Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Parlamentarier senden klares Signal

Grundsteuer-Konflikt Parlamentarier senden klares Signal

Wohratals Gemeindeparlament hat den Haushaltsentwurf 2013 einstimmig gebilligt. Genehmigt wird der Etat aber wohl nicht. Denn die Grundsteuer soll nicht auf die Höhe steigen, die der Kreis fordert.

Voriger Artikel
Der Nachwuchs macht die Geflügelzüchter stolz
Nächster Artikel
Kicker begannen auf Jungviehweide

Die Höhe der Grundsteuer B bleibt Streitpunkt zwischen Gemeinde und Kreis. 

Quelle: Illustration: Tobias Hirsch

Wohratal. Was sich in den Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen der vergangenen Wochen abzeichnete, ist eingetroffen. Das Wohrataler Gemeindeparlament hat den Haushaltsplan beschlossen. Allerdings ohne die von der Kommunalaufsicht des Landkreises geforderte Erhöhung der Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte. In Wohratal soll die Grundsteuer B lediglich von 275 auf 280 Prozentpunkte ansteigen. Damit sieht das Gemeindeparlament die Forderung der maßgeblichen Landesrichtlinie zur Haushaltskonsolidierung hinreichend erfüllt. Dort ist nämlich nur die Rede davon, dass die Grundsteuer B bei Kommunen mit einem Defizit im Haushalt „deutlich über dem Landesdurchschnitt“ in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse zu liegen hat. Im Falle Wohratals liegt dieser Durchschnittswert bei 273 Prozentpunkten.

Wohratals Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr rund 290000 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde lag Ende 2012 bei vier Millionen Euro.

Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte dazu geführt, dass sich Wohratals Gemeindeparlament für diesen Weg entschieden hat. Klaus Dieter Engel, Fraktionsvorsitzender der SPD, rechnete zunächst die chronische Unterfinanzierung der Gemeinde vor, um sich dann dem Thema Grundsteuer-Erhöhung zuzuwenden. Er verwies auf den Paragrafen 1 der Hessischen Gemeindeordnung, der Städten und Gemeinden die „freie Selbstverwaltung“ garantiert. Wenn es bei der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht bleibe, „dann kann man sagen, beschließt doch unseren Haushalt selbst.“

Harald Homberger (Offene Bürgerliste Wohratal) betonte ebenfalls, dass er sich durch die Vorgaben aus Marburg „entmündigt fühlt.“ Er verwies auf Wohratals aktuelle Sparbemühungen, den Verzicht auf Ausbildungsplätze oder die Kürzung der Vereinsförderung um 15 Prozent. Auch er sprach von einem „strukturellen Haushaltsdefizit“ und meinte mit Blick auf die geforderte Steuererhöhung: „Dann können wir ja auch einen Wackeldackel hinstellen, der die Beschlüsse abnickt.“

In der jüngsten Ausschuss-Sitzung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Willmund als einziger gegen den SPD-Antrag gestimmt. Von Engel direkt angesprochen begründete er dies mit einer umfassenden Rechnung. Im Ergebnis kam Willmund zu der Auffassung, dass die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung um fünf Punkte eben nicht dem unbestimmten Wort „deutlich“ gerecht wird. „Wenn man konsequent dagegen sein will, dann muss man sich komplett verweigern“, bezog er Position. Den jetzigen Beschluss betrachtet Willmund darum auch als „halbherzig und anfechtbar“.

Heiko Dawedeit (Bürger für Wohratal) beklagte wie seine Vorredner das der Finanzstruktur geschuldete jährliche Schuldenplus der Gemeinde Wohratal. Wie Engel wies auch er darauf hin, dass im nächsten Jahr ein weiteres Mal die Frage nach einer Grundsteuer-Erhöhung auftauchen könnte. Denn angesichts der Vorgaben der Kommunalaufsicht dürfte sich der Durchschnittswert bei der Grundsteur B im Kreis auf die 320-Punkte-Marke einpendeln. Engel nannte das ein „perfides System“. Am Ende der Debatte gab es ein ganz klares Signal: Alle 14 im „Treffpunkt Halsdorf“ anwesenden Gemeindevertreter stimmten für den Haushaltsplan mit der leicht erhöhten Grundsteuer B.

„Wir werden den Haushalt prüfen und dann eine Entscheidung treffen“, kündigte Landrat Robert Fischbach (CDU) gestern auf Anfrage der OP an. Er machte bereits deutlich, dass er auch im Falle Wohratal auf einer Anhebung der Grundsteuer B auf 320 Punkte beharren will. „Wir werden alle Kommunen mit defizitären Haushalten gleichbehandeln“, betonte Fischbach abermals.

Doch was passiert nun? Sollten die Ereignisse wie bei der Haushaltsgenehmigung der Stadt Biedenkopf ablaufen, so wird der Kreis in jedem Falle auf seiner Forderung bestehen. In der Haushaltsgenehmigung wird dann ein „Beitretungsbeschluss“ mit einer Grundsteuer B in Höhe der geforderten 320 Punkte enthalten sein. Dem kann das Gemeindeparlament dann zustimmen - oder sich auf ein förmliches Verfahren bis hin zu einem Rechtsstreit einlassen. Denn im nächsten Schritt käme eine förmliche Anordnung („Ersatzvornahme“ genannt) von Landrat Fischbach. Zumindest die SPD-Fraktion hat nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Rechtsstreit mit dem Kreis führte, wenn es sein müsste.

Das Problem dabei: Während dieser Zeit muss Kämmerer Peter Hartmann mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Er darf keine Kredite aufnehmen, Investitionen lägen auf Eis. Hartmann könnte nur noch auf 200 000 Euro freien Kreditrahmen zurückgreifen.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr