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Regierungssprecher greift Bartol an

Autobahn 49 Regierungssprecher greift Bartol an

Ausgangspunkt im Finanzierungsstreit um den Weiterbau der A 49 ist der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.

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Das Foto zeigt das Baustofflager am Frankenhainer Tunnel in der Nähe von Treysa. Der Tunnel ist das erste Bauwerk für die Lückenschluss an der A 49 und soll nach einer Bauzeit von vier Jahren und drei Monaten im Juni fertiggestellt sein.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. In dem Papier ist festgeschrieben, dass die Autobahn in einem Zug durchfinanziert werden soll. Das hat den Charme, dass dann die Straße auch in einem Zug durchgebaut werden könnte, was dem erklärten Willen der Anlieger-Städte Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf entspräche. Die ehemaligen hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch und Dieter Posch (beide FDP) kritisieren, dass durch diese Festlegung das übliche Vorgehen torpediert werde, große Projekte abschnittsweise zu finanzieren und zu bauen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und einflussreiche Verkehrspolitiker Sören Bartol beklagt, dass durch die hohe Messlatte im hessischen Koalitionsvertrag die Weichen wegen der hohen Investitionssumme praktisch automatisch auf ÖPP-Finanzierung gestellt würden. Der Marburger Wahlkreis-Abgeordnete macht keinen Hehl daraus, dass er sich als Parlamentarier schwertut, wenn ihm bei der Abstimmung über die Finanzierung der Straße von Außen die Alternative einer konventionellen Finanzierung genommen wird. Die hält Bartol dank des zehn Milliarden schweren Investitionsprogramms für möglich, vermisst aber aus Wiesbaden ein Signal, dass die hessische Landesregierung bereit ist, den Großteil des dem Land zustehenden Anteils für die A 49 bereitzustellen.

Bußer: "Scheinheiliger Wunsch"

CDU, SPD und FDP eint in Hessen der gemeinsame politische Wille, die Autobahn 49 fertigzustellen. Um das gemeinsame Ziel nicht zu gefährden, gingen die Parteien in Sachen A 49 bis zuletzt pfleglich miteinander um. Diese Zeiten sind vorbei. Nach den Breitseiten von Florian Rentsch und Dieter Posch gegen Volker Bouffier legte gestern der hessische Regierungssprecher Michael Bußer nach. Sein Ziel: Sören Bartol.

„Den Wunsch des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol nach Unterstützung bei der Realisierung des Milliarden-Investitionsprogramms durch den Bund bewertet Bußer als scheinheilig“, zitiert sich der Sprecher selbst in einer Mitteilung. Weiter heißt es: „Die Landesregierung will bei der Frage der Finanzierung des Ausbaus kein Modell von vornherein ausschließen. Herr Bartol steht aber mit beiden Beinen auf der Bremse, wenn es um die für uns aussichtsreiche Realisierung der Finanzierung durch ein Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft geht“, heißt es in der Pressemitteilung.

Thema in der aktuellen Stunde des Landtags

Bei einer ÖPP-Finanzierung bauen, finanzieren, betreiben und betreuen private Investoren eine Autobahn. Im Gegenzug erhalten sie über einen Zeitraum von 30 Jahren die Mauteinnahmen dieser Straße. Sören Bartol hatte gegenüber dieser Zeitung eine ÖPP-Finanzierung für die A 49 nicht ausgeschlossen, zuvor aber eine gründliche Prüfung dieser Variante angemahnt.

Am kommenden Donnerstag wird die Finanzierung der A 49 im Nachklang der OP-Berichterstattung im Hessischen Landtag ein Thema während der aktuellen Stunde sein. Das teilte der hessische FDP-Sprecher Daniel Rudolf mit.

von Matthias Mayer

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