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Richter weist Klage der Stadt ab

Streit um Mietvertrag Richter weist Klage der Stadt ab

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung kam der Ausgang des Streits zwischen Stadt Stadtallendorf und Kassenärztlicher Vereinigung nicht überraschend.

Stadtallendorf. Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Stadtallendorf und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) um den Mietvertrag und Mietzahlungen für die leeren Räume der früheren Bereitschaftsdienstzentrale­ ist entschieden. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage abgewiesen. Dies teilte Dr. Marcus Wilhelm, Sprecher des Landgerichts Marburg, mit. Eine Urteilsbegründung steht noch aus.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am Mittwoch kommt diese Entscheidung von Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer nicht überraschend (die OP berichtete ausführlich). Pfotenhauer hatte während der Verhandlung bereits signalisiert, dass die KV nach der Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sehr wohl ein Recht zu einer außerordentlichen Kündigung gehabt hat. Der Versuch eines Vergleichs war gescheitert. Nach Eingang des schriftlichen Urteils bleibt der Stadt ein Monat Zeit, um eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zu prüfen.

von Michael Rinde

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