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Parlamentarier fühlen sich "kastriert"

Wohratal Parlamentarier fühlen sich "kastriert"

Wohratals Gemeindevorstand sieht keine Möglichkeit, sich gegen eine Auflage der Kommunalaufsicht des Kreises zu wehren, die Grundsteuer B deutlich zu erhöhen.

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Auch die Gemeinde Wohratal steht gezwungenermaßen vor einer Grundsteuer-Erhöhung. Archivfoto

Wohratal. Bei der Sitzung des Wohrataler Haupt- und Finanzauschusses am Dienstagabend herrschte ein wenig „Totengräber“-Stimmung. Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) hatte die Gemeindevertreter mit der Empfehlung des Gemeindevorstands konfrontiert, der Vorgabe des Kreises zu folgen und die Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt sie bei 275 Prozentpunkten. Der Gemeindevorstand hatte in seinem Beschluss aber auch deutliche Kritik an den angedrohten Vorgaben aus Marburg geübt und klargestellt, dass er die gesetzlich garantierte Selbstverwaltung für überaus gefährdet hält.

Die Kommunalaufsicht hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass sie angesichts von Landesrichtlinien den Wohrataler Haushalt für nicht genehmigungsfähig hält, falls die Grundsteuer B nicht angehoben wird. Jene Richtlinien gelten für Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit. Wohratals Haushaltsentwurf für das laufende Jahr schließt mit einem Defizit von 289 000 Euro. Jene Grundsteuer-Anhebung hatten Bürgermeister und Gemeindevertreter ihren Bürgern angesichts von Belastungen durch die neue getrennte Abwassergebühr in diesem Jahr aber ersparen wollen. Rund 29 000 Euro brächte die Erhöhung zusätzlich in die Gemeindekassen.

Die Stellungnahmen der Parlamentarier fielen am Dienstag entsprechend deutlich aus, wobei sich ihre Kritik gegen das Land, nicht gegen den Landkreis als „Vollstrecker“ richtete. Klaus-Dieter Engel (SPD) will sich nicht so ohne weiteres dem Schicksal beugen. „Irgendwann muss doch mal die Rebellion der Kommunen kommen“, wetterte er in Richtung Landesregierung. Harald Homberger (Offene Bürgerliste Wohratal) sprach von „kastrierten Mandatsträgern“, die zu „Erfüllungsgehilfen“ werden. Frank Immel (CDU) erwägt angesichts der Vorgaben sogar einen Mandatsverzicht, weil er sich inzwischen „fast weisungsgebunden“ vorkomme.

Hartmann bekennt freimütig, dass der Gemeindevorstand „stark über zivilen Ungehorsam“ nachgedacht habe. Doch real sieht er keine Chance für einen erfolgreichen Widerstand. Sollte Wohratal das „Signal von oben“ ignorieren droht die Nicht-Genehmigung des Haushalts, es käme zu einer Verfügung, die Gemeinde käme unter vorläufige Haushaltsführung. Das hätte zur Folge, dass sämtliche Investitionen unterbleiben müssten, weil kein Haushaltsposten dafür vorhanden wäre. Das Biedenkopfer Stadtparlament hatte sich gegen den Zwang zur Grundsteuer-Anhebung versucht zu wehren - ohne Erfolg. Rein theoretisch bliebe auch noch der Klageweg, doch der wäre sehr langwierig.

Wie die Gemeindevertreter am Ende mit der Grundsteuer-Anhebung verfahren werden, ist noch gänzlich offen. Am Dienstag nächster Woche werden die Haushaltsberatungen bei einer weiteren Finanzausschuss-Sitzung fortgesetzt.

Gemeinde verzichtet bereits auf Auszubildende

Am Dienstag gingen die Ausschuss-Mitglieder den Entwurf Seite für Seite durch.

Ausschuss-Vorsitzender Dr. Gerhard Willmund (CDU) sprach einleitend von einem „sehr eng geschnittenen Haushaltsplan“. Das zeigte sich an vielen Stellen. So verzichtete die Gemeinde zwecks Haushaltskonsolidierung beispielsweise darauf, Auszubildende in der Verwaltung oder am Bauhof einzustellen oder Auszubildende, die ihre Lehre abgeschlossen haben, befristet zu übernehmen.

Ein Kuriosum am Rande: Möglicherweise muss Wohratal künftig 90 statt bisher 80 Prozent des Defizits der kirchlichen Kindergärten übernehmen. Wie Hartmann vorrechnete, wären das Zusatzausgaben von 29000 Euro. Geld im Haushaltsentwurf sieht er dafür nicht, außer bei eben jener Anhebung der Grundsteuer B.

Der Haupt- und Finanzausschuss setzt seine Haushaltsberatungen am Dienstag, 26. Februar, ab 20 Uhr im Bürgerhaus Wohratal fort.

von Michael Rinde

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