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Nur Neustadt sieht sich als Gewinner

Kommunaler Finanzausgleich Nur Neustadt sieht sich als Gewinner

83 Prozent der Kommunen sind laut Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Gewinner des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Die Bürgermeister im Ostkreis reiben sich nur verwundert die Augen.

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Die Bürgermeister der sechs Ostkreis-Kommunen bezogen im Gespräch mit der OP Stellung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich, den der Finanzminister am Dienstag vorgestellt hatte.

Quelle: Florian Lerchbacher

Ostkreis. Eigentlich gibt es seit der Präsentation des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nur bei Neustadts Bürgermeister Thomas Groll Grund zur Freude. Sein Stadtallendorfer Amtskollege Christian Somogyi ist wütend auf das Land. Im Rathaus in Rauschenberg herrscht derweil Ernüchterung.

Neustadt:
Der große Gewinner im Osten des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist die Stadt Neustadt: Ein Plus von rund 400.000 Euro hatte der Finanzminister am Dienstag angekündigt. Die Stadt geht sogar davon aus, im kommenden Jahr 750.000 Euro mehr im Säckel als 2015 zu finden. Mittags waren die Mitarbeiter fleißig am Rechnen, abends hielt Groll sogar noch einmal Rücksprache mit Wiesbaden - und bekam Auskunft von Dr. Thomas Schäfer höchstpersönlich, was der für die Vergleiche herangezogene „Schatten-KFA“ sei: Das Land habe die alte Berechnungsformel genommen und mit den neuen Zahlen - zum Beispiel bei den Einwohnern - versehen.

Dies sei also eine Hochrechnung gewesen. „Wir vergleichen aber lieber reale Zahlen“, sagt Groll. So habe er ein Plus beim KFA in Höhe von rund 300.000 Euro errechnet. Oben drauf kommen noch einmal rund 385.000 Euro an außerordentlichen Zuweisungen für Flüchtlinge. Das Land hat zwar nur 268.000 Euro errechnet. „Aber das waren alte Zahlen. Wir haben die zukünftige Belegung mit 1100 Flüchtlingen zugrunde gelegt“, erklärt der Bürgermeister, der von einer „insgesamt erfreulichen“ Entwicklung des KFA spricht. In der Vergangenheit hatte er oft gemahnt und Kritik Richtung Land geübt. „Meine vielen Gespräche mit Dr. Schäfer haben vielleicht auch etwas bewirkt“, hofft er und betont, dass die Mehreinnahmen auch der Bevölkerung zugutekommen werden: Zum Beispiel werde die Stadt die Kindergartengebühren zum Jahr 2016 nicht noch weiter erhöhen, als sie es bereits vorgesehen hat.

Stadtallendorf:
Seine positive Einschätzung des KFA ist im Ostkreis indes eine Exklusivmeinung. Seine Amtskollegen haben weniger bis keine lobenden Worte für das Land übrig. Allen voran Christian Somogyi - was angesichts der aus der Steuerstärke Stadtallendorfs resultierenden und zu entrichtenden „Solidaritätsumlage“ an ärmere Kommunen in Höhe von fast 2,1 Millionen Euro kein Wunder ist: „Daraus resultieren entweder Leistungseinschränkungen oder Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer“, ärgert sich der Rathauschef und schimpft: „Das ist eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, mit der Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Das Land gefährdet den Wirtschaftsstandort Stadtallendorf.“ Noch dazu fehle ihm Geld für die Infrastruktur, und „die Probleme der einzelnen Kommunen werden so nicht gelöst“.

Vor allem scheint das Minus von 2,1 Millionen Euro noch niedrig gegriffen: „Die Summe ist höher, weil mein Nachtragshaushalt nicht verabschiedet wurde“, sagt Somogyi und fügt hinzu: Das Land habe mit weitaus höheren Hebesätzen gerechnet - die in Stadtallendorf aber (bisher) nicht zur Umsetzung kamen. „Es wurden Einnahmen angerechnet, die ich nicht habe.“ Von einem Euro an gezahlten Steuern blieben weniger als 30 Cent in Stadtallendorf, fasst Somogyi zusammen.

Des Weiteren kritisiert er die „Solidaritätsumlage“ und moniert, dass das Land den Kommunen Hebesätze vorschreibe: „Das greift ganz klar in die kommunale Selbstverwaltung ein.“ Die Stadt bereite sich nun auf Anregung des Parlamentes auf eine möglich Klage vor. Ebenfalls erbost ist der Stadtallendorfer über die „außerordentliche Zuweisung“ für Flüchtlinge in Höhe von 190.050 Euro: „Ich bin etwas verwundert: Angekündigt war eine Zahlung in Höhe von 146.000 Euro - die wir zehn Jahre lang bekommen sollten, und nicht einmalig. Das ist eine Veränderung, die uns nicht direkt mitgeteilt wurde, und weiter zum Verwirrspiel beiträgt.“

Kirchhain:
Folgt man der Auflistung des Hessischen Finanzministers, dann ist Kirchhain mit einem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,53 Millionen Euro im Landkreis der KFA-Krösus. Doch der Schein trügt. Am Ende bleiben der Schutzschirm-Kommune ganze 72.537 Euro von dem vermeintlichen Geldsegen übrig. Den Rest fressen die epochal gestiegenen Kreis- und Schulumlagen auf.

Die Kreisumlage steigt um 673.260 Euro auf 7,05 Millionen Euro an. Die Schulumlage explodiert geradezu von 3,1 Millionen Euro um atemberaubende 1,1 Millionen Euro. Allein bei der Gewerbesteuerumlage spart die Stadt 323.850 Euro ein. Dies bezahlt sie aber teuer mit einem dramatischen Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer in Höhe von zwei Millionen Euro. So verschlechtert sich Kirchhain im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr bei den an den Kreis zu zahlenden Umlagen um 1.456.069 Euro. Damit bleiben von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes in der Stadtkasse allein die besagten 72.537 Euro.

Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner sieht die Situation mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er beklagt die deutlich gestiegenen Umlage-Verpflichtungen gegenüber dem Kreis, die der Tatsache geschuldet sind, dass mehr Einnahmearten der Städte und Gemeinden für die Berechnung dieser Umlagen herangezogen werden. Zugleich ist der Kämmerer dankbar, dass die Einnahmeausfälle der Stadt bei den Steuern durch die erhöhten Zuweisungen des Landes kompensiert werden - „auch wenn unterm Strich nicht sehr viel übrig bleibt“.

Rauschenberg:
Im Verhältnis weitaus krasser fällt das Ergebnis für Rauschenberg aus. Während die Landesregierung für Rauschenberg für 2016 eine Verbesserung in Höhe von 176.891 Euro sieht, errechnet Bürgermeister Michael Emmerich aus dem KFA gegenüber diesem Jahr ein zusätzliches Defizit in Höhe von 119.132 Euro. Und diese Summe verhagelt ihm nach eigenen Worten das Ziel, sich im Haushalt 2016 bis auf 200.000 Euro der schwarzen Null anzunähern. „Ich weiß nicht, wie ich diese Summe im Haushalt zusätzlich einsparen soll“, bekennt der Kämmerer, der Klagen gegen die Neuordnung des KFA erwartet.

Der Wegfall der Kompensationsumlage nach dem Alsfelder Urteil nutze der Stadt in keinster Weise. Die um 102.000 Euro gestiegene Schlüsselzuweisung werde durch die um 103.000 Euro gestiegene Kreisumlage mehr als aufgefressen. Der Anstieg der Schulumlage um 136.000 Euro auf 930.000 Euro brachte den Bürgermeister regelrecht auf die Palme. Er habe keine Vorstellung, wofür der Landkreis solche Zuwächse brauche. Mit dem Wegfall der Investitionspauschale (45.000 Euro) und der Kürzung der Pauschale demographischer Wandel um 9000 Euro kommt er auf das zusätzliche Defizit in Höhe vom 119.000 Euro.

Sein Fazit zum neuem KFA: „Die offiziellen Zahlen des Landes sind Augenwischerei. Wir bekommen fünf Tropfen Wasser und sollen einen ganzen Eimer voll weiterreichen“, sagte der enttäuschte Bürgermeister und forderte, dass eine Absenkung der Kreisumlage auf die Tagesordnung gehört.

Wohratal:
Die Erhöhung der Schulumlage ist auch im benachbarten Wohratal ein Aufreger-Thema. Die Gemeinde, die gerade einen Doppelhaushalt 2015/2016 fährt, muss für die Schulumlage 2016 stolze 476.600 Euro bezahlen - 59.000 Euro mehr als 2015 angesetzt. „Das ist ein Hammer. Braucht der Landkreis dieses Geld überhaupt? Was hat der Kreis damit vor?“, fragt sich Bürgermeister Peter Hartmann.

Die Kreisumlage steigt gegenüber 2015 in der kleinsten Gemeinde des Landkreises um 33.923 Euro. Entlastung bringen die um 41.600 Euro höhere Schlüsselzuweisung und der Wegfall der Kompensationsumlage (40.000 Euro). So errechnet der Bürgermeister ein Defizit aus dem KFA in Höhe von 13.650,35 Euro, während das Land für Wohratal eine Verbesserung um 66.000 Euro vorhergesagt hatte.Nach den Planzahlen für 2016 verringert sich das Defizit aus dem KFA auf knapp 300 Euro. Gleichwohl sieht Hartmann mit Blick auf die gestrichene Investitionspauschale und die Kürzung der Investitionsstrukturpauschale Wohratal auf der Verliererseite - „auch wenn es bei uns wieder aufwärts geht“.

Amöneburg:
„Das Land ist auf dem richtigen Weg“, lautet das Fazit von Amöneburgs Stadtoberhaupt Michael Richter-Plettenberg. Ein Plus von 135.000 Euro hatte das Land für die Stadt auf dem Berg angekündigt. „Man muss immer schauen, was am Ende übrig ist - und das ist nichts“, kommentiert der Bürgermeister. Die Schlüsselzuweisungen werden steigen, das sei richtig: „Aber das ist nur ein Teil der Medaille. Die Kreis- und Schulumlage, die wir zahlen müssen, erhöht sich um über 250.000 Euro.“

Es bleibe ein dickes Saldo: „Aber im Vergleich zum Saldo des Jahres 2015 ist das noch eine Verbesserung. In diesem Jahr ist der Wert so hoch wie nie. Im kommenden Jahre sinkt er wieder auf das Niveau von 2013 und 2014.“ Profitieren werde die Stadt Amöneburg nicht: „Wir stehen am Ende nicht schlechter da. Aber man kann auch nicht sagen, dass die Stadt mehr Geld in der Kasse haben wird.“

von Florian Lerchbacher und Matthias Mayer

 
 Stichwort: KFA

Nach der Verfassung muss das Land Hessen seinen Kommunen Geld für ihre Aufgaben geben. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) werden auf die 447 Landkreise, kreisfreien Städte und anderen Städte und Gemeinden verteilt. Bisher haben die Kommunen pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Vom kommenden Jahr an muss sich jedoch der KFA am genauen Bedarf der Kommunen orientieren. Hessens Staatsgerichtshof hat 2013 das Land zu dieser Reform verpflichtet.

Für den neuen KFA wurden mehr als 4000 Pflichtaufgaben der Kommunen erfasst und bewertet – vom Ausstellen des Reisepasses bis zum Kita-Platz. Das Land wird auf Basis dieser Berechnung 2016 den Kommunen knapp 4,4 Milliarden Euro zuweisen. Finanzstarke Kommunen müssen einen Solidarbeitrag zahlen. Vier von fünf Kommunen sollen besser dastehen. Auf den Ostkreis trifft diese Quote nicht zu.

 
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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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