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SPD sagt Nein zu den Mehrausgaben

Kontroverse um Bürgerhaus-Kosten SPD sagt Nein zu den Mehrausgaben

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 350000 Euro für die Sanierung und Modernisierung des KirchhainerBürgerhauses führte im Haupt- und Finanzausschuss zu einer kontroversen Diskussion.

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Möglicherweise können doch alle für dieses Jahr geplanten Arbeiten am Evangelischen Kindergarten Kleinseelheim finanziert werden. Das deutete der Bürgermeister an. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Argumentationsstränge der ausführlichen Debatte lassen sich leicht nacherzählen. Die SPD bekannte sich in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Olaf Hausmann klar zu dem Projekt, zumal in diesem eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm verwirklicht wird: Der Bau seniorengerechter Wohnungen am Standort Bürgerhaus. Sie kritisierte aber den enormen Kostenanstieg innerhalb weniger Monate. „Wir reden nicht über zehn, sondern über 30 Prozent“, stellte Hausmann fest. Seine Vermutung: Die Kostenkalkulation wurde bewusst kleingerechnet, um das Vorhaben politisch durchzusetzen. Die schweren Baumängel, die beim Entkernen des Gebäudes entdeckt wurden (die OP berichtete), hätten vorher eingepreist werden müssen.

Windfang und Türsollen ein Jahr warten

Zudem sind zur Finanzierung der Mehrkosten unter anderem die Verschiebung zweier Bauvorhaben am Kindergarten Kleinseelheim (Bau eines Windfangs und einer zweiten Eingangstür) vorgesehen. Das ist für die SPD, so Olaf Hausmann, ein „no go“.

Die Verschiebungen betreffen nicht den für dieses Jahr vorgesehen restlichen Innenausbau des Kindergartens, schmerzten aber auch die Koalitionäre. Helga Sitt (Grüne) beantragte eine Protokollnotiz, wonach die Gelder für die Restarbeiten in den Haushalt 2014 vollständig eingestellt werden sollen. „Wir haben den Willen, Kleinseelheim im nächsten Jahr fertigzustellen - auch wenn wir dafür bei der Bürgerhaus-Ausstattung sparen müssen“, bekräftigte Professor Erhard Mörschel (CDU).

Reiner Nau (Grüne) bekannte, dass ihm zum ersten Mal in der Geschichte der Koalition eine Beschlussvorlage Bauchschmerzen bereite - auch im Hinblick auf Kleinseelheim. Er warb dafür, den Haushalt noch einmal nach anderen aufschiebbaren Projekten zu durchforsten. Zugleich verwies er darauf, dass das Bürgerhaus die erste Baukosten-Überschreitung bringe, seit die Koalition in der Verantwortung stehe. Daran erinnerte auch der Ausschussvorsitzende Uwe Pöppler (CDU) und erklärte, dass dies hessenweit wahrscheinlich einzigartig sei. Gleichwohl seien die Kostensteigerungen schmerzlich.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) wies den Vorwurf, die Projektkosten wegen der besseren politischen Durchsetzbarkeit bewusst kleingerechnet zu haben, als absurd zurück. Dazu gebe es keinen Grund. Schließlich habe das Stadtparlament einstimmig den Beschluss gefasst, das Bürgerhaus mit einem Kostenaufwand von sogar 2,7 Millionen Euro zu sanieren. Erst später seien nach Verhandlungen mit dem Investor der Teilverkauf des Gebäudes und die Sanierung des bei der Stadt verbliebenen Gebäudeteils für 1,2 Millionen Euro beschlossen worden, sagte er.

Der Bürgermeister stellte auch dem Haupt- und Finanzausschuss die gravierenden Gebäudeschäden detailliert vor (die OP berichtete) und kündigte an, alle noch nicht begonnenen kleineren Bauvorhaben der Stadt auf ihre Aufschiebbarkeit hin zu überprüfen. Wenn dabei eine ausreichend hohe Investitionssumme zusammenkomme, werde er sich dafür einsetzen, dass doch alle für dieses Jahr ursprünglich geplanten Arbeiten am Kindergarten Kleinseelheim erledigt würden. Versprechen könne er dies zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die drei Stimmen der SPD-Fraktion billigte der Haupt- und Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabe für das Bürgerhaus. Die Entscheidung trifft die am Montag um 19 Uhr in Betziesdorf tagende Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig für höhere Friedhofsgebühren

Zuvor hatte das Gremium die mit erheblichen Gebührensteigerungen verbundene Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung einstimmig gebilligt. Der zuständige Fachbereichsleiter Gordon Schneider stellte dem Ausschuss die zu diesem Thema noch eingegangenen Stellungnahmen der Ortsbeiräte Emsdorf, Großseelheim und Niederwald vor, die allesamt der Neufassung nicht im Wege stünden. Emsdorf stimme dem Vorhaben nur zu, wenn die Ungleichbehandlungen wegfielen. Genau das sei der Fall. Großseelheim biete mehr Eigenleistungen an, was sehr erwünscht sei. Und Niederwald empfehle dem Friedhofsausschuss, einer Gebührenerhöhung um 30 Prozent zuzustimmen.

von Matthias Mayer

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