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Parlamentarier fürchten die "Prügel" der Bürger

Gebührenerhöhung Parlamentarier fürchten die "Prügel" der Bürger

Die Erhöhung der Grundsteuer B in Wohratal dürfte sicher sein, aller Voraussicht nach auch ein drastischer Anstieg der Gebühren für die drei Friedhöfe der Gemeinden.

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Diese Gießkannen hängen am Eingang des Langendorfer Friedhofes. Foto: Michael Rinde

Wohratal. Es war eine denkwürdige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend im Bürgerhaus Wohratal. Vor dem Einstieg in die Beratung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 widmeten sich die Auschuss-Mitgliedern den Dingen, die den Haushaltsausgleich erst ermöglichen, allem voran der Grundsteuer-Erhöhung. Die Grundsteuer B für Grundstücke steigt in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar von 315 auf 379 Prozentpunkte - wenn das Gemeindeparlament voraussichtlich Ende Januar dem Votum des Ausschusses folgt. Bürgermeister Peter Hartmann und Ines Dicken von der Gemeindeverwaltung hatten den Parlamentariern zuvor die Folgen für Grundstückseigentümer und Hausbesitzer verdeutlicht: Für ein durchschnittliches mittleres Grundstück bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von 47,81 Euro (gerechnet an einem anoymisierten Beispiel aus der Gemeinde). Mit dieser Grundsteuer-Erhöhung folgt die Gemeinde Vorgaben und erfüllt eigene Zusagen aus früheren Haushaltssicherungskonzepten. Im Dezember hatte es sogar schon Überlegungen gegeben, die Grundsteuer B noch deutlicher anzuheben, in Rede stand ein Wert von über 400 Punkten (die OP berichtete). Doch dank besserer Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer bleibt es bei einer Anhebung um „nur“ um 64 Punkte. Schon bei diesem Punkt obwiegte der Frust bei den Parlamentariern. „Das einzige, was wir machen können ist es, unsere Bürger weiter melken“, sagte Harald Homberger (Offene Bürgerliste). Angesichts des zu erwartenden Haushaltsausgleiches versuchte Bürgermeister Hartmann, etwas zu beruhigen, immerhin komme die Gemeinde jetzt zurück in die Richtung der Selbstbestimmung.

Deutliche Kontroversen gab es aber dann bei der Beratung über die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren. Auch das geht auf eine Vorgabe zurück von der Kommunalaufsicht, den Kostendeckungsgrad bei Friedhofsgebühren auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Bei den Friedhöfen in Langendorf, Halsdorf und Wohra schwankten die Deckungsgrade zwischen 7,47, 10,85 und 27,19 Prozent im Jahr 2013.

Wieder einmal erweist sich die Doppik dabei als „Fluch“. Denn: Selbst bei einem weitgehend von Bürgern gepflegten kleinen Friedhof wie in Langendorf schlagen Aufwendungen wie die Arbeit von Bauhofsmitarbeitern oder die der Gemeindeverwaltung zu Buche - das wird als interne Leistungsverrechnung bezeichnet. Im Falle Langendorfs macht diese Leistungsverrechnung 3760 Euro beim Defizit von 5021 Euro aus. Sie beruht auf erfassten Stunden, also Erfahrungswerten.

Heiko Dawedeit (Bürger für Wohratal) sah bei jenen internen Leistungsverrechnungen noch Spielräume, um die Friedhofsgebühren vielleicht doch nicht gleich so drastisch zu erhöhen. Diesen Spielraum konnte Hartmann angesichts der Datengrundlagen, die es für diese Verrechnungen gibt, nicht erkennen.

Die SPD hatte in der Gemeindeparlamentssitzung signalisiert, dass sie die teilweise Verdrei- bis Vervierfachung der Friedhofsgebühren mitträgt angesichts einer Sozialklausel für Bürger, die die Gebühren nicht aufbringen könnten. Klaus Dieter Engel machte aber klar, dass seine Fraktion ein mögliches einstimmiges Votum bei diesem Punkt erwarte. „Wir lassen uns dafür nicht alleine prügeln“, erklärte er. Verbale Prügel erwartet auch Hannelore Keding-Groll, Parlamentarierin der Offenen Bürgerliste wie auch Wohras Ortsvorsteherin. „Das wird einen Aufschrei geben. Für die ehrenamtlichen Helfer wird das schwer zu verstehen sein.“

Sowohl Bürgermeister Hartmann als auch Ausschuss-Vorsitzender Dr. Gerhard Willmund (CDU) deuteten an, dass es in der Vergangenheit in Wohratal versäumt worden sein könnte, die Friedhofsgebühren schrittweise anzuheben, um solche jetzt nötigen drastischen Schritte zu vermeiden.

Am Ende wurde die Abstimmung dann zu einem kleinen Politikum. Es kam dazu, dass Vertreter der Zählgemeinschaft aus CDU, Offener Bürgerliste und Bürger für Wohratal unterschiedlich abstimmten. Während sich Hannelore Keding-Groll enthielt, stimmte Heiko Dawedeit mit Nein, die zwei Vertreter der CDU und Harald Homberger mit Ja. Die SPD enthielt sich. Unter dem Strich steht jetzt die mehrheitliche Empfehlung an das Gemeindeparlament, die Friedhofs-Gebührenerhöhung zu beschließen.

von Michael Rinde

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