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Neustadt hofft auf Tipps von Bürgern

Neue Aktion Neustadt hofft auf Tipps von Bürgern

Die Stadt Neustadt muss sparen - das ist angesichts wiederkehrender Defizite kein Geheimnis. Nun setzt sie auf ihre Bürger und hofft, Anregungen zum Thema Finanzen zu bekommen.

Neustadt. „Einsparungen können oft Ärger bedeuten, daher ist es wichtig, dafür ein breites Fundament zu schaffen“, betont Thomas Groll (CDU). Der Bürgermeister hofft auf Anregungen, um die finanzielle Lage Neustadts zu verbessern.

Es sei keineswegs so, dass er als Kämmerer keine Ideen mehr habe. „Unsere Haushalts-Konsolidierungskonzepte der Jahre 2010 bis 2013 enthalten eine Vielzahl von Vorschlägen für Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Aber es ist auch so, dass manche Dinge, die die Politik als wichtig erachtet, von der Bürgerschaft gar nicht als wichtig wahrgenommen werden“, betont er und gibt zu, „manchmal vielleicht auch betriebsblind“ zu sein.

Die „großen Stellschrauben“ seien bekannt. „Es werden sicher keine Vorschläge kommen, mit denen wir Zehntausende oder gar hunderttausend Euro einsparen oder einnehmen können. Aber Kleinvieh macht eben auch Mist, und es ist wichtig, Akzeptanz zu schaffen“, ergänzt Groll.

Ziel ist es nicht, dass die Neustädter sich im Detail mit den Verästelungen des viele Hundert Seiten schweren Haushaltes auseinandersetzen und sich einen Überblick über die einzelnen Posten verschaffen. „Nein, es geht uns darum, dass die Menschen die praktischen Dinge aufgreifen und sich aus ihrem Blickwinkel mit den Finanzen auseinandersetzen. Vielleicht schlagen uns Bürger vor, die Pflege der Blumenrabatte vor ihrem Haus selbst zu übernehmen - schon das würde uns Geld sparen“, sagt der Bürgermeister.

Und so hat er vier Punkte auserkoren, zu denen er auf Vorschläge hofft: Groll setzt darauf, Vorschläge zu Investitionen zu bekommen, durch die die Stadt Ausgaben einsparen kann. Gleichzeitig bittet er um Anregungen zu Einsparmöglichkeiten oder zur Steigerung der Einnahmen. Den letzten Punkt hat er „sonstige Haushaltsvorschläge“ genannt, in die Anregungen fallen, die nicht unter die ersten drei Kategorien gehören.

Bis zum 31. Juli nimmt die Stadt Vorschläge der Bürger entgegen. Anschließend werden sie auf ihre Machbarkeit analysiert, im Oktober im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und dann den Fraktionen übergeben. Deren Mitglieder sollen dann ebenso wie der Magistrat über die Anregungen beraten.

„Neuinvestitionen müssen entweder mittel- bis langfristig zu nennenswerten Einsparungen führen oder dringend notwendig sein“, sagt Groll und hebt hervor: „Für vieles, was sicher wünschenswert wäre, fehlen uns gegenwärtig die Mittel.“ Die Befragung solle auch dazu dienen, damit die Kommunalpolitiker erfahren, welche Ausgaben und Einrichtungen den Bürgern wichtig sind. Im April hatten sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, die Bürger zu befragen. Die Mitglieder der SPD enthielten sich damals, lediglich Karlheinz Kurz stimmte für das Projekt.

Bürger können ihre Vorschläge per E-Mail an neustadt-fragt-mich@neustadt-hessen.de einreichen oder in den Rathausbriefkasten werfen - mit Namensnennung, damit die Stadt Rückmeldung geben kann.

von Florian Lerchbacher

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