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Parlamentarier wollen Kostenbremse

Fachaussschuss Parlamentarier wollen Kostenbremse

Am Ende einer langen Aussprache und auf der Grundlage von zwei Änderungsanträgen gab der erste Fachausschuss grünes Licht für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Hatzbach.

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Das derzeitige Feuerwehr-Gerätehaus ist sehr beengt, das darin stehende Fahrzeug muss ersetzt werden. Foto: Marco Sommer

Hatzbach. Dass sich die Stadtverordneten gegen ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Wehren in Hatzbach und Erksdorf entscheiden, war eigentlich schon nach einer Informationsveranstaltung im April abzusehen. Am Dienstagabend gab es aber dennoch noch einigen Redebedarf zum Beschluss über den Neubau des Hatzbacher Gerätehauses. Dort ist der Neubau am dringlichsten, weil das neue Fahrzeug für die Wehr bestellt werden muss - und künftig nicht mehr in den Altbau passt. Hinzu kommt der kaum mehr tolerable Zustand des jetzigen Gebäudes für die Wehr (die OP berichtete).

SPD- und CDU-Fraktion sahen allerdings Änderungsbedarf an der Vorlage des Magistrats. Die sah unter anderem vor, dass das bisherige Gerätehaus abgerissen werden soll. Dort könnte dann der Neubau entstehen. CDU und SPD wollen, dass sich die Verwaltung mit Feuerwehr und Ortsbeirat zunächst über die Frage Verkauf oder Abriss verständigt. In der Vergangenheit hatte der Ortsbeirat Hatzbach bereits klar signalisiert, dass es im Ort Interesse an dem Altbau gibt, etwa für die Vereinsarbeit. Es existiert bereits ein vom Ortsbeirat erstelltes Nutzungskonzept. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Feuerwehr-Vorstand und Ortsbeirat bereits mit deutlichen Worten die nötigen Planungsgespräche mit der Verwaltung eingefordert.

Ortsbeirat und Wehr erinnern an Mitsprache

Bisher existiert nur eine zwecks Kostenschätzung erstellte erste Entwurfsplanung der Verwaltung für das Gebäude.Bereits im vergangenen Sommer hatte der Ortsbeirat klargestellt, dass er ebenso wie die Feuerwehr in den Planungsprozess eingebunden werden möchte. Die Feuerwehr hatte ihrerseits, wie auch die Erksdorfer Wehr, erhebliche Eigenleistungen in Aussicht gestellt, um der Stadt Geld zu sparen.

Feuerwehr-Vorstand und Ortsbeirat sehen Bedarf für weitere Räume, wie zum Beispiel einen Vereins- und einen Schulungsraum. Den Parlamentsfraktionen ging diese Stellungnahme auch vor der Ausschuss-Sitzung zu. Auch vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Fraktion, die Baukosten für das Gebäude auf 500000 Euro zu begrenzen. Fraktionsvorsitzender Stephan Klenner sah angesichts der Wünsche aus Hatzbach sogar die Notwendigkeit dafür, den Baubeschluss noch einmal zu vertagen. Dem widersprach vor allem Bürgermeister Christian Somogyi (SPD), der auf schon lange bekannte Fristen für die Zuschussanträge für Gebäude und Fahrzeug verwies. Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, warb seinerseits dafür, auf eine festgeschriebene Kostenobergrenze zu verzichten - unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Stadt einen Bau wohl kaum stoppen könne, wenn sich an der ein oder anderen Stelle Verteuerungen ergäben. Friedhelm Wieber (FDP) sah sich zu einem grundlegenden „Warnschuss“ im Hinblick auf Baukosten veranlasst. Er betonte: „Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, muss neu überlegt werden.“

Lang regt eine Kompromissformel an

Am Ende einer mehr als einstündigen Aussprache ergab sich aber dennoch eine Kompromissformel. Der Anstoß dazu kam vom Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Georg Lang (CDU). So soll die endgültige Planung für das Haus dem Stadtparlament noch zur Entscheidung vorgelegt werden. Für die Baukosten gilt ein „Orientierungswert“ von 500000 Euro. Mit dieser Aussage wird Bürgermeister Somogyi nun mit der Feuerwehr und dem Ortsbeirat über das endgültige Raumprogramm verhandeln.

Das Stadtparlament wird am 16. Mai zunächst über die im Ausschuss gefundene Kompromissformel entscheiden. Bis September muss der Zuschussantrag dem Landkreis vorliegen, der ihn dann an das Land weitergeben wird. Voraussetzung ist eine endgültige Planung. Das Stadtparlament tagt am 16. Mai ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal.

von Michael Rinde

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