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Parlament kassiert den Nachtrag

Ministerium und Stadt rechnen unterschiedlich Parlament kassiert den Nachtrag

In diesem Jahr gibt es keinerlei Erhöhung der Gewerbesteuer in Stadtallendorf, der Entwurf eines Nachtragshaushaltes schaffte die Parlamentshürde am Donnerstag überraschenderweise nicht.

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Stadtallendorfer Unternehmen bleiben, in diesem Jahr zumindest, von höheren Steuern verschont.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Schon nach wenigen Minuten Haushaltsrede von Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, war am Donnerstagabend die Überraschung perfekt. Die stärkste Fraktion im Stadtparlament lehnt den Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozentpunkte ab. Das war in mehrerer Hinsicht eine Überraschung. Im Mai hatte die Union sich noch auf die Erstellung des Nachtrags eingelassen, wenn auch mit Bauchschmerzen und ohne die ebenfalls im Raum stehende Grundsteuern-Erhöhung (die OP berichtete mehrfach). Dann kam es zur Einbringung des Entwurfs durch Bürgermeister Christian Somogyi Anfang Juni und die Äußerungen von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber der OP (siehe Kasten). Einziger Grund für die Steuererhöhung ist schließlich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, bei dem Stadtallendorf ab nächstem Jahr zu den Geber-Städten gehören wird. Die Stadtverwaltung erwartet Mehrbelastungen von rund 3,5 Millionen Euro aufgrund von Modellrechnungen allein durch die Solidaritätsumlage.

Doch wie kam es nun zur Kehrtwende bei der CDU-Fraktion? Die Entscheidung darüber ist laut Lang erst unmittelbar vor der Sitzung gefallen und beruhe auf den Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU. „Diese Zahlen zeigen, wo wir wirklich stehen. Steuererhöhungen sind der Bevölkerung in diesem Jahr nicht vermittelbar“, fasste es Lang zusammen. Für die Zukunft will die CDU aber höhere Steuern keinesfalls ausschließen. Zunächst soll aber vor allem gespart werden. Auch hierzu gibt es einen klaren Parlamentsbeschluss, demzufolge die Verwaltung bis Mitte Juli Sparvorschläge zu machen hat.

SPD hält CDU Täuschung vor

Die SPD war mit einer ganz anderen Linie in die Debatte gegangen, ihrer bisherigen Position treubleibend.

Sie beantragte sogar, auch die Grundsteuern A und B anzuheben, so, wie es die Verwaltung im Mai selbst vorgeschlagen hatte. Werner Hesse gab sich alle Mühe, die übrigen Parlamentarier für die SPD-Position zu gewinnen, auch er machte aus seiner Überraschung über die Wende keinen Hehl. Angesichts der Forderungen, die ab nächstem Jahr auf die Stadt zukommen sollen, sieht er aber keine Alternative zu den jetzigen Steuererhöhungen. Wie berichtet, berechnet sich die künftige Solidaritätsumlage 2016 aus der Finanzlage einer Kommune im zweiten Halbjahr 2014 und erstem Halbjahr 2015. Hesse hielt der CDU vor, den Bürgern jetzt nicht die Wahrheit zu sagen. „Und ich frage mich, wie wir im nächsten Jahr 3 Millionen Euro einsparen sollen“, merkte er an. Hesse erinnerte an die Nivellierungshebesätze, die in jedem Falle bei künftigen Berechnungen zugrundegelegt werden.

Einen ganz anderen Weg schlug die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein. Michael Goetz kündigte eine Enthaltung an. Letztlich sei „einiges an Nebel“ durch die unterschiedlichen Zahlen entstanden.

"Ross und Reiter"

Die Grünen zeigten sich offen für eine erneute Steuerdiskussion für das Jahr 2016. In Richtung der CDU machte er klar, dass es nicht nur auf Sparvorschläge der Verwaltung ankomme. „Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament, dafür müssen wir gradestehen“, sagte Goetz. Von Seiten der FDP und der Republikaner gab es wie schon im Mai ein zu erwartendes Nein zu einer rückwirkend erhöhten Gewerbesteuer. Winand Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, machte klar, dass er und sein Kollege aus Protest Nein sagen, aus Protest gegen die Änderungen durch die schwarz-grüne Landesregierung.

Die FDP wolle sich vor Ort nicht stellvertretend prügeln lassen, sagte Koch und nannte „Ross und Reiter“. Reiter sei Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der alles zusammenreite, was an kommunaler Selbstverwaltung existiere. Später bescheinigte Koch dem Finanzminister auch noch, in Stadtallendorf „Zwietracht zu säen“.

Manfred Thierau (Republikaner) stieß ins gleiche Horn wie Koch, man sehe es nicht ein, sich zu Steigbügelhaltern de Landesregierung machen zu lassen. Bürgermeister Somogyi warnte vor den Folgen eines Verzichts auf Steuererhöhungen. „Wir verlassen die seit Jahren übliche solide Haushaltspolitik“, so seine Befürchtung. Vor der Abstimmung warnte erneut vor Folgen eines nicht ausgeglichenen Haushalts 2016, was zwangsweise zu noch deutlich größeren Steuererhöhungen führen werde. Den SPD-Änderungsantrag lehnten CDU, FDP und Republikaner schließlich ebenso ab wie den Nachtragshaushaltsentwurf.

Hintergrund: Ministerium und Stadt rechnen unterschiedlich

Die Einschätzung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber der OP zu den Stadtallendorfer Steuerplänen hat zu erheblichen Irritationen in Kommunalpolitik und Verwaltung geführt. Mit Schäfers Zahlen befasste sich eine Anfrage der CDU-Fraktion, auch mit der Aussage, dass Schäfer der Stadt einen „Haushaltsüberschuss von 20 Millionen Euro in 4 Jahren“ bescheinigt hatte. Die Verwaltung rechnet anders. Zwar gab es beispielsweise rund 14 Millionen Euro Ende 2014 an liquiden Mitteln. „Doch die brauchen wir zur Zahlung laufender Kosten“, sagt Bürgermeister Christian Somogyi (SPD). Außerdem gilt – anders als bei einem privaten Girokonto – dass die Stadt bei der Haushaltsaufstellung dieses „Bargeld“ nicht für den Ausgleich von Defiziten verplanen darf.

Die Zahl von 20 Millionen Euro Haushaltsüberschuss bezeichnet Somogyi „in jedem Falle als falsch“. Er hält Schäfer vor, mit seinen Aussagen die kommunale Familie in Stadtallendorf bewusst spalten zu wollen. Das nannte die Pressestelle des Finanzministeriums gestern „abwegig“. Doch wie erklären sich die verschiedenen Zahlen? Das Ministerium teilte am Freitag der OP mit, dass es von einer einfachen Einnahme/Ausgabenrechnung ausgeht, die Quelle sei dabei die offizielle Statistik des Statistischen Landesamts. Die Stadt Stadtallendorf rechnet allerdings nach dem doppischen (kaufmännischen ) System. Dies benutze das Ministerium im Falle Stadtallendorfs nicht, weil die Stadt über keine geprüften Jahresabschlüsse verfüge, hieß es zur Begründung der unterschiedlichen Zahlen auf Anfrage der OP.

von Michael Rinde

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