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Rathauschef flattert Anklage ins Haus

Gericht? Rathauschef flattert Anklage ins Haus

Die Staatsanwaltschaft Marburg erhebt Anklage gegen Michael Richter-Plettenberg. Sie will Amöneburgs Bürgermeister wegen des "Eulen-Keulens" vor gut zweieinhalb Jahren vor Gericht zerren.

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Fast zweieinhalb Jahre ist es her, dass Mitarbeiter des Bauhofs die Scheinzypressen auf dem Friedhof fällten.Archivfoto: Lerchbacher

Amöneburg. Es liege ein hinreichender Tatverdacht für eine Klage vor, erklärt Annemarie Petri, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft in Marburg. Ob das Amtsgericht Kirchhain die Klage dann auch zulässt und Michael Richter-Plettenberg vom Beschuldigten zum Angeklagten wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister gegen Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen haben, also in diesem Fall die Ruhestätte einer besonders geschützten Art zerstört haben.

Verkehrssicherheit oder vorgeschobener Grund?

Fast zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Rathauschef Mitarbeitern des Bauhofs beauftragte, Scheinzypressen auf dem Amöneburger Friedhof zu fällen -und damit den vermeintlichen Schlussstrich unter ein lange diskutiertes Thema zog: Mehrfach hatten sich Bürger über Dreck beschwert, die in den Bäumen lebende Waldohreulen auf dem Friedhof hinterließen. Noch dazu waren anderthalb Jahre zuvor zwei der Scheinzypressen bei einem Sturm umgeknickt - schon damals hatte der Bürgermeister angekündigt, die ortsuntypischen Flachwurzler aus Sicherheitsgründen fällen zu wollen.

Im Januar 2012 knickte bei einem leichten Sturm wieder ein Baum um, dann kam „aus Gründen der Verkehrssicherheit“, wie Richter-Plettenberg sagte, die Kettensäge zum Einsatz - für die einen ein vorgeschobener Grund, für die anderen eine Tatsache.

Von Umweltschützern erntete er jedenfalls massive Kritik, denn die Scheinzypressen waren einst eine besondere Attraktion, da dort bis zu 50 Waldohreulen die kalten Wintertage verbrachten - und ein Paradies für Vogelbeobachter waren. Richter-Plettenberg, der im Vorfeld des Fällens bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, erinnerte daran, dass kaum eine Eule in den Scheinzypressen noch Unterschlupf gesucht habe. Vogelfreunde und Naturschützer hielten indes dagegen, sie hätten dort noch vereinzelte Waldohreulen gesehen - oder zumindest ausreichend Gewölle gefunden, durch die sich die Baumgruppe weiterhin als Ruheplatz klassifizieren lasse. Sie zweifelten sogar die Qualifikation des vom Bürgermeister beauftragten Gutachters an. Letztendlich stellte der Bonner Verein „Komitee gegen den Vogelmord“ bei der Staatsanwaltschaft Marburg Strafanzeige.

Bürgermeister lehnt Verfahrenseinstellung ab

Die Staatsanwaltschaft ließ inzwischen zwei weiter Gutachten erstellen. Petri berichtet, das Ergebnis des Wettergutachtens sei, dass weder eine „akute Gefahr“ noch eine „gegenwärtige Dauergefahr“ bestanden habe. Schließlich sei nach dem Umknicken der ersten beiden Bäume 18 Monate lang nichts passiert. Und am Tag der Fällung sei auch klar gewesen, dass laut Wettervorhersage erst für den 20. Januar 2012 - was elf Tage später war - ein weiteres Unwetter angekündigt war. „Es bestand als kein rechtfertigender Notstand“, sagt Petri.

„Ein im Nachhinein erstelltes Wettergutachten kann meines Erachtens nur Indiz und kein Beweis sein, denn letztlich müssen immer die Umstände des Einzelfalls aus der Sicht des aus seiner persönlichen Verantwortung Handelnden im Rahmen einer Güterabwägung berücksichtigt werden“, kontert Richter-Plettenberg, der entgegen des ausdrücklichen Rates seines Anwaltes Stellung nahm. Er ergänzt: „Zudem ist das Thema ,rechtfertigender Notstand‘ nur einer von sehr vielen rechtlichen Aspekten, die in dieser außerordentlich seltenen und rechtlich komplexen Fallgestaltung eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass auf allen Ebenen einer Strafbarkeitsprüfung diverse Knackpunkte vorhanden sind, die dazu führen, dass ich mich im Ergebnis nicht strafbar gemacht habe. Und ich hoffe, dass das Gericht diese rechtliche Bewertung in diesem sagen wir mal ,Gutachterstreit‘ teilen wird.“

Auch zum Ergebnis des zweiten Gutachtens der Staatsanwaltschaft hat er eine andere Meinung als Petri. Sie sagt, die Bäume seine als einer der größten Winterrastplätze der Region bekannt gewesen - und auch, wenn die Zahl der Waldohreulen geringer als früher gewesen sei, so reichten die damals herumliegenden „Gewölle“ aus um zu sagen, dass die Tiere den Rastplatz nicht aufgegeben hätten.

Der Bürgermeister indes meint, dass die Bäume zum Zeitpunkt des Fällen keine „herausgehobene Funktion“ mehr gehabt hätten - dies hätten ihm Fachleute im Vorfeld bestätigt. Ein „artenschutzrechtliche Fachbeitrag“ sei sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht mehr um eine Ruhestätte im Sinne der einschlägigen Vorschrift gehandelt habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm im vor einigen Monaten angeboten, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Rathauschef weigerte sich jedoch, Geld zu bezahlen: „Zum einen, weil ich davon überzeugt bin, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe und ich ein Anrecht auf Rehabilitation habe, denn alleine die Berichterstattung wirkt sehr negativ und rufmindernd. Zum anderen, um in diesem Fall eine Präzedenzfall zu ermöglichen. Wenn ich nicht verurteilt werde, könnte das dazu führen, dass ein - wie ich finde - etwas realitätsferner und von dogmatischen Interessen geleiteter Naturschutz wieder etwas pragmatischer wird. Der Schutz der Waldohreule im Bundesnaturschutzgesetz, einer Art, die nicht gefährdet ist, hat eine ganz andere Motivation.“

Er sei überzeugt, keiner Waldohreule geschadet zu haben und er hätte später noch „putzmuntere“ Waldohreulen in anderen Bäumen gesehen. Petri indes sagt, dass es nach dem Fällen in der Umgebung keine angemessenen Ausweichquartiere für die Vögel gegeben habe.

Die Spanne des möglichen Strafmaßes für den Verstoß gegen Paragraf 44 reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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