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Ohne Steuererhöhung geht gar nichts mehr

Haupt- und Finanzausschuss Ohne Steuererhöhung geht gar nichts mehr

Erläuterungen von Mitarbeitern der Kommunalaufsicht machten Wohrataler Parlamentariern am Dienstagabend bewusster denn je, vor welchen Zwängen sie in den nächsten Jahren stehen.

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Der Friedhof in Wohra. Beim Bestattungswesen wird Wohratal nicht an drastischen Gebührenerhöhungen vorbeikommen, will die Gemeinde eine Haushaltsgenehmigung.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Die Erlasse aus dem Innen- und dem Finanzministerium haben die Spielräume der Kommunalaufsicht beinahe aufgezehrt. Um einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2017 kommt keine hessische Kommune mehr herum - von wenigen Ausnahmen, über die am Ende an höchster Stelle zu entscheiden wäre, vielleicht abgesehen.

Am Dienstagabend bekamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Vorgaben noch einmal aus beinahe erster Hand erläutert. Volker Haupt, Fachdienstleiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis, und Stefan Kohl erläuterten die Vorgaben. Klar ist: Gemeinden mit seit längerem nicht mehr ausgeglichenen Haushalt haben bei der Konsolidierung ihrer Etats keine Alternative zu Gebühren- und Steuererhöhungen. Ein Beispiel: So muss die Grundsteuer B zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Und der liegt aktuell bei 359 Prozentpunkten. In Wohratal beträgt sie 335 Punkte. Im Vorgriff auf die Zukunft hatte das Gemeindeparlament ohnehin schon eine Anhebung um 20 Punkte beschlossen - wenn sich die Gemeinde stärker am Defizit der kirchlichen Kindertagesstätten beteiligt, was beschlossen ist. Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist die Gemeinde an diesen Beschluss bereits fest gebunden.

Kommunalaufsicht handelt als Landesbehörde

Angesichts der Finanzsituation und Vorgaben hatte der Gemeindevorstand bereits eine Anhebung auf 379 Prozentpunkte beantragt. Doch die jüngsten Vorgaben deuten schon darauf hin, dass selbst diese Erhöhung nicht reichen dürfte. „Die maßgeblichen Stellschrauben sind kostendeckende Gebühren und die Hebesätze der Steuern“, unterstrich Volker Haupt unter Hinweis auf die Erlasse aus Wiesbaden. Die Kommunalaufsicht handelt dabei als eine untere Landesbehörde. Zwar ist sie bei der Kreisverwaltung angesiedelt, doch sie übernimmt hoheitliche Aufgaben, hat also entsprechende Pflichten wie auch Befugnisse gegenüber den Städten und Gemeinden.

Am Dienstagabend bat Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) darum, die Gebührenanhebung nicht zu beraten, weil er gezwungen sein werde, möglicherweise eine noch höhere Anhebung zu planen. Eine Hausnummer nannte er dabei noch nicht. Er kündigte allerdings an, dass der Gemeindevorstand Ende Januar einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorlegen wird. Damit wäre mehr Planungssicherheit auf dem Weg zum Haushaltsausgleich möglich - und auch die Option, das Drehen an den Stellschrauben für die Bürger gleich auf zwei Jahre zu verteilen. Ein anderer Punkt, auf den die Aufsichts-Mitarbeiter in ihrem Vortrag explizit hinwiesen, sind die kostendeckenden Gebühren. Beim Bestattungswesen gibt es die Verpflichtung für die Kommunen, einen Deckungsgrad von 80 Prozent nachzuweisen. „Da müssen wir genauer hinschauen“, betonte Haupt. Teile der Wohrataler Friedhofsgebühren erreichen aktuell einen Deckungsgrad von nur 22 Prozent. Bürgermeister Peter Hartmann kündigte ein entsprechendes Konzept samt der nötigen Erhöhungen für Januar an.

Die Reaktionen der Ausschuss-Mitglieder waren geprägt von tiefem Frust: „Für uns gemeine Gemeindevertreter ist das ganz gemein“, beklagte Klaus-Dieter Engel (SPD). Er könne schon jetzt eigentlich nur noch mit Schutzhelm in die Kneipe gehen, weil er den Bürgern die Zwänge nicht vermitteln könne.

Harald Homberger (Offene Bürgerliste Wohratal) machte klar, was diese Zwänge aus seiner Sicht auch für Folgen haben: „Unter den Rahmenbedingungen wird in Zukunft keiner mehr ehrenamtlich Kommunalpolitik machen.“ Bürgermeister Hartmann machte im Einvernehmen mit den Vertretern der Kommunalaufsicht klar, dass der Haushaltsausgleich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Denn: Wohratal hat Verbindlichkeiten von 1,6 Millionen Euro. „Wir können künftige Generationen nicht übermäßig belasten“, warnte Hartmann. Er hatte angesichts des allgemeinen Frustes unter den Komunalpolitikern auch hervorgehoben, dass Wohratal in der komfortablen Situation sei, fünf Gemeinschaftshäuser zu besitzen. „Uns geht es doch eigentlich gut“, fasste er die allgemeine Situation in Wohratal zusammen.

Klaus-Dieter Engel begrüßte den Plan für einen Doppelhaushalt. Und er signalisierte, dass er auch eine stärkere Belastung der Wohrataler Bürger mittragen könnte. Ein Gemeinde kommentierte die Situation: „Wir können ja jetzt nicht zusammenpacken und nach Hause gehen.

von Michael Rinde

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