der Vertrag einen Haftungsausschluss zugunsten der Stadt vor, sagte Hausmann.

CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler warf ebenfalls einen Blick zurück mit leisen Zorn. Er habe mit Sorge zugesehen, wie vom politischen Mitbewerber mit den Ängsten die Niederwälder Bürger umgegangen worden sei. Es habe eine gefährliche Stimmungsmache gegeben, ohne dass sich dadurch die Situation für die Niederwälder Bürger verbessert habe. Im Grunde habe sich für die Niederwälder Bürger nichts geändert. Der RP habe sehr deutlich gesagt, dass das Prüfverfahren für einen gefahrlosen Kiesabbau im Ohm-Rückhaltebecken deutlich mehr Zeit in Anspruch nehme, als die auf sieben Jahre veranschlagte Auskiesung der Fläche fünf. „Dann stehen wir in vier Jahren wieder hier, wenn das Kieswerk die nächste Fläche haben will - und sie bekommen wird“, sagte Uwe Pöppler.

Der Vertrag habe laut Ältestenrat noch einmal völlig überarbeitet werden sollen. Das sei leider nicht geschehen, so dass der Entwurf noch immer rechtliche Fehler beinhalte. Die Grundidee des Vertrages sei in Ordnung. Seine Fraktion habe dem Niederwälder Ortsbeirat versprochen, ihn nicht allein zu lassen. Auch deshalb stimme die CDU zu, sagte Pöppler.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an, blickte aber ebenso nicht ohne Groll zurück. Er warf der SPD vor, Unwahrheiten in die Welt gesetzt zu haben. Schon 1994 habe es im Zusammenhang mit der Auskiesung bei Niederwald eine Bürgerbeteiligung gegeben. Und der von der SPD kultivierte Vorwurf, der Bürgermeister habe den Niederwäldern vor ihrer Haustür auf der Teilfläche 5 einen Badesee zumuten wollen, sei seit 30 Jahren Politik der Stadt Kirchhain. Seit 30 Jahren stehen im gültigen Flächennutzungsplan, dass aus den Niederwälder Seen ein Naherholungsgebiet werden solle. „Die Fragestellung der Freizeitnutzung ist bis heute Politik der Stadt“, sagte Reiner Nau.

Und er fuhr noch schwere Geschütze auf: „Während die Koalition versuchte, über den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen, haben Sie den Popanz in die Welt gesetzt, die Auskiesung könne verhindert werden. Heute machen Sie, was drei Jahre lang Politik der Stadt war“, sagte Nau.

Das unantastbare Bergbaurecht müsse geändert werden, forderte Reinhard Heck für die Fraktion der Partei Die Linke. Leider falle eine solche Entscheidung nicht in die Kompetenz der Stadt Kirchhain. Der Wille der Niederwälder Bürger hätte früher berücksichtigt werden müssen. Der jetzige Vertrag gebe die Möglichkeit zu einer Schadenbegrenzung, sagte Reinhard Heck.

von Matthias Mayer

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