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Parlament lässt Familienförderung wieder aufleben

Stadtverordnetenversammlung Parlament lässt Familienförderung wieder aufleben

Vor Beginn der Haushaltsdebatte hatte die CDU-Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplan aktualisiert. Vier von sechs Vorschlägen fanden eine Mehrheit.

Stadtallendorf. In der Debatte über den Haushaltsentwurf nahmen die Änderungsanträge der CDU breiten Raum ein. Für den ein oder anderen Bürger dürfte sich vor allem ein Abstimmungsergebnis bemerkbar machen. Die 2010 eingestellte Förderung für Familien, die Grundbesitz in Stadtallendorf erwerben, kehrt zurück. CDU- und FDP-Fraktion billigten den Änderungsantrag zum Haushalt. 50000 Euro werden dafür bereitgestellt.

In der Vergangenheit sah die Fördersatzung beim Kauf von bebaubaren Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen vor, dass es pro Kind einen städtischen Zuschuss von 2000 Euro geben sollte. Das Kind durfte das 16. Lebensjahr allerdings nicht vollendet haben.

„Gutes Fördermittel“

Die Fördersatzung galt von 2008 bis 2010. Seinerzeit musste die Förderung beendet werden, weil die Stadt bei ihren freiwilligen Ausgaben zum Sparen und Streichen gezwungen war.

Welche Regelungen nun genau gelten werden, muss die Verwaltung allerdings noch prüfen. „Ich gehe davon aus, dass die Satzung aktualisiert werden muss, bevor sie in Kraft treten kann“, erklärte Fachbereichsleiter Freddy Greib gegenüber der OP. In der laufenden Diskussion bezeichnete Fraktionsvorsitzender Stephan Klenner das Programm als gutes Fördermittel und verwies auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen, in dem Stadtallendorf stehe. SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse hielte einen anderen Weg des Umgangs mit dem Bevölkerungswandel für sinnvoller: „Mit dem Geld könnten Sie locker zwei Stellen in einer Kita schaffen. Das Geld wäre an einer Stelle eingesetzt, an der es nicht nur eine kleine Teilgruppe betrifft.“

„Aufgeblähte Leistung“

Scharfen Widerstand gab es auch von den Republikanern. „Wir können nicht hingehen und ständig freiwillige Leistungen aufblähen“, sagte Manfred Thierau. Mit einem anderen Antrag scheiterte die CDU allerdings am breiten Widerstand im Stadtparlament. Das Förderprogramm für die Sanierung historischer Ortskerne bekommt keine zusätzlichen Mittel. Es bleibt bei einem Betrag von jährlich 100000 Euro.

Vor einem geplanten Bau eines Lkw-Parkplatzes im Gewerbegebiet Nordost muss das Stadtparlament die eingeplanten 300000 Euro dafür freigeben. Auch für diesen Antrag gab es eine klare Mehrheit.

Etwas komplizierter wurde es bei der Frage, wie die neue Familienförderung gegenfinanziert werden soll. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) warnte davor, eine Nettoneuverschuldung in Kauf zu nehmen. Dies könnte Probleme bei der Haushaltsgenehmigung geben. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung wurden sich die Parlamentarier einig. Sie akzeptierten einen SPD-Vorschlag, Kostenansätze bei Kinderspielplatz-Sanierungen zu modifizieren. Sollte dafür zusätzliches Geld gebraucht werden, so ließe sich das über den Nachtragshaushalt verbuchen.

von Michael Rinde

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