Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Reihen schließen sich hinter Niederwald

Auskiesung Reihen schließen sich hinter Niederwald

Die CDU, Mehrheitsfraktion der Kirchhainer Koalition aus CDU, Grünen und FDP, hat am Montagabend den von ihr getragenen Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) im Regen stehen lassen.

Voriger Artikel
Eine Blaupause gibt es nicht
Nächster Artikel
Mann bringt zwei Frauen zum Ausrasten

Hierum geht es: Auf 14,1 Hektar Ackerland soll ein vierter Kiessee entstehen, der laut Planung bis auf 200 Meter an die Bebauungsgrenze von Niederwald (im Hintergrund) heranreichen soll.

Quelle: Matthias Mayer

Niederwald. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte des bislang mit größtmöglicher Geschlossenheit auftretenden Bündnisses „Kompetenz für Kirchhain“ noch nicht gegeben.

Schauplatz war das Turmzimmer des Kirchhainer Bürgerhauses, wo die Ausschüsse für Bau und Planung sowie für Wirtschaft und Verkehr gemeinsam über die Zustimmung zu einem städtebaulichen Vertrag für die Erweiterung des Kiesabbaus in Niederwald berieten. Der aus Niederwald stammende Ausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Geil (SPD) kündigte an, dass er sich auf eine Rolle als moderierender Diskussionsleiter beschränken wolle, ohne Partei zu ergreifen.

Zwei Punkte prägten schließlich die lebhafte, aber keineswegs hitzige Debatte:

  • Die Kritik an dem nicht presseöffentlichen Vertrag, der - so die Redner - einige vage Absichtserklärungen und wenig präzise Bestimmungen enthalten soll.
  • Das große Misstrauen der Parlamentarier gegenüber den Kieswerk-Betreibern, die in der Vergangenheit keine ihrer Zusagen eingehalten hätten.

Kirchhains Bauamtsleiter Volker hatte eingangs die Überzeugung des Magistrats untermauert, dass das für Kiesabbau geltende Bergbaurecht Kommunen und Einzelpersonen praktisch keine Mitwirkungsrechte einräume. Deshalb versuche die Stadt, über den städtebaulichen Vertrag einen Teil des Verfahrens auf die Ebene des kommunalen Baurechts zu heben. Kernpunkt des Vertrages sei die vollständige Verfüllung des auf der Teilfläche fünf geplanten Kiessees. Diese solle schon während der Auskiesung der Fläche Stück für Stück erfolgen und durch eine Bürgschaft der Kieswerk-Betreiber abgesichert werden.

Dornseif berichtete zudem über die Absichtserklärung der Betreiber, über die Teilfläche fünf hinaus keine weiteren Flächen in der Gemarkung Niederwald auskiesen zu wollen. Diese Erklärung sei rechtlich nicht bindend. Die Stadt könne aber durch die Anlage eines 70 Meter tiefen Naturschutz-Streifens am nordwestlichen Rand der neuen Auskiesungsfläche eine echte Genehmigungshürde aufbauen.

Uwe Pöppler: "Im Vertrag findet sich kein Hinweis, dass nach der Teilfläche fünf Schluss ist"

Harald Kraft (SPD) forderte mit Blick auf die Gewinnabsicht privater Firmen eine wesentlich belastbarere Sicherheit für die Verfüllung in Form von Bargeld oder einer Bankbürgschaft. Es sei heute leicht, ein Unternehmen in die Insolvenz zu führen.

Klaus Weber (SPD) sah in dem Vertrag eine goldene Brücke, die den Kieswerk-Betreibern wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes und der geringsten Kosten ebne. Gewinnbringender Kiesabbau gehe den Weg des geringsten Widerstandes. Deshalb habe das Kieswerk nach seiner Überzeugung bewusst seine Hausaufgaben für die Genehmigungsfähigkeit der von den Niederwäldern gewünschten Auskiesung im Rückhaltebecken nicht gemacht, sagte Weber und sprach von einem „beschädigten Glauben an die Zuverlässigkeit der Kieswerksbetreiber“, die wiederholt ihre Zusagen nicht eingehalten hätten. Er forderte das Parlament auf, sich an die Seite der Niederwälder Bürger zu stellen.

„Wie kann man verhindern, dass es nach der Teilfläche fünf noch die Teilflächen sechs und sieben gibt? Im Vertrag findet sich kein Hinweis, dass nach der Teilfläche fünf Schluss ist“, klagte der CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler. Der wahrscheinliche Bürgermeister-Kandidat der Kirchhainer CDU ergänzte: „Es bleibt ein ungutes Gefühl: Wie ernst nimmt uns der Kieswerk-Betreiber?“

Peter Emmerich (CDU) vermisste in dem Vertragswerk die Festschreibung von regelmäßigen Kontrollen, ob das Kieswerk seiner Verfüllungspflicht auch nachkomme. Bislang sei keines der drei Wasserlöcher verfüllt worden. Im Zweifelsfalle müsse ein Abbaustopp verhängt werden können, forderte der Burgholzer Landwirt.

Dessen Fraktionskollege Hartmut Pfeiffer kritisierte, dass das Kieswerk laut Vertrag immer nur für Teile der Verfüllung bürge. Für ihn als Unternehmer sei es selbstverständlich, immer für die gesamte Summe zu bürgen. „Nur das bringt Sicherheit“, sagte der Emsdorfer Holzhau-Unternehmer und versicherte: „Ich nehme die Sorgen der Niederwälder sehr ernst.“

„Wir bestimmen die Richtung. Die Entscheidung fällt erst mit dem Satzungsbeschluss. Bis dahin haben wir noch genügend Zeit, den Vertrag inhaltlich zu überarbeiten“, warb Reiner Nau für eine Vertagung der Abstimmung. Karl-Heinz Geil stellte fest, dass der Ausschuss die offenen Fragen nur aufnehmen, aber nicht seriös beantworten könne. Und er mahnte sanft dazu, die Debatte für diesen Tag zu beenden und nach Klärung der Sachfragen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Doch dann wurde der Ausschussvorsitzende aus den Reihen der SPD darauf hingewiesen, dass Gerhard Wiegand (SPD) noch auf der Rednerliste stehe. Und der Niederwälder Bürger packte dann mit ganz leiser Stimme den ganz dicken Hammer aus. „Es ist falsch, dass die Stadt Kirchhain in dem Verfahren keine Einwirkungsmöglichkeiten hat. Die Stadt ist Eigentümerin von Flächen und Wegen im Auskiesungsgebiet. Durch den Verzicht auf deren Verkauf kann die Stadt sehr wohl das Vorhaben beeinflussen“, stellte der ehemalige Niederwälder Ortsvorsteher fest und unterstellte damit dem Bürgermeister indirekt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Harald Kraft: "Es ist an der Zeit, dass die Kieswerk-Betreiber ihre Position überdenken."

Der Rechtsanwalt beklagte zudem den Planungsstillstand um die Teilfläche 4 im Ohmrückhaltebecken, der das eigentliche Interesse der Kieswerkbetreiber gelte. Die jetzt diskutierte Teilfläche 5 sei für das Kieswerk nicht mehr interessant, wenn es dafür keine Vorab-Genehmigung gebe. Eine Vorab-Genehmigung biete der Kommune aber deutlich mehr Mitwirkungsrechte als in einem normalen Genehmigungsverfahren. Diese solle die Stadt mit Blick auf die tiefgreifenden Konsequenzen für Niederwald und für die Landwirtschaft auch nutzen, forderte Gerhard Wiegand. Und dann reportierte er noch aus dem Scoping-Termin vom 14. Januar 2014. Dabei habe es zwei entscheidende Aussagen zu einer Verfüllung der Teilfläche 5 gegeben. Der Sachbearbeiter des RP habe diese als unrealistisch, und der Vertreter des Kieswerkes als unmöglich bezeichnet. Worüber hat dann der Ausschuss so lange gesprochen?

Ist damit der Kernpunkt des städtebaulichen Vertrages nur eine Chimäre, ein Wolkenkuckucksheim, eine Beruhigungspille ohne jeden Wirkstoff für die Niederwälder Bürger? Der sichtlich angefressene Bürgermeister Jochen Kirchner verzichtete darauf, auf Wiegands gravierende Vorhalte einzugehen oder diese zu entkräften. So bleiben diese im Raum stehen. Stattdessen beendete er die Debatte, indem er die Beschlussvorlage des Magistrats kurzerhand zurückzog.

Und was machte die Koalition? Deren Stadtverordnete klopften nach Kirchners Ankündigung mit ihren SPD-Kollegen applaudierend auf die Tische.

Jochen Kirchner mag sich damit trösten, dass diese ungewöhnliche Reaktion der ihn tragenden Koalition mit Sicherheit nicht seiner Person und wahrscheinlich auch nur begrenzt seiner Überzeugung in der Sache galt. Aber im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Und bislang stehen die Sozialdemokraten zumindest in der Außenwirkung einsam an der Seite der Niederwälder Bürger im Kampf gegen den neuen Baggersee. Nach den massiven Verwerfungen in Großseelheim, dem mit Abstand größten Kirchhainer Stadtteil, kann sich die Koalition nicht auch noch eine Großbaustelle im drittgrößten Stadtteil Niederwald leisten. Vielleicht auch deshalb reihen sich CDU, Grüne und FDP jetzt in die Phalanx der Solidarität mit Niederwald ein. Ob das den Niederwäldern am Ende des Tages helfen wird, ist eine ganz andere Frage. Für Harald Kraft hat sich nach dieser denkwürdigen Sitzung mit dem Schulterschluss aller Fraktionen in dieser Frage zumindest die Geschäftsgrundlage verändert: „Es ist an der Zeit, dass die Kieswerk-Betreiber ihre Position überdenken.“

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr