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Parlament soll "letztes Wort" haben

Bürgerhaus-Sanierung Parlament soll "letztes Wort" haben

So schnell wie möglich will der Magistrat Klarheit darüber, wann am Bürgerhaus Schweinsberg weitergearbeitet werden kann. Das Stadtparlament soll am nächsten Donnerstag entscheiden über die Zusatzkosten entscheiden.

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Das Bürgerhaus Schweinsberg ist seit Juli geschlossen und Baustelle – wie lange noch, ist offen. Foto: Michael Rinde

Schweinsberg. Am vergangenen Donnerstag hat sich die Betriebskommission des „Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien“ zum zweiten Male mit der überraschenden und teuren Situation beim Bürgerhaus Schweinsberg befasst. Nach Beginn der Sanierung der elektrischen Anlagen waren sehr gravierende weitere Schäden an Elektrik und beim Brandschutz entdeckt worden (die OP berichtete). Statt der veranschlagten 300000 Euro wird die Sanierung jetzt rund 630000 Euro kosten, mehr als doppelt so viel.

Dieses zusätzliche Geld muss die Stadt jetzt bereitstellen, soll die Sanierung schnell weitergehen. Am Donnerstag beriet die Betriebskommission hinter verschlossenen Türen. Wie Bürgermeister Christian Somogyi am Freitag erklärte, habe sich die Kommission dafür entschieden, über das Thema „Bürgerhaussanierung“ kurzfristig noch in der nächsten Stadtparlamentssitzung zu beraten und zu entscheiden. Für Somogyi ist vor allem wichtig, dass schnell ­eine Entscheidung fällt, „damit wir noch einigermaßen in unserem Zeitplan bleiben können“. Denn eigentlich sollten die Arbeiten am Bürgerhaus bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Ob sich dieses Ziel noch erreichen lässt, bleibt abzuwarten. Am nächsten Donnerstag muss das Parlament zunächst entscheiden, ob es den Punkt formal noch auf die Tagesordnung nimmt.

Den Stadtverordneten soll nun spätestens am Samstag ein Beschlussvorschlag zugestellt werden. Somogyi wollte sich hierzu vorher aber noch nicht äußern.

Wie die OP erfuhr, will der Magistrat wohl mit Umschichtungen im Etat das benötigte Geld bereitstellen. Im Haushalt 2015 müsste die fehlende Summe dann nachveranschlagt werden. Offenbar gibt es beim Budget für den Baubetriebshof-Neubau aktuell Spielräume, die in der akuten Situation helfen.

Somogyi machte am Freitag noch einmal klar, dass die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein müssten, bevor das Bürgerhaus Schweinsberg wieder geöffnet werden kann. „Uns sind jetzt Sicherheitsmängel bekannt, die eine Öffnung des Hauses verbieten“, sagte er gegenüber der OP. Wie berichtet, sollten eigentlich ab Januar wieder an jedem Wochenende Veranstaltungen in dem Gebäude stattfinden.

Ungeachtet dessen hat die Stadt ein Beweissicherungsverfahren zu den Mängeln beim Landgericht Marburg angestrengt. Die Mängel stammen laut Stadt von der Bürgerhaus-Aufstockung in den Jahren 1995/1996. Ein Gutachter soll klären, ob damals drei Planungsbüros ihrer Aufgabe korrekt nachgekommen sind. Eine Entscheidung des Landgerichts steht derzeit noch aus. Bis zum Freitag lief dazu eine Anhörungsfrist. Das Thema Baumängel beschäftigte am Donnerstagabend auch den Bau- und Planungsausschuss. Die CDU-Fraktion beantragt die Entwicklung eines Konzeptes für eine­ effektive Bauaufsicht - auch nach der Fertigstellung und vor Ende der Gewährleistungsfrist. Die liegt in aller Regel bei fünf Jahren, in Sonderfällen kann sie aber auch länger ausfallen. Mit nachträglich festgestellten Baumängeln gibt es in Stadtallendorf bereits leidvolle und teure Erfahrungen, etwa beim Arbeitsamt-Neubau oder der Stadthalle. Werner Hesse (SPD) regte bei der CDU an, ihr Anliegen als Prüfantrag zu formulieren, um fraktionsübergreifend und mit der Verwaltung ein Konzept zu entwickeln. Dem schloss sich Winand Koch (FDP) an. Vor fünf Jahren sei im übrigen ein vergleichbarer Antrag seiner Fraktion noch abgelehnt worden. Die CDU will den Vorschlag in ihrer Fraktion beraten.

Das Stadtallendorfer Stadtparlament tagt am 25. September ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal.

von Michael Rinde

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