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Nichts Genaues weiß man nicht

Kirchhains Haushalt Nichts Genaues weiß man nicht

Wenn Helmut Hofmann von einem historischen Moment spricht, will das schon was heißen. Der Großseelheimer macht schon seit 35 Jahren Kommunalpolitik.

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Wie gut, dass der Kirchhainer Haushaltsentwurf aus einer Lose-Blatt-Sammlung besteht. Viele Zahlen aus dem Haushaltsplan werden am Montagabend keinen Bestand mehr haben. Foto: M. Mayer

Kirchhain. Am Dienstagabend sah der SPD-Haushaltsexperte­ und Vorsitzende des Kirch-hainer Haupt- und Finanzausschusses den Moment für diese Feststellung gekommen. Zuvor hatte er zum Ende der vierten Lesung des Haushalts zur Gesamtabstimmung über den Kirchhainer Haushaltsentwurf­ 2017 aufgerufen. Nicht eine­ Hand hob sich für den von ­Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) eingebrachten Haushalt. Alle acht Ausschussmitglieder votierten gegen den Etat - Helmut Hofmann eingeschlossen.

Skandal? Affront gegen den Bürgermeister, den Magistrat und die Finanzverwaltung? ­Fiasko? Weltuntergang? Nichts dergleichen. Nichts dergleichen. Alle acht Protagonisten, die den Ursprungsentwurf so krachend scheitern ließen, sahen zufrieden aus - der entspannte Bürgermeister auch.

Das ist in der Tat historisch zu nennen, niemand im Saal konnte sich erinnern, dass es eine solche Situation in Kirchhain oder anderswo je gegeben hat. Ausgangspunkt für diese höchst ungewöhnliche Konstellation waren die intensiven Beratungen des Haushalts durch die wiederum bienenfleißigen Ausschussmitglieder. Diese galten insbesondere den Nachmeldungen­ von Magistrat und Verwaltung und den durch die Bank konstruktiven Änderungsanträgen der Fraktionen. Bei den Abstimmungen zu den Nachmeldungen und den Änderungsanträgen hatten sich die beiden Lager, die jeweils vier Stimmen haben, sich in 23 Fällen gegenseitig blockiert, nur sieben Änderungen fanden die Zustimmung des Ausschusses, von denen vier das Resultat neuer Berechnungen waren, wie diese Zeitung berichtete.

SPD und Die Linke haben eine Stimme Mehrheit

Das letzte Wort über den Haushaltsentwurf hat am Montagabend die Stadtverordnetenversammlung, in der die Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat.

Die Stadtverordneten werden über einen Haushalt entscheiden, über dessen Volumen heute noch keine seriösen Aussagen gemacht werden können. ­Allein der Änderungsantrag der Grünen sieht Einsparungen in Höhe­ von 1,3 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, in eine Abstimmung über einen Gesamthaushalt mit vielen unbekannten Größen zu gehen, bereitete Uwe Pöppler Unbehagen. „Es geht um einen Gesamthaushalt, den heute noch keiner kennt. Welches Papier wird uns am Montagabend vorgelegt?“, wollte der Vorsitzende der CDU-Fraktion wissen.

Helmut Hofmann skizzierte das geplante Verfahren. Nach dem Patt im Ausschuss müsse über alle strittigen Anträge einzeln abgestimmt werden. Danach werde es eine Sitzungsunterbrechung geben, während der die Auswirkungen der Abstimmungsergebnisse auf den Haushaltsentwurf durch die ­Finanzverwaltung aufaddiert würden. Das führe zu den endgültigen Zahlen, die Stadtverordneten vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt vorgelegt würden.

Helmut Hofmann versicherte auf eine entsprechende Nachfrage Uwe Pöpplers, dass dieses Verfahren rechtskonform sei. Schließlich könnten auch noch vor der Abstimmung mündliche Anträge zum Haushalt gestellt werden. Unterstützung erhielt er darin durch Markus Heeb (SPD). Es gelte das Mündlichkeitsprinzip. Das Verfahren sei so auch schon in anderen Kommunen angewandt worden.

Uwe Pöppler fragte sich, ob das Zeitfenster für die Ermittlung der endgültigen Haushaltszahlen ausreichend groß sei. „Ein Zahlendreher, und wir haben ein Problem, das möglicherweise zu einem ungültigen Haushalt führt“, erklärte Pöppler, der dafür warb, für die ­Abstimmung zum Haushalt im ­Januar eine Sondersitzung anzusetzen.

CDU und Grüne werbenfür Sondersitzung

Ähnlich äußerte sich Reiner Nau, der Fraktionsvorsitzende­ von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Finanzverwaltung habe zwar die Option, sich jeweils auf Mehrheitsvoten der Zählgemeinschaft vorzubereiten. Aber schon das Fehlen eines Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung könne für eine andere Konstellation sorgen, ­erklärte der Grünen-Haushaltsexperte. Er empfahl dem Ältestenrat, sich mit dieser Problematik zu befassen. Dieser wird noch vor dem Montag tagen.

Der Stadtverordnete Dr. Christian Lohbeck (FDP) fragte an, ob sich für das Haushaltsjahr 2017 aus neuen Aktivitäten im Gewerbegebiet Ost haushaltswirksame Mehreinnahmen ergeben.

Bürgermeister Olaf Hausmann verneinte das, bestätigte aber, dass der Magistrat in weit ­vorangeschrittenen Verhandlungen mit niederlassungswilligen Firmen stehe. Noch sei es aber zu keinem Vertragsabschluss gekommen. Deshalb habe er auch keine Einnahmen, aus den sich abzeichnenden Veränderungen im Gewerbegebiet Ost für den Haushaltsentwurf berücksichtigen können, erklärte der Kämmerer.

von Matthias Mayer

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