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Ohne Aussprache, ohne Gegenstimme

Rauschenberger Haushalt Ohne Aussprache, ohne Gegenstimme

Rauschenbergs erster ­ausgeglichener Haushaltsentwurf seit vielen Jahren passierte am Dienstagabend problemlos den Haupt- und Finanzausschuss.

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Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales bei einem Ortstermin in der Schatzkiste. So gut besucht ist der kommunale Rauschenberger Secondhand-Laden leider nur selten. Archivfotos: Matthias Mayer

Rauschenberg. Die Fraktionen verzichteten auch in diesem Jahr wieder auf ihr Recht, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Und da auch vom Magistrat keine Nachmeldungen zum Etatentwurf 2017 vorlagen, berieten die Ausschussmitglieder im Sitzungszimmer des Rathauses den Entwurf, der allen Stadtverordneten seit der Einbringung des Etats durch Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) in die Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Der Kämmerer ging die wichtigsten Haushaltspositionen durch und beantwortete Fragen aus dem Ausschuss zu einzelnen Punkten. Dies offenbar zur vollsten Zufriedenheit der unter Vorsitz von Stefan Seibert (Grüne) tagenden Ausschussmitglieder, die am Schluss sogar ohne Aussprache bei einer Enthaltung für das Zahlenwerk votierten.

Manfred Hampach (FBL) enthielt sich, weil er die geplante Erhöhung der Grundsteuer als „im Moment ein bisschen viel“ empfand. Einen Vorschlag, wie der unerlässliche Haushaltsausgleich ohne diese Erhöhung erreicht werden kann, machte er nicht. Ebenso wenig hatte seine Fraktion in den vergangenen beiden Wochen seit der Veröffentlichung der geplanten Grundsteuer-Erhöhung einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet.

Förderung entfällt

Die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltsentwurfs hatte diese Zeitung ausführlich vorgestellt. Der Bürgermeister gab am Dienstagabend neben den nackten Zahlen auch einige interessante Informationen zu einzelnen Haushaltspositionen.

  • Blitzer: Für die in den Händen der Stadt liegende Verkehrsüberwachung finden sich für das Haushaltsjahr 2017 erneut Einnahmen in Höhe von 120000 Euro. Die Verwarn­gelder für die von der Stadt auf ­eigene Rechnung betriebenen Blitzer-Säulen bei Josbach und in Bracht bewegten sich kontinuierlich auf diesem Niveau, erklärte Michael Emmerich. Er teilte den Stadtverordneten zudem mit, dass ab dem kommenden Jahr am Blitzer-Standort Grundschule Bracht zwischen 8 und 16 Uhr Tempo 30 gelte.
  • Schatzkiste: Der kommunale Secondhand-Laden der Stadt entwickelt sich zum Sorgenkind. „Die Erträge sind zu gering. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf das Defizit in Höhe von 8000 Euro pro Jahr. Und das ist nur die halbe Wahrheit: Ohne die jährliche Förderung durch die Region Burgwald belaufe sich der Fehlbetrag auf 20000 Euro. Und diese Förderung laufe demnächst aus. „Es ist die Frage, ob wir uns ein solches Defizit leisten können und wollen“, stellte der Kämmerer klar. „Wir wollen im nächsten Jahr die Wende schaffen“, sagte der Bürgermeister, der dafür auf das Engagement des Schatzkisten-Teams setzt. Zudem werde die Diakonie das Projekt mit ihrem Knowhow unterstützen. Hohes Kita-Defizit
  • Kita Rauschenberg: Das Defizit der von der Stadt zu 90 Prozent finanzierten evangelischen Kindertagesstätte­ in der Kernstadt ist deutlich auf 420000 Euro gestiegen. Mit Blick auf die Vorfälle um die evangelische Kita im benachbarten Halsdorf habe die Stadt das Gespräch mit dem Kreiskirchenamt gesucht. Das Kreiskirchenamt hatte sich in seiner Abrechnung für die Halsdorfer Kita deutlich zu seinen Gunsten und zu Ungunsten der Gemeinde Wohratal verrechnet, wie diese Zeitung berichtete. Die Rauschenberger Abrechnung werde überprüft. Bis zum Beweis des Gegenteils seien die Berechnungen der Kirche als richtig anzusehen, warnte der Bürgermeister indirekt vor Spekulationen und Unterstellungen.
  • Jugendarbeit: Die Stadtjugendpflege um Stadtjugendpfleger Stefan Ullrich und viele qualifizierte ehrenamtliche Helfer gewährleistet in Rauschenberg wöchentlich für zehn Gruppen eine offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Gruppen verteilen sich auf die Kernstadt und die Stadtteile Ernsthausen und Schwabendorf. Der Zuschussbedarf der Stadt bleibt bei 80000 Euro.
  • Freibad: Das in der zurückliegenden Saison erstmals mit Nahwärme beheizte Rauschenberger Freibad soll laut Haushaltsplan Eintrittsgelder in ­Höhe von 19000 Euro erwirtschaften. Dazu kommen Erlöse aus dem von Nebenamtlichen mit viel Engagement betriebenen Kiosk. Da das Freibad in Rauschenberg immer ein Thema ist, blieb es nicht dabei. Michael Emmerich berichtete, dass für die nächste Saison eine Schwimmmeisterin verpflichtet worden sei. Während der vergangenen Saison hatte eine für die Badeaufsicht neu gewonnene Mitarbeiterin Rauschenberg wieder verlassen, was zu erheb­lichen Problemen in Sachen ­Badeaufsicht geführt habe. Der verbliebene Schwimmbad-­Mitarbeiter baut seine Überstunden ab und arbeitet ansonsten ver­abredungsgemäß mit 30 Wochenstunden für das Bauhof-Team, erklärte ­Bürgermeister Michael Emmerich.Thorsten Thamke (SPD) fragte nach der für ursprünglich für den zurückliegenden Sommer geplanten Gründung eines Fördervereins für das Freibad. Das Projekt werde aus Kapazitätsgründen auf das Frühjahr verschoben. Vor der Gründungsversammlung müsse es eine Informationsveranstaltung für potenzielle Mitglieder des Vereins geben. Diesen müsse ein tragfähiges Konzept vorgestellt werden, das erst noch erarbeiten werden müsse. Ziel des Fördervereins sei es, die die Freibad-Kosten für die Stadt zu senken. Noch sei offen, in welcher Form sich der Förderverein schon im kommenden Jahr in das Freibad einbringe. Deshalb sei der Etatansatz für das Freibad so gestaltet, als würde es den Förderverein 2017 noch nicht geben, erklärte der Kämmerer.
  • Personal: Im kommenden Jahr scheiden zwei Mitarbeiterinnen aus Altersgründen aus der Stadtverwaltung aus. Wie der Bürgermeister erläuterte, sollen die Stellen nicht neu besetzt werden. Die Aufgabengebiete der scheidenden Kolleginnen würden durch Umsetzungen innerhalb der Verwaltung auf andere Mitarbeiter übertragen.

von Matthias Mayer

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