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Peter Hartmann will weiter den „Kurs halten“

Doppelhaushalt ausgeglichen Peter Hartmann will weiter den „Kurs halten“

Zweimal ausgeglichen. So sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes der Gemeinde Wohratal für die nächsten beiden Jahre aus.

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Bürgermeister Peter Hartmann zeigt das Deckblatt des Doppelhaushaltes für die nächsten beiden Jahre. Foto: Michael Rinde

Quelle: Rinde

Wohratal. Es ist das zweite Mal, dass Wohratal einen Doppelhaushalt bekommen wird. Mit der Premiere habe es gute Erfahrungen gegeben, erklärt Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos). „Wir haben keinen Nachtrag gebraucht und schließen die Jahre 2015 und 2016 am Ende besser ab als seinerzeit geplant“, sagt er. Das gilt allerdings auch vor dem Hintergrund eines Einmaleffektes, einer Gewerbesteuernachzahlung.

Das neue Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre hat Hartmann, der den Entwurf gestern Abend im Gemeindeparlament einbrachte, unter die Überschrift „Kurs halten“ gestellt. Warum? „Reich sind wir immer noch nicht“, betont Hartmann. Dabei gibt es in beiden Haushaltsjahren 2017 und 2018 ein solides Plus im Etat. Im nächsten Jahr soll es rund 90000 Euro betragen, im Jahr 2018 liegt es voraussichtlich bei etwa 142000 Euro.

Das Plus entsteht laut Hartmann aus höheren Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Von deren positiver Entwicklung hat Wohratal auch in den zurückliegenden Jahren profitiert. Gleichwohl: Die Gemeinde schiebt immer noch Defizite aus den früheren Jahren vor sich her, die abgebaut werden müssen. Bis einschließlich 2014 waren es 1,78 Millionen Euro. Dieses aufgelaufene buchhalterische Defizit ist nicht mit dem Gesamtschuldenstand bei Banken zu verwechseln.

Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes hatte das Gemeindeparlament bereits Steuererhöhungen beschlossen. Die Grundsteuer A steigt nächstes Jahr um 5 Prozentpunkte von 350 auf 355. Das bringt Mehreinnahmen von rund 500 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 soll sie unverändert bleiben. Die Grundsteuer B bleibt nächstes Jahr unverändert bei 379 Prozentpunkte. Im Haushaltsjahr 2018 steigt sie um 11 Prozentpunkte auf 390. Das klingt viel, bringt der Gemeindekasse aber lediglich vorausberechnete 7100 Euro an Mehreinnahmen.

Es wird in Wohratal in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich keine Nettoneuverschuldung geben. Eine gute Nachricht, die Gemeinde nimmt damit nur in der Höhe Kredite neu auf, in der sie zugleich welche tilgt.

Geld fließt in Wohratal weiterhin in Infrastruktur und Zukunftssicherung. Mit letzterem sind die beiden Kindertagesstätten gemeint. Ab nächstem Jahr deckt die Gemeinde 90 Prozent der ungedeckten Kosten ab, in Summe sind das 690000 Euro in den nächsten zwei Jahren.

Keine Neuverschuldung vorgesehen

„Wir brauchen keine Gemeinwohl-Gemeinde zu werden, wir tun bereits alles für das Gemeinwohl“, sagt Hartmann im vor der Einbringung geführten Haushaltsgespräch mit der OP. Als Gemeinwohl-Einrichtungen sieht Hartmann dabei auch die Dorfgemeinschaftshäuser. Vier hat Wohratal, sie alle bringen natürlich jährlich ein Defizit.

In der Gemeinde wird in nächsten beiden Jahren an mehreren Stellen investiert, einiges davon auch dank des Kommunalen Investitionsprogramms.

Ein Überblick: die Brücken Sandackerweg, Mühlgraben und Wambacher Weg sind dank Investitionsprogramm fest eingeplant im nächsten Jahr. Kostenpunkt 185000 Euro. Hinzu kommt die Brücke Gemündener Straße. Über den Umfang der Sanierung sollte das Parlament gestern Abend entscheiden. Für die Komplettsanierung stehen 260000 Euro aus früheren Haushaltsjahren bereit. Weitere 30000 Euro hat Hartmann zusätzlich im Haushalt 2017 vorgesehen. Es gibt eine Fülle an Einzelposten bei den Investitionen, etwa in die Fernüberwachung der Hochbehälter. Derzeit muss ein Gemeindemitarbeiter täglich den Füllstand selbst überprüfen, auch an Wochenenden und Feiertagen. 30000 Euro hat Hartmann dafür vorgesehen.

Im Jahr 2018 ist ein größeres einzelnes Bauprojekt vorgesehen: die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Halsdorf. Das schlägt mit 198000 Euro zu Buche, wobei es dafür noch Landeszuschüsse in unbekannter Höhe geben dürfte.

Im Stellenplan packt Hartmann die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung an. Netto hat er ab dem zweiten Halbjahr 2017 eine halbe Stelle hinzugefügt. Auf die Einplanung einer Büroleiterstelle hat er verzichtet. Sollte es zum Gemeindeverwaltungsverband mit Rauschenberg kommen, so wäre weder die eingeplante noch die noch benötigte Stelle notwendig. „Wenn es dazu nicht kommt, müsste man die Büroleiterstelle über einen Nachtrag sicherstellen“, erläutert Hartmann. Wie die OP berichtete, müsste die Gemeinde rund 100000 Euro zusätzlich für eine Aufstockung der Verwaltung jährlich zahlen, um die insgesamt nötigen anderthalb zusätzlichen Stellen zu schaffen. Hartmann wirbt gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Rauschenberg für den ­Gemeindeverwaltungsverband. Gestern Abend gab es dazu eine erste Aussprache im Gemeindeparlament (Bericht folgt).

Hartmann sieht noch einigen Investitionsbedarf für die Zukunft, vor allem bei den Straßen der Gemeinde. Er hält eine Diskussion über wiederkehrende Straßenbeitragsgebühren für nötig. Im Januar gibt es dazu eine Bürgerversammlung, zu der der Vorsitzende des Gemeindeparlaments eingeladen wird.

Außerdem müsste die Gemeinde im nächsten Schritt eine Prioritätenliste für die zu sanierenden Straßen erstellen lassen. Das Gemeindeparlament hatte zuletzt beschlossen, unter anderem zu prüfen, ob das Kanalnetz für Unwetterereignisse gerüstet ist, eine sogenannte hydraulische Überrechnung. Für diese Untersuchung ist ebenfalls Geld vorgesehen, derzeit 20000 Euro.

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