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Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Neubaugebiet Großseelheim Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Der Rechtsstreit um das Großseelheimer Baugebiet Nordwestliche Ederstraße geht in die nächste Runde. Das teilte Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner gestern dieser Zeitung mit.

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Zwölf Bauplätze sollen auf dieser Fläche am Ortsrand von Großseelheim entstehen. Der Schützenverein und eine Hauseigentümerin wollen dies verhindern.

Quelle: Matthias Mayer

Großseelheim. „Es gibt einen neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Bebauungsplan Nordwestliche Ederstraße außer Vollzug zu setzen“, erklärte der parteilose Bürgermeister, der gestern ein entsprechendes Schreiben vom 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhalten hatte.

Dabei handele es sich um ein „neues Verfahren mit altem Inhalt“, sagte Jochen Kirchner mit Hinweis auf einen gescheiterten Eilantrag des Großseelheimer Schützenvereins beim Hessichen Verwaltungsgerichtshof (die OP berichtete mehrfach). Erneut gehe es darum, die Rechtskraft für den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen. Klägerin sei diesmal eine Großseelheimer Hauseigentümerin, deren Sohn den Schützenverein Großseelheim in Sachen Bebauungsplan als Rechtsanwalt vertrete, erklärte der Bürgermeister. Das Grundstück der Klägerin grenzt direkt an das geplante Neubaugebiet und würde durch dieses seine Ortsrandlage verlieren.

Er sehe der neuerlichen Klage mit Gelassenheit entgegen, zumal diese für die Stadt keine unmittelbare Auswirkungen habe. „Von unserer Seite ist das Projekt abgeschlossen, aber für die Bauwilligen kann es ein Problem geben“, sagte der Bürgermeister.

Bauvorhaben voranbringen, solange es geht

Seine rechtliche Einordnung der Situation: Bis zur Entscheidung in der Eilbedürftigkeit könne jeder sein Bauvorhaben voranbringen. Sollte der Senat in etwa zwei Monaten die Eilbedürftigkeit bejahen, müssten die Aktivitäten bis zur Entscheidung in der Hauptsache gestoppt werden. Die Kläger wiederum trügen ein beträchtliches Kostenrisiko. Nach seinem Kenntnisstand koste jeder Eilantrag 2000 Euro, ein Verfahren in der Hauptsache ein Vielfaches dieser Summe, sagteJochen Kirchner.

Laut Bürgermeister führt die Klägerin zwei Gründe für ihre Klage an. Durch die bis zu 36 neuen Wohneinheiten entstehe auf der Rheinstraße eine Verkehrsbelastung, der diese nicht gewachsen sei. Zudem stehe ihr Haus in einem reinen Wohngebiet. Das fragliche Neubaugebiet sei ein allgemeines Wohngebiet, das Gebäudehöhen zulasse, die zur Belastung für die Bewohner des reinen Wohngebiets werden könnten.

Nach Auskunft des Bürgermeisters sind dort zwei Vollgeschosse, Traufhöhen bis sieben und Firsthöhen bis zehn Meter erlaubt.

von Matthias Mayer

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