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Neue Zahlen lösen Schockstarre aus

Finanzausgleich Neue Zahlen lösen Schockstarre aus

Käme alles, wie es Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) plant, so wäre Stadtallendorf ein ganz großer Verlierer beim kommunalen Finanzausgleich. Widerstand kündigt sich an.

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Rund neun Millionen Euro investiert Stadtallendorf in das Hallenbad. An dieser Ausgabe lässt sich auch nach Meinung der Politik nicht mehr rütteln. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Seit Anfang November ist die Katze aus dem Sack: Das Finanzministerium hat seine Pläne für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Stadtallendorf ist neben Breidenbach der ganz große Verlierer der Modellrechnungen. Wird all das Gesetz, was Minister Schäfer vorschlägt, dann hätte Stadtallendorf im Jahr 2016 ein Minus von 2,275 Millionen Euro zu verbuchen.

Bereits bei Bekanntwerden dieser Zahlen, die nur beispielhaft und nicht verbindlich sind, hatte Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) sehr deutliche Worte gefunden. Inzwischen hat die Verwaltung aufgrund der bekannten Daten aus Minister Schäfers Modellrechnungen gerechnet. Und ist zu schockierenden Ergebnissen für die zweitgrößte Stadt des Landkreises gekommen, eine Stadt, die derzeit mit 28 Millionen Euro Investitionen in den nächsten Jahren plant.

Darunter sind zahlreiche Pflichtaufgaben. Dabei sind sich Magistrat und Verwaltung sehr wohl bewusst, dass alles sowohl viel schlimmer als auch besser kommen könnte. „Wie soll ich planen?“, fragt der Kämmerer.

Das Finanzteam der Verwaltung hat sich auch des Themas Steuersätze angenommen. Aktuell setzt Stadtallendorf einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 330 Prozentpunkten an. Der sogenannte Nivellierungssatz, auf den die Stadt ihre Gewerbesteuer mindestens anheben sollte, liegt bei 357 Prozentpunkten. Doch dann, so die komplizierte neue Berechnung, hätte Stadtallendorf immer noch nach Abzug aller Umlagen (einschließlich vor allem der neuen Solidaritätsumlage) ein Minus von 2 Millionen Euro in der Kasse. Im Klartext: Die Stadt müsste ihren Gewerbebetrieben eine nicht gewollte Steuererhöhung vorsetzen, von der sie selbst aber überhaupt nicht profitiert, im Gegenteil. In den Berechnungen der Stadtverwaltung käme erst ab einem Gewerbesteuersatz von 380 Prozentpunkten ein echtes Plus in die Kassen.

Bürgermeister Somogyi fürchtet angesichts dieser Steuerlasten, zu denen die Stadt systembedingt gezwungen sein könnte, um einen Teil der 13000 Arbeitsplätze am Industriestandort Stadtallendorf. Er kann sich nicht vorstellen, dass international tätige Unternehmen solche Besteuerungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten.

„Ich dachte immer, die Planwirtschaft wäre in diesem Lande abgeschafft worden“, teilt Somogyi in Richtung von Hessens Finanzminister Schäfer aus. Am Dienstagabend hatte die Verwaltung ihre umfangreichen Vorauskalkulationen dem Fachausschuss für Finanzen vorgestellt. Wie die Ausschuss-Vorsitzende Ilona Schaub gestern gegenüber der OP berichtete, habe angesichts dieser Zahlen Schockstarre bei den Parlamentarierrn geherrscht. „Wir waren uns einig, dass bei dieser Situation Stadt- und Standortpolitik klar vor der Parteipolitik kommen muss“, sagt die Christdemokratin. Einig waren sich die Fraktionsvertreter laut Schaub auch darin, dass die Stadt sich mit anderen negativ betroffenen Kommunen abstimmen sollte. Dabei wird die Stadt wohl landesweit denken müssen. Denn im Kreis ist das nach jetzigem Stand lediglich Breidenbach, alle übrigen profitieren vom geplanten neuen Konstrukt.

Wie dramatisch die Befürchtungen sind, wird auch an anderer Stelle klar: Somogyi hatte angesichts der Zahlen die Frage an die Politik gestellt, ob Investitionen gestoppt oder Planungen für weitere Vorhaben eingestellt werden sollen. Seitens des Ausschusses gab es das klare Signal, alle begonnenen Vorhaben auch wie geplant zu vollenden.

Die FDP-Fraktion wird am Donnerstag im Stadtparlament einen Dringlichkeitsantrag für die Verabschiedung einer Resolution in Richtung Landesregierung einbringen. Möglicherweise wird er aber erst in der Dezember-Sitzung beraten.

Das Stadtparlament tagt ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal.

Ein Rechenbeispiel

Die Landesregierung schreibt nach derzeitigem Stand die Angleichung, also Nivellierung von Steuersätzen vor. Zwar gibt es keinen Zwang dazu – doch Städte und Gemeinden, die sich verweigern, werden dafür an anderer Stelle „bestraft“. Die Verwaltung hat auf Grundlage bekannter Daten gerechnet: Aktuell behält die Stadt von ihren Gewerbesteuereinnahmen bei einem Hebesatz von 330 Punkten abzüglich Kreis-, Schul-, Kompensations- und Gewerbesteuerumlage 8,38 von 36,5 Millionen Euro. Rechnet man das nach der neuen Formel, so sähe das Bild anders aus: Bei 330 Punkten und gleichen Brutto-Gewerbesteuereinnahmen von 36,5 Millionen Euro minus Kreis- und Schulumlage – und dann neu Solidaritätsumlage – bliebe der Stadt nach eigenen Angaben ein Minus von 5 Millionen Euro. In dieser Rechnung ist der Wegfall der Kompensationsumlage berücksichtigt.

von Michael Rinde

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