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Nur ein "Strom"-Geschäft findet Zustimmung

Amöneburg Nur ein "Strom"-Geschäft findet Zustimmung

Zweimal ging es am Montagabend in der Amöneburger Stadtparlamentssitzung um Bürgschaften und Beteiligungen. Am Ende standen unterschiedliche Entscheidungen, auch mit Blick auf mögliche Risiken.

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Diese Strommasten stehen bei Amöneburg. Am Energieversorger EAM wird sich die Stadt nicht beteiligen.

Quelle: Thorsten Richter

Amöneburg. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg hat seit Montagabend einen Auswärtstermin weniger im Kalender stehen. Nach entsprechendem Votum der Stadtverordneten steht fest, dass sich die Stadt Amöneburg nicht an der rekommunalisierten EAM beteiligen wird.

Ganz anders fiel die Entscheidung aus, der Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH nunmehr endgültig „grünes Licht“ zu geben und über letzte Formalien zu entscheiden. Die Stadt Amöneburg wird an der EMB mit sieben Prozent beteiligt sein. Anders als andere beteiligte Kommunen muss Amöneburg kein Geld nachschießen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Mardorfer Bürgerhaus ohne lange Kontroverse beraten - Erörterungen hatte es im Vorfeld in den Fachausschüssen gegeben. Die CDU-Fraktion enthielt sich dabei. „An unserer Grundhaltung dazu hat sich nichts geändert“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert. Die Entscheidung fiel mit 12 Ja-Stimmen bei insgesamt 9 Enthaltungen. Die Debatte gab es dann beim Thema direkte EAM-Beteiligung.

Bis Montagabend stand Amöneburg auf der Liste der Städte und Gemeinden, die sich an dem Nachfolgeunternehmen der Eon Mitte beteiligen wollten - in einem komplexen Verfahren über eine Beteiligungs-GmbH. An dieser Beteiligungsgesellschaft hätte Amöneburg, kurz zusammengefasst, einen Anteil von 5,66 Prozent erworben. Dafür wiederum wären der Stadt zunächst Ausgaben von 1.415 Euro entstanden. Aber: Dieses Geschäft ist mit einer Kreditaufnahme verbunden, für die auch Amöneburg Ausfallbürgschaften hätte übernehmen sollen. Im Raum stand die Summe von rund 850000 Euro.

Kritik an der Komplexität der Verträge

Diese Tatsache und die Komplexität des gesamten Geschäftes führten zu dem entstandenen Votum. Am vehementesten kritisierte Jan-Gernot Wichert die vom Magistrat unterstützten Beteiligungsabsichten. „Die Gesamtkonstruktion ist so kompliziert, dass sie von uns nicht zu verstehen ist“, lautete eine seiner Anmerkungen. Stutzig habe ihn bei einer Informationsveranstaltung gemacht, dass das gesamt Konstrukt nur während einer Niedrigzinsphase wie jetzt funktioniere. Wichert zog einen Vergleich mit dem Privatleben: „Ich mache Geschäfte, grad bei Geldanlagen, die ich abschätzen kann.“

Ganz anders trat Bürgermeister Richter-Plettenberg auf. Er machte klar, warum er für ein Engagement Amöneburgs für die EAM eintritt. Es seien weniger die Mitsprachemöglichkeiten in dem kommunalen Unternehmen, sondern die Aussicht auf eine sehr gute Rendite. Richter-Plettenberg räumte ein, dass die Vorgänge ausgesprochen komplex sind. Es geht allein um 500 Seiten Unterlagen. „Man braucht ein gewisses Vertrauen“, sagte Amöneburgs Bürgermeister. Reinhard Franke (CDU) kritisierte, dass ein Teil der wichtigen Unterlagen für die Stadtverordneten nicht einsehbar gewesen sei. „Kaufe niemals etwas, was Du nicht verstehst“, formulierte Franke. Das wollte Richter-Plettenberg nicht so stehen lassen.

Er merkte an, dass alle Unterlagen einsehbar gewesen seien. „Doch es ist niemand auf mich zugekommen“, so seine Entgegnung. Ein Teil der Unterlagen unterliegt einer Vertraulichkeitserklärung und darf nicht vervielfältigt, aber sehr wohl eingesehen werden.

Einzig Winfried Kaul von der SPD sprang dem Stadtoberhaupt bei. Schließlich handele es sich bei der EAM nunmehr wieder um ein kommunales Unternehmen. „Und nicht um einen Dax-Konzern“, wie er unterstrich.

Das Werben änderte nichts an dem Ergebnis: Fraktionsübergreifend kam es zu einem klaren Votum. Eigentlich hätten die Parlamentarier über zehn einzelne Punkte abzustimmen gehabt. Bereits beim ersten gab es ein klares Ergebnis. Fraktionsübergreifend kam es zu einem etwas ungewöhnlichen Votum: 7 Stadtverordnete stimmten mit Nein, 5 mit Ja und 9 enthielten sich. Damit war die Vorlage abgelehnt.

von Michael Rinde

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