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Panik gibt‘s nur in sozialen Netzwerken

Flüchtlinge Panik gibt‘s nur in sozialen Netzwerken

Morgen vor einem Jahr erklärte der damalige Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im Haus der Begegnung den Neustädtern, dass die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wird.

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Die einstige Kaserne gibt ein neues Bild ab. Fotos: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Neustadt. Es gab Fragen und Bedenken, als Dr. Lars Witteck den Neustädtern die Pläne offenbarte - aber keine Proteste. Die Bürger zeigten sich offen für das Vorhaben und viele erklärten sich bereit, als Ehrenamtler zu helfen. Größere Kritik gab es auch nicht, als das Regierungspräsidium aufgrund der Flüchtlingsströme entgegen der ursprünglichen Versprechungen die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung von 800 auf 1100 erhöhte.

Die Stadt Neustadt und ihre Bürger zeigten sich der Thematik gegenüber sehr aufgeschlossen, engagierten sich und wurden dafür „belohnt“: Bis auf kleinere Aufreger blieb es rund um die Erstaufnahmeeinrichtung verhältnismäßig ruhig. Wobei Bürgermeister Thomas Groll wichtig ist, sämtliche Beschwerden und Bedenken der Neustädter ernst zu nehmen und den Punkten zum Beispiel in Kooperation mit der Leitung und der Polizei nachzugehen und Lösungen zu finden.

Als es im Sommer zum Beispiel Kritik zum Verhalten von Flüchtlingen in Bürgerpark und Schwimmbad gab, dauerte es nicht lange, und die Stadt stellte Piktogramme auf, um den neuen Mitmenschen die erwarteten Verhaltensweisen näherzubringen. Inzwischen beteiligt sich das Stadtoberhaupt gemeinsam mit Heinz Frank, dem Leiter der Stadtallendorfer Polizeistation, in der Erstaufnahmeeinrichtung an den alle vier Wochen stattfindenden Begrüßungsabenden für neue Flüchtlinge, um ihnen mitzuteilen, was sie erwartet - aber auch, was von ihnen erwartet wird.

Ein weiteres Beispiel: Als vor wenigen Tagen die Gerüchteküche hochkochte, weil 20 Flüchtlinge mit Stöcken durch die Hindenburgstraße zogen und eine Frau bedroht und beschimpft haben sollen, recherchierte die Polizei sofort und intensiv: „Wir gingen der Thematik nach und befragten Zeugen. Letztendlich stellte sich heraus, dass es zwar Schläge mit Stöcken gegen Rollläden gab - aber keine Bedrohung oder Belästigungen“, berichtet Frank und betont: „Wir verschweigen nichts.“ Ein großes Problem seien allerdings die sozialen Medien, in denen die Gerüchteküche befeuert und Themen unnötig hochgekocht würden. Für die Polizei sei Fakt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung natürlich eine zusätzliche Belastung sei, aber die Lage weitaus ruhiger sei als ursprünglich angenommen beziehungsweise befürchtet wurde.

„Für uns ist extrem wichtig, dass es keine Gewaltdelikte von Flüchtlingen gegen Neustädter oder umgekehrt gegeben hat“, sagt Frank. Wenn es zu Auseinandersetzungen gekommen sei, dann in der Einrichtung: „Vornehmlich wegen Kleinigkeiten oder banaler Dinge, zum Beispiel wegen Vordrängelns bei der Essenausgabe. Die Stimmung bei südländischen Menschen kocht eben schneller hoch.“

In Sachen Polizeistatistik: Die Zahl der Ladendiebstähle stieg im Vergleich zum Jahr 2014 von 12 auf 31, die Zahl der Straftaten insgesamt von 317 auf 332. „Was im Sommer beklagt wird, sind vornehmlich klassische Ordnungsverstöße wie das Baden ohne die passende Bekleidung - wenn die Menschen im Schwimmbad also nicht in Badehose, sondern in Unterwäsche ins Wasser gehen“, berichtet Frank und resümiert: „Es gab Einsätze, sicher, aber es hätte viel schlimmer sein können. Weit über 90 Prozent der Flüchtlinge sind völlig rechtstreu.“

Ähnlich fällt das Fazit des Regierungspräsidiums aus: „Die Bilanz ist positiv. Hervorzuheben sind die konstruktive, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen HEAE, Bürgermeister und Polizei sowie der planvolle und strukturierte Aufbau der Ehrenamtsarbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und das gute Zusammenspiel aller vertretenen Dienstleister in enger Abstimmung mit der Standortleitung“, teilt Pressesprecherin Gabriele Fischer auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Sukzessive hat sich die Einrichtung entwickelt, nach und nach wurden Gebäude renoviert. „Der Aufbau verlief strukturiert und planvoll. Seit Anfang des Jahres 2016 steht die komplette Infrastruktur inklusive Schulungsräume für Ehrenamtliche“, freut sich Fischer und berichtet, dass derzeit die Vorbereitungen für die Eröffnung einer Teestube im ehemaligen Casino der Kaserne laufen - die Flüchtlingen als Ort zur Zusammenkunft dienen soll. Zudem gebe es Pläne für die Inbetriebnahme des Sportplatzes.

Je nach Fertigstellung des entsprechenden Gebäudes soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich seine schon länger geplante Außenstelle in der Neustädter EAE einrichten. Laut Regierungspräsidium soll es dazu Mitte/Ende März kommen. Die entsprechenden Stellen wurden bereits ausgeschrieben.

Insgesamt entstanden durch die Einrichtung 119 neue Arbeitsplätze in Neustadt. 20 Arbeitnehmer kommen direkt aus Neustadt, weitere 35 aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf. Hinzu kommen etwa 40 Neustädter, die sich in der EAE ehrenamtlich engagieren.

Landrätin Kirsten Fründt bezeichnete kürzlich während der Eröffnung des Begegnungstreffs in der Innenstadt das vielschichtige Engagement von Ehrenamtlern, Kirchengemeinde, Vereinen, DRK, Schule und Gemeinwesenarbeit als vorbildlich für den Landkreis. „Es ist unverzichtbar und bedarf der Fortsetzung“, appelliert Groll an seine Mitbürger - und kommt in seinem Fazit zunächst auf die überregionale Politik zu sprechen. Deutschland werde von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, eine gemeinsame europäische Lösung sei aber unumgänglich, kritisiert er und bezeichnet das Asylpaket II als Schritt in die richtige Richtung.

Beim Blick auf den flüchtlingstechnischen Mikrokosmos Neustadt fordert er vornehmlich gegenseitigen Respekt: „Respektieren wir die Flüchtlinge! Viele von ihnen haben Schicksale zu tragen, die wir sicher nicht teilen möchten. Erwarten wir aber zugleich Respekt von ihnen für unsere Gesetze und unsere Werteordnung.“

„Natürlich gibt es Probleme“, lautet seine Zwischenbilanz. Diese seien allerdings überschaubar, und die Verantwortlichen bemühten sich um Lösungen. Als es vermehrtes Müllaufkommen im Park gab, stellte die Stadt Mülltonnen und Piktogramme mit Erläuterungen auf. Als es zu Fehlverhalten im Schwimmbad kam, nahm die Stadt Kontakt zur Einrichtungsleitung auf und will prüfen, ob sich die Aufsicht an Spitzentagen erhöhen lasse. Nachdem es Beschwerden über eine Zunahme von Ladendiebstählen gab, wurde eine Streife der Bereitschaftspolizei in den Nachmittags- und Abendstunden für den Einsatz im Ostkreis abgeordnet. Angedacht ist auch, die Beleuchtung im Bürgerpark zu verbessern und dort einen Schwerpunkt der Arbeit des Freiwilligen Polizeidienstes zu setzen, was Heinz Frank durchaus begrüßen würde und für sinnvoll hält.

Die Probleme in Neustadt halten sich also in Grenzen. Nichtsdestotrotz verspricht Groll, weiterhin wachsam und aktiv zu sein. „Nichts darf bagatellisiert werden - Dramatisierungen führen aber auch nicht weiter“, resümiert er und formuliert gemeinsam mit dem Magistrat verschiedene Forderungen: Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sonst werde die Akzeptanz sinken. Zudem hege er die Hoffnung, dass die Belegungszahl der Neustädter Einrichtung wieder auf 800 gesenkt werde. Und weiterhin halten die Neustädter die Forderung nach einer Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf aufrecht: Es sei zwar nachvollziehbar, dass dies derzeit aufgrund der geringen Personalstärke nicht umsetzbar sei: „Gleichwohl erwarten wir, dass spätestens 2019 - wenn die zusätzlichen Polizisten ausgebildet sind - auch die Polizei in Stadtallendorf Verstärkung erfährt.“

von Florian Lerchbacher

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