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SPD lehnt freiwilligen Polizeidienst ab

Geld SPD lehnt freiwilligen Polizeidienst ab

Aus Neustadt kommt weiterhin die Forderung nach einer Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf. Freiwillige Helfer hält Bürgermeister Thomas Groll maximal als Ergänzung für sinnvoll.

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Über die Ausweitung des freiwilligen Polizeidienstes in drei Städten müssen die Stadtverordneten diskutieren.Archivfoto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Ostkreis. Die Städte Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain wollen über interkommunale Zusammenarbeit Fördermittel vom Land in Höhe von 75000 Euro erhalten und den freiwilligen Polizeidienst ausweiten. Die Entscheidung treffen letztendlich die Stadtverordneten - die Neustädter Sozialdemokraten haben sich schon einmal gegen das Konzept ausgesprochen, wollen sich aber mit ihren Mitstreitern aus den beiden anderen Städten noch abstimmen. Eine Alternative zur „echten“ Polizei seien die Helfer auf keinen Fall, betont Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler. Als das will Thomas Groll die Helfer auch nicht bezeichnen. Vielleicht seien sie aber eine Alternative für den Bürgerpark oder das Freibad, sagt der Rathauschef.

75000 Euro könnten die drei Kommunen an Fördermitteln beim Land einwerben. Ihr Ziel ist es, den freiwilligen Polizeidienst auszuweiten: Geplant ist, das Kontingent in Kirchhain von vier auf sechs Helfer aufzustocken und in Stadtallendorf von fünf auf sieben. In Neustadt ruht der Polizeidienst zwar seit Januar 2014 - die Stadt möchte ihn aber reaktivieren und vier Helfer auf die Straßen schicken.

So stünden den drei Städten insgesamt 17 Helfer zur Verfügung, die sie bei Bedarf - so lautet zumindest der Plan - austauschen. „In den drei Städten werden vom Land und dem Landkreis rund 3500 Flüchtlinge untergebracht sein. Eine Zusammenarbeit soll auch bei größeren Veranstaltungen, bei Volksfesten und Märkten erfolgen“, heißt es in der Magistratsvorlage mit dem Hinweis: Der freiwillige Polizeidienst soll die objektive und subjektive Sicherheit in den Kommunen verbessern.

„Wir haben große Bedenken“, kommentiert Gatzweiler. 70 bis 80 Prozent der Polizeihelfer seien Frauen - und da stelle sich die Frage, wie diese bei erwähnten Flüchtlingen ankämen: „Die Uniform wird sicher respektiert. Aber welche Einwirkungs- und Ansprachemöglichkeiten haben sie?“

Diese sind zweifellos gering. Per Definition, die auf der Homepage der hessischen Polizei nachzulesen ist, agiert der freiwillige Polizeidienst durch „das Zeigen von Präsenz, das Beobachten und Melden von Wahrnehmungen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung und vorbeugende Gespräche mit dem Bürger“. Sie können Verdächtige befragen, Personalien feststellen oder beispielsweise einen vorübergehenden Platzverweis erteilen.Nicht gestattet ist ihnen, in die persönliche Freiheit einzugreifen oder Personen zu durchsuchen. Will heißen: Sie zeigen Präsenz, wollen so präventiv Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorbeugen und überwachen den Verkehr. Die Polizeigewerkschaft halte den freiwilligen Polizeidienst - eine frühere Initiative der CDU - nicht für den richtigen Weg, die Sicherheit zu verbessern, betonte Gatzweiler. Er halte die Wirksamkeit ebenfalls für minimal, daher fände er es besser, wenn die Fördermittel in die Erweiterung der Polizeistation Stadtallendorf flössen.

Entscheidung vertagt

Auch er vertrete angesichts der Flüchtlingszahlen im Ostkreis weiterhin die Auffassung, dass die Aufstockung der Polizei notwendig sei, pflichtete Groll ihm bei und erinnerte daran, dass er deswegen unter anderem bei Hessens Polizeipräsident, dem Ministerpräsidenten oder dem Regierungspräsidium vorgesprochen habe. „In Hessen stehen nicht genügend Polizisten zur Verfügung - und ein oder zwei würden für Stadtallendorf nicht reichen“, sagt Groll, der nicht glaubt, dass das Land Geld für zusätzliche Polizisten gibt.

Ein Ersatz wären die freiwilligen Helfer nicht. „Aber vielleicht eine Alternative für Bürgerpark oder Schwimmbad?“, fragt er. Dort wären wachsame Augen und Menschen, die Probleme ansprechen, vielleicht schon eine Hilfe.

Eine Entscheidung trafen die Neustädter zu der Magistratsvorlage noch nicht. Die Sozialdemokraten wollen sich noch mit ihren Mitstreitern abstimmen. Und Groll hofft, dass die Neustädter sich einig werden und weiterhin bei Flüchtlingsthemen geschlossen zusammenstehen. Einer Vertagung der Entscheidung stimmten er und die Stadtverordneten zu. Der Bürgermeister will sich beim Land auch zumindest nochmal erkundigen, ob es nicht doch Geld für zusätzliche Polizisten geben könnte.

von Florian Lerchbacher

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