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Parken, Hindenburg, Millionenloch

Stadtverordnete tagten Parken, Hindenburg, Millionenloch

Einstimmig verabschiedete die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus von Niederwald die neue Parkgebührenordnung, die in einem Punkt zusätzlich verändert wurde.

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Im Oktober 2010 wurden die Parkautomaten am Bürgerhaus ins Depot gebracht. Jetzt kehren sie zurück. Archivfoto: Mayer

Kirchhain. Zu den neuen Parkplätzen am Bahnhof zwischen dem Empfangsgebäude und der Brücke werden auch die Parkplätze am Bürgerhaus wieder gebührenpflichtig, wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) mitteilte. Der Magistrat setzte damit eine Anregung aus dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss um. Olaf Hausmann (SPD) hatte in dem Gremium angemerkt, dass die zwischenzeitliche Aufhebung der Gebührenpflicht für die Stärkung der Geschäftsstandorte in der Fußgängerzone am Bürgerhaus ihren Sinn verliere, wenn diese nun am anderen Ende der Fußgängerzone erhoben werde. Dem hatten sich Sprecher der anderen Fraktionen angeschlossen, wie diese Zeitung ausführlich berichtete.

Wie Jochen Kirchner berichtete, fallen die Parkplätze hinter dem Gebäude nicht unter die Bewirtschaftung. Diese werden künftig zu Privatparkplätzen für die Bewohner der seniorengerechte Wohnungen, die auf dem Bürgerhaus entstehen.

Die Parkplätze direkt links neben dem Empfangsgebäude werden zur Kurzeitparkzone. An dem dortigen Parkscheinautomat gibt es nur die „Brötchentaste“ für kostenlose 15-minütige Parktickets, so der Bürgermeister. Bei den gegenüber auf der Stadtseite liegenden Parkplätzen werde die Höchstparkzeit auf 30 Minuten beschränkt. Parkgebühr: 40 Cent.

Die vom Stadtverordneten Reinhard Heck (Die Linke) beantragte Umbenennung der Kirchhainer Hindenburgstraße lehnte das Parlament nahezu einmütig ab. Allein Heck stimmte dafür, der Stadtverordnete Edwin Groß enthielt sich. Der Rest des Hauses lehnten den Antrag ab.

Reinhard Heck hatte den Antrag damit begründet, dass der ehemalige Feldmarschall und gewählte Reichspräsident der Weimarer Republik 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt habe. Damit zähle Hindenburg zu den Steigbügelhaltern der Nazis. Heck berichtete, dass die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung am 28. April 1933 auf Antrag der NSDAP beschlossen habe, einen Teil der Brückenstraße in Hindenburgstraße umzubenennen. Diese Beschluss sei seit 1946 mit der Hessischen Verfassung nicht mehr vereinbar. In dieser stehe, dass Nazigrößen, Kriegsherren und Militaristen alle Ehrungen abzuerkennen sind. „Der Beschluss von 1933 schadet dem Ansehen unserer Stadt“, sagte Heck.

Willibald Preis (CDU), der sein Amt als Stadtverordnetenvorsteher neutral und unabhängig auszuüben hat, begründete im Namen aller anderen Fraktionen deren ablehnende Haltung. Während der Nazidiktatur seien sieben Straßen und Schulen in Kirchhain nach Nazigrößen benannt worden. Diese Umbenennungen seien nach Kriegsende von den damaligen Entscheidern rückgängig gemacht worden. Diese Entscheider hätten einen Unterschied zwischen den Naziverbrechern und Hindenburg gemacht. Es wäre unredlich gegenüber den damaligen Stadtvätern, 68 Jahre später deren Beurteilung zu revidieren.

Hindenburg sei Soldat, Offizier und Oberbefehlshaber gewesen, aber kein erfahrener Politiker. Den habe es aber gebraucht, als ihn Nazigegner baten, gegen Hitler anzutreten. Das habe sich der 86-Jährige ein Jahr vor seinem Tod nicht mehr zugetraut, erklärte Preis.

Er stellte fest, das Kirchhain sich mit seiner Hindenburgstraße in guter Gesellschaft befinde. In 407 Städten gebe es eine solche. Nur nach den Politikern Bismarck, Adenauer und Heuss seien mehr Straßen benannt worden.

Das 1,8 Millionen Euro große Loch im Kirchhainer Haushalt 2014 (die OP berichtete) spielte nur am Rande eine Rolle. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zu diesem Thema wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, weil die im Antrag formulierten Fragen im Haupt- und Finanzausschuss schon besprochen und die Dinge auf den Weg gebracht worden seien, wie Uwe Pöppler (CDU) erklärte.

Die SPD wolle den Antrag als Unterstützung des Bürgermeisters für die Verhandlungen mit Wiesbaden verstanden wissen, sagte Olaf Hausmann. Zugleich werde eine Erörterung des Problems im Plenum auch dem großen Interesse der Bürger an dem Thema gerecht, argumentierte er. Nach der Ablehnung brachte die SPD ihren Dringlichkeitsantrag als große Anfrage ein. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten wissen:

n Wie ist das Minus von 1,8 Millionen Euro in Einklang zu bringen mit den Aussagen des Finanzministeriums, dass die Mehreinnahmen der Stadt nach den Schutzschirm-Vereinbarungen nicht im KFA berücksichtigt werden? n Wie ist zu erklären, dass sich die zugesagte Förderung von 718000 Euro für Mittelzentren ins Gegenteil verkehrt? n Wie lässt sich die prognostizierte Entwicklung des KFA mit den Aussagen des Finanzministeriums in Einklang bringen, dass durch die Reform des KFA die Mittelzentren gestärkt werden sollen?

von Matthias Mayer

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